Auch schwarz-blaue ÖBB-Chefs belastet

4. Oktober 2009, 18:12
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Ex-Personalchef Nigl bringt Manager aller Couleurs in die Datenschutz-Bredouille

Wien - Mit seiner umfassenden, aus einem fast zehn Zentimeter dicken Aktenordner bestehenden Darstellung der Datenaffäre hat Ex-ÖBB-Personalchef Franz Nigl eine Lawine losgetreten. Angeschwärzt wurden neben ÖBB-Holding-Chef Peter Klugar und Spitzenfunktionären der Eisenbahnergewerkschafter, Wilhelm Haberzettl und Gottfried Winkler.

Belastet werden laut dem dem STANDARD vorliegenden Konvolut auch "schwarze" und von blau-orange hineingehievte Eisenbahnmanager, weil sie, durch die Bank mit Personalkompetenz ausgestattet, "Personalmaßnahmen" unterschrieben haben, mit denen Eisenbahner in die nächste Gehaltsstufe befördert wurden - oder in die (Früh-)Pension. Doppel-Finanzchef (in Holding und Personenverkehr) Josef Halbmayr etwa störte es nicht, dass sich auf den Formblättern medizinische Diagnosen wie "Mittelohrentzündung, Zahnprobleme, Kieferoperation" oder "Gürtelrose" fanden.

Infrastruktur-Bau-AG-Finanzchef (und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer) Gilbert Trattner stieß sich nicht an einer (illegalen) Notiz einer "Entzündung der Halswirbelsäule" und Infra-Betrieb-Chef Arnold Schiefer unterschrieb ein Stammblatt, auf dem als Krankenstandsgrund "psychische Erkrankung" angegeben war. Detto Traktion-Personalchef Wolfgang Jicha, der Krampfadern und Bandscheiben-Operation vermerkte.

Aufschlussreich ist Nigls Datensammlung auch, was die von den Grünen vermuteten Datenlöschungen zwecks Vertuschung der teils auf Papier, teils im SAP-System gespeicherten Krankheitsaufzeichnungen auf allen Ebenen betrifft.

Das laut Datenschutzgesetz befohlene Löschen der Daten wurde erst am 23. September, also fast zwei Wochen nach Auffliegen der Affäre gestoppt. Da lag Nigl eine Expertise der Kanzlei CMS-Reich-Rohrwig-Hainz vor, in der die Speicherung und Verwahrung des Ist-Zustands bei einem Notar empfohlen wird. Dies, um den Vorwurf Beweismittelunterdrückung zu entkräften. Die Sicherungskopie macht Ziviltechniker Kurt P. Judmann. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.10.2009)

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