VP-Kandidat für Präsidentschaft "liegt nahe"

4. Oktober 2009, 18:04
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ÖVP-Chef Josef Pröll will Entscheidung in den nächsten Wochen - Er bereitet sich darauf vor, Tabus zu brechen, und will "Österreich neu ausrichten"

Istanbul/Wien - ÖVP-Chef Josef Pröll spricht sich dafür aus, dass seine Partei mit einem eigenen Kandidaten bei den Bundespräsidentenwahlen im Frühjahr 2010 antritt: "Es ist so, dass eindeutig mehr Gründe für die Kandidatur sprechen als dagegen", sagte er in einem Interview mit dem Standard am Wochenende, "das liegt nahe".

"Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen", erklärte Pröll, und sie hänge "von mehreren Parametern" ab: Man müsse "die Chancen abwägen, das liegt auch an den Kandidaten, an persönlichen Entscheidungen." Und: "Ich möchte aus taktischen Überlegungen nicht haben, dass eine Oppositionspartei am Wahlabend unverdiente Höhen beim Ergebnis erreicht."

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Standard: Herr Pröll, wollen sie Bundeskanzler werden?

Pröll: Ich bin Vizekanzler und Finanzminister und werde im Team dieser Regierung bis 2013 arbeiten, und dann werde ich mich einer Wahlauseinandersetzung natürlich stellen.

Standard: Sie hätten jetzt einfach sagen können: Ja.

Pröll: Es gibt keinen Grund dafür jetzt zu philosophieren, wer der nächste Kanzler der Republik wird. Wir haben so viel zu tun, die Plätze sind vergeben.

Standard: Sie sind jetzt ein Jahr Parteichef, da haben sie doch innerlich sicherlich ein inhaltliches Bild entwickelt, wohin sich das Land inhaltlich bewegen sollte, wohin sie es führen wollen, wenn sie könnten.

Pröll: Wir hatten in den vergangenen Monaten eine außergewöhnliche Situation abzuarbeiten, das ist Krisenbewältigung. Das steht so im Zentrum, dass die konzeptiven Dinge sicher in den Hintergrund gerückt sind. Aber wir werden uns den Themen annehmen müssen, wie wir Österreich zukunftsfit machen. Da werden wir sicherlich neue, andere Wege gehen müssen. Aber, und das hat man hier beim EU-Finanzministertreffen gesehen, derzeit ist alles überlagert durch diese Akutsituation, die noch lange nicht vorbei ist.

Standard: Das klingt nach Totschlagargument. Wenn es immer nur heißt Krise, Krise, Krise, dann muss man verstummen, dann kann man nichts mehr in Frage stellen.

Pröll: Aber es ist faktisch so: Wir beschäftigen uns in den politischen Zirkeln in Europa mit fast nichts anderem mehr. Das Krisenmanagement raubt viele Kräfte.

Standard: Das läuft auf das Ende der politischen Auseinandersetzung hinaus, das ist doch für die Bürger frustrierend.

Pröll: Die ÖVP wird in den nächsten Monaten beginnen, uns solche programmatischen Gedanken zu stellen. Ende November startet die Überarbeitung des Parteiprogramms. Dafür werden wir uns zwei Jahre Zeit nehmen, das wird auch Grundlage für ein Wahlprogramm sein.

Standard: Durch die Augen ihres Koalitionspartners betrachtet sind sie ja geradezu ein idealer Partner. Sie spielen im Team, ruhig, meiden die Konfrontation.

Pröll: Es wird sicher die Zeit kommen, wo man Profil schärfen wird, auch anhand von Grundsatzthemen der Republik. Nur: Diese Situation heute ist so außergewöhnlich, dass sie auch einer außergewöhnlichen Vorgangsweise bedarf. Weil sie ist brandgefährlich. Deswegen brechen derzeit auch in anderen Ländern fast keine parteipolitischen Unterschiede auf.

Standard: Aber gerade die EU-Finanzminister betonen doch besonders, dass der große strukturelle Wandel unausweichlich sei, dass es nach der Krise mit Sicherheit nicht mehr so weitergehen kann wie vorher, Stichworte: teure ökologische Maßnahmen, Pensionen, Arbeitswelt.

Pröll: Diese Krise deckt schonungslos die strukturellen Schwächen in der Volkswirtschaft eines Landes auf. Es ist klar, dass es strukturelle Veränderungen geben wird müssen, nicht nur in der Finanzwelt, der derzeit der Kernbereich ist, sondern dann nachgelagert in den Sozial- und Pensionssystemen. Wir werden das auch angehen.

Standard: Man hat den Eindruck, sie wollen darüber nicht reden, diese inhaltliche Debatte vermeiden.

