Ex-Mitarbeiter belastet Grasser

5. Oktober 2009, 13:15
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Der ehemalige Finanzminister fühlt sich von einem einstigen Mitarbeiter seines Kabinetts "erpresst" - Grüne Anzeige gegen Grasser

Für Karl-Heinz Grasser spitzt sich die Causa Buwog zu. Ein damaliger Kabinett-Mitarbeiter wirft dem Ex-Minister Manipulation für Lehman und Immofinanz vor. Der dementiert - die Umstände bleiben aufklärungswürdig.

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Wien - Die Buwog-Affäre macht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sehr zu schaffen. Wie berichtet haben seine Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger in seiner Ära bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften 9,6 Mio. Euro Honorar für die Beratung des Käufers Immofinanz kassiert (nicht versteuert). Grasser betonte, vom Engagement der beiden (Meischberger ist sein Trauzeuge) erst jetzt erfahren zu haben.

Nun erhebt ein ehemaliger Spitzenmann seines Kabinetts in Profil schwere Vorwürfe. Grasser soll die Privatisierung der Buwog zugunsten des Immofinanz-Konsortiums manipuliert haben, bereits die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers 2002 sei nicht von der Vergabekommission, sondern auf Grassers ausdrücklichen Wunsch hin getroffen worden.

Der damalige Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech soll dem Profil-Zeugen vor der entscheidenden Sitzung der Kommission ausgerichtet haben: "Der Minister will Lehman Brothers." Auch der spätere Käufer Immofinanz soll damals schon festgestanden sein. Plech soll den Kabinettsmitarbeiter laut Profil so gebrieft haben: "Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden." Es gilt die Unschuldsvermutung, Grasser wies die Vorwürfe zurück und kündigte Klagen an.

Grasser ist angeblich "hochnervös"

Tatsächlich, ist zu hören, ist Grasser "hochnervös". Am Freitag fanden erste Hausdurchsuchungen statt, bei Meischberger, Hochegger, Valora (Lobyyingagentur, an der auch Grasser beteiligt war) - und beim Wiener Notar Bieber, um die diskret verwahrten Verträge Hochegger/Immofinanz zu holen.

Die Justiz wird die "Causa Buwog" (neben der Buwog wurden noch EBS Linz, ESG Villach, WBG Wien und WAG versilbert) neu aufrollen. Am Beginn stand damals die Bestellung der Investmentbank Lehman Brothers (Honorar: 10,23 Mio. Euro), die den Verkauf begleitete und potenzielle Käufer suchte.

Diese Wahl kam dem Rechnungshof (RH) und der Opposition schon 2003 seltsam vor, zumal Lehman seinerseits vom Grasser-Bekannten Karlheinz Muhr beraten war. Grasser (heute beteuert er, Geschäftliches von Privatem immer strikt getrennt zu haben) in einer Anfragebeantwortung: "Muhr ist ein guter Bekannter von mir ... Da er sich in der Branche der Investmentbanker sehr, sehr gut auskennt, habe ich ihn, bevor diese ganze Geschichte begonnen hat, gefragt: Kennst du ein paar Berater, die da einschlägige Erfahrungen haben? Er nannte mir eine Liste von ... Investmentbankberatern."

Zwar hatte Grasser eine Kommission zur Auswahl der Investmentbank eingerichtet, deren Unabhängigkeit wird aber bezweifelt. So hat Grassers Bekannter Ernst Karl Plech (stimmberechtigtes Kommissionsmitglied, im Aufsichtsrat von Buwog und Bundesimmobiliengesellschaft BIG) am 29. Juli 2002 an den FPÖ-Parlamentsclub geschrieben und mitgeteilt, welche fünf Investmentbanken auf der Short-List standen. Plech erklärte sein Mitteilungsbedürfnis im RH-Unterausschuss so: "Es hat natürlich eine generelle Information gegeben, weil ... das freiheitliche Wählerpotential auch in den Bundesländern immer wieder angesprochen wurde, weil die WAG ... in Linz tätig ist." Letztlich unterlag die CAIB (sie hatte um ein Drittel billiger angeboten) Lehman. Die CAIB ging trotzdem nicht leer aus: Sie wurde als Subunternehmer für Lehman aktiv. Der Initiator der Buwog-Privatisierung im Ministerium, Wilfried Trabold, hatte übrigens gegen Lehman gestimmt.

Drehscheibe Kärnten 

Weiterer Knackpunkt: der Verzicht des Landes Kärnten auf das Vorkaufsrecht für die ESG (Eisenbahnsiedlungsgesellschaft; Trabold war ab 2000 im Aufsichtsrat). Daran hing der Ausgang der Privatisierung: Hätte Kärnten die ESG gekauft, hätte die CA Immo (bis dahin Bestbieter) das Rennen um die Bundeswohnungen gemacht. Aber: Am 15. Juni 2004 verzichtete das Land unter Jörg Haider aufs Vorkaufsrecht, wegen "der Höhe des Kaufpreises ... und im Hinblick auf eine Verwendungszusage des Bestbieters, die Kärntner Vermögenswerte der ESG gesondert erwerben zu können". Immofinanz bot 104, CA Immo 82 Mio. Euro.

Die krause Vorgeschichte: 2002 hatte Grasser die ESG zum Verkauf ausgeschrieben, Mitte Juni bekam Haider vom Minister das Vorkaufsrecht fürs Land eingeräumt. Genutzt wurde es nicht: Am 4. November 2003 verzichtete man.

Am Sonntag der EU-Wahl (13. Juni 2004) räumte Grasser dem Land das Vorkaufsrecht erneut ein; für drei Tage. "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Jörg", schrieb er, "es ist aus Erlösma- ximierungsgründen erforderlich, dass die Zuschlagserteilung bereits kommenden Dienstag im Ministerrat genehmigt wird ... Ende der Annahmefrist: 16. Juni, neun Uhr."

Was der Rechnungshof im Bericht 2007 dazu anmerkte: "Die Berufung auf eine Verwendungszusage ließ darauf schließen, dass das Land Känten wusste, wer Bestbieter war." Ein Umstand, den das Ministerium definitiv "ausschloss". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.10.2009)

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    Der Verkauf von Buwog & Co bringt Ex-Minister Grasser unter Druck. Ein Ex-Kabinett-Mitglied wirft ihm nun Manipulation vor.

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