"Fünf Milliarden Einspa­rungen bei Pensionen"

4. Oktober 2009, 17:52
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Wirtschaftskammer-Präsident Leitl will das Pensionssystem reformie­ren und bei den Ausgaben massiv auf die Kostenbremse steigen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl will das Pensionssystem reformieren und bei den Ausgaben massiv auf die Kostenbremse steigen. Wie hoch Leitl das Einsparpotenzial im öffentlichen Bereich sieht, rechnete er Andreas Schnauder vor.

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STANDARD: Ist es richtig, dass Sie sich auf Sozialpartnerebene für eine Pensionsreform starkmachen?

Leitl: Ja. Österreich ist Weltmeister bei Frühpensionen. Angesichts des Einsparungsbedarfs in den öffentlichen Budgets müssen hier deutliche Maßnahmen gesetzt werden.

STANDARD: Wie viel soll eingespart werden?

Leitl: Werfen wir einen Blick auf Schweden, einem Musterland bei den Sozialleistungen. Dort gehen die Menschen um vier Jahre später in Pension als in Österreich. Eine Erhöhung des Antrittsalters um ein Jahr bringt eine Entlastung von 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt müssen also fünf Milliarden Euro an Einsparungen angepeilt werden.

STANDARD: Soll die Reform wegen möglicher Zusatzbelastungen am Arbeitsmarkt und schlechterer Jobchancen für Jugendliche erst nach der Krise angegangen werden?

Leitl: Nein, wir müssen das jetzt angehen. Um die Gefahr zu vermeiden, dass die Jungen durch die Anhebung des faktischen Pensionsalters schlechter am Arbeitsmarkt unterkommen, müssen wir einen Teil der Einsparungen in zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen investieren. Die Facharbeiterlücke in Österreich besteht ja nach wie vor.

STANDARD: Welche Schritte schlagen Sie bei den Pensionen vor?

Leitl: Wir müssen die Hacklerpension überdenken. Sie wird das Doppelte der geschätzten 700 Millionen kosten. Auch die Invaliditätspension muss neu geregelt werden. Die Reform unter Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat zwar ein Loch im Kessel gestopft, das zweite blieb aber bestehen. Das faktische Pensionsalter hat sich seither nicht erhöht, weil die Flucht in die Frühpension über andere Umwege wie eben über Hacklerregelung und Invaliditätspension erfolgt. Mit einem ausgeprägten Bonus-Malus-System könnte das korrigiert werden.

STANDARD: Wie soll das aussehen?

Leitl: Auch hier lohnt sich ein Blick nach Schweden. Wer mit 65 in Pension geht, erhält dort 100 Prozent des Anspruchs. Wer mit 60 geht, muss einen 30-prozentigen Abschlag hinnehmen. Dafür erhält einen Aufschlag von 70 Prozent, wer erst mit 70 in Pension geht. Das zeigt: Wir brauchen keine Änderung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, sondern des faktischen.

STANDARD: Sie wollen die Reform auf Sozialpartnerebene anstoßen. Die Unterstützung der Gewerkschaft ist aber eher unvorstellbar.

Leitl: Ich sehe das nicht so. ÖGB-Präsident Erich Foglar nimmt hier eine sehr differenzierte Haltung ein. Klar ist auch, dass es zur Abfederung von Härtefällen kommen muss. Wo Schwerarbeit vorliegt, bin ich sehr für faire Regeln. Neben der Gewerkschaft sind auch Sozial- und Wirtschaftsminister von Beginn an eingebunden. Wichtig ist, dass wir in wenigen Monaten ein Ergebnis vorweisen können.

STANDARD: Wie hoch schätzen Sie das Einsparpotenzial im öffentlichen Sektor?

Leitl: Zu den fünf Milliarden bei den Pensionen kommen sechs Milliarden in der Gesundheits- und Schulbürokratie sowie in der öffentlichen Verwaltung, macht also elf Milliarden. Das ist auch in etwa der Betrag, den wir zur Budgetsanierung benötigen. Das ist jetzt die Bewährungsprobe der Regierung. Wer nicht bei den Ausgaben auf die Bremse steigt, hat enorme Steuererhöhungen zu verantworten. Dann kommt eine Schröpfaktion gigantischen Ausmaßes.

STANDARD: Sie rufen aber selbst nach neuen Förderungen, die das Budget belasten: Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, Investitionsprämie, thermische Sanierung ...

Leitl: Das sind keine Belastungen. Das Gegenteil ist der Fall. IHS und Wifo bestätigen nun unsere Berechnungen, dass den Kosten von 600 Millionen für diese Wachstumsmaßnahmen bereits im ersten Jahr höhere Einnahmen von 800 Millionen Euro gegenüberstehen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.10.2009)

Zur Person

Christoph Leitl (60) ist seit neun Jahren Chef der Wirtschaftskammer, zuvor war er Landesrat in Oberösterreich. Leitl ist Ziegel-Unternehmer, verheiratet und hat zwei Kinder.

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    Leitl: "Wir müssen die Hacklerpension überdenken."

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