Pröll: Nein, sie werden dazu, zur Strukturveränderung, in den kommenden Monaten viel hören, über die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Standard: Wie lautet denn ihr Resumée nach einem Jahr als Parteichef? Schaut man auf die Wahlen, muss man sagen: Der ÖVP geht's gut, der SPÖ geht es schlecht.

Pröll: Mit so allgemeinen Zuordnungen muss man aufpassen. Das kann sich sehr schnell wenden. Was mich aber schon mit Genugtuung erfüllt ist die Tatsache, dass es in der Partei viele gab, die gesagt haben, Rot-Schwarz ist definitiv der Untergang für die ÖVP. Jetzt können wir sagen, wir haben dieses Jahr auf Augenhöhe bestritten, und wir haben in einzelnen Bereichen sogar die Themenführerschaft übernommen. Die ÖVP liegt nicht schlecht. Da sieht man, dass eine Partei in der Regierung auch als zweites Chancen hat. Das ist eine Lehre, deshalb sollte man sich vor einfachen Zuordnungen in der Politik immer mehr verabschieden.

Standard: Was ist der Unterschied der heutigen ÖVP zur Partei in der Schüssel/Molterer-Ära?

Pröll: Dass wir durch personelle Änderungen an der Spitze, im Generalsekretariat, in der Regierung, ganz neu aufgestellt sind. Menschen prägen ja die Politik in bestimmter Art und Weise. Es ist anders als früher, durch neue Teambildung, auf die ich großen Wert gelegt habe.

Standard: Wie wollen sie die ÖVP nach vorne bringen, in den Ländern gibt es deutliche relative Mehrheiten, im Bund bewegt man sich so bei plus/minus 30 Prozent.

Pröll: Es gibt keinen Grund, jetzt euphorisch zu werden nach den Landtagswahlen. Wir haben alle Chancen, der Wettbewerb wird 2013 entschieden. Gefragt ist Arbeit, gute Teambildung, Kampagnenfähigkeit der Partei, auf das bin ich sehr stolz, das ist handwerklich sehr gut aufgestellt. Und jetzt kommen die inhaltlichen Konzepte dazu, da habe ich aus der Perspektivengruppe viel Erfahrung geschöpft.

Standard: Kann es der ÖVP gelingen, von 30 viel höher raufzukommen, auf 35, vielleicht 38 Prozent. Die großen Parteien sind ja sehr bescheiden geworden diesbezüglich.

Pröll: Die Wähler sind sehr mobil geworden, es ist viel drinnen für uns, vor allem für uns. Wir können viel bewegen. Wir haben einen klaren Plan, wie wir uns strategisch auf die nächste Wahl vorbereiten.

Standard: Gehen sie also davon aus, dass die Koalition bis 2013 halten wird.

Pröll: Dazu sind wir gewählt, ich habe keinen Grund, über vorgezogene Neuwahlen nachzudenken.

Standard: Jenseits von Wahlterminen, was an Veränderung ist im Land unbedingt nötig.

Pröll: Gesellschaftspolitisch die zentrale Herausforderung ist die Migration und die Integration. Das ist der Schlüssel für die Volkspartei und für das Land, da werden wir massiv einsteigen, um Lösungen voranzutreiben. Schon allein wegen der demographischen Entwicklung als auch politisch ist das der größte Sprengsatz, wenn das nicht entschärft wird. Es gibt dabei Riesenchancen, aber auch Riesengefahren. Das Bewusstsein der Menschen, die Ausrichtung der Republik als Gemeinschaft ist der Schlüssel.

Standard: Ihre Innenministerin Maria Fekter positioniert sich bei diesem Thema als Hardlinerin, Ausländer werden stets in Zusammenhang mit Problemen, Kriminalität präsentiert. Die ÖVP gilt als kalte Partei in der Ausländerpolitik.

Pröll: Der Eindruck ist falsch. Fekter steht für eine klare Linie. Die ÖVP trennt die Bereiche, ich lege großen Wert darauf, dass das getrennt wird. Zeigen sie mir eine andere Partei die das macht. Die ÖVP steht für eine Politik, in der die Sicherheit nichts zu tun hat mit dem Thema Asyl und das nicht vermengt wird mit dem Thema Zuwanderung. Das sind drei Säulen, die man getrennt beantworten muss. Es geht um klare Spielregeln, gesetzliche Ordnung, und in allen drei Bereichen gibt es Missstände, die abgestellt werden müssen. Dafür steht die ÖVP. Das, was die Rechten tun, diese unappetitliche Melange aufzurühren, die drei Säulen zusammenzumischen, das wird die ÖVP nie tun. Aber klar anzusprechen was Sache ist, das unterscheidet uns von den Linken. 

Standard: Denen wird eher das Herz für Ausländer