Kanzleramt einig mit EU, doch nicht mit ÖVP

4. Oktober 2009, 18:28
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Der ORF hat bis zehn Jahre Zeit, Überschüsse aus Gebühreneinnahmen und Verluste auszugleichen

Wien - Der Abschluss des EU-Verfahrens zum ORF ist Formsache: Vorige Woche schickte das Kanzleramt die akkordierten Regelungen nach Brüssel, die EU-Kommission bestätigt sie formell.

Der ORF hat nun bis zu zehn Jahre Zeit, Verluste und Überschüsse (bis zehn Prozent der jährlichen Bilanzsumme) auszugleichen, ohne dass die Anstalt die Gebühren senken müssen. Für definierte Projekte (wie der Umstieg auf Digitalfernsehen oder auf HDTV) können zudem jeweils fünf Millionen zurückgelegt werden.

Onlineaktivitäten werden eingeschränkt (etwa Kleinanzeigen und Kontaktbörsen verboten, Sendungsbezug etwa für Chats) - allerdings ohne dem ORF sonderlich weh zu tun: "Was wir tun, dürfen wir auch weiterhin", beschreibt ein Küniglberger die  nun anstehenden Reglements.

Nun gilt es die Regeln in einem neuen ORF-Gesetz umzusetzen.VP-Klubchef Karlheinz Kopf und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer trafen einander Freitag bei ORF-Chef Alexander Wrabetz - ohne Ergebnis. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 5.10.2009)

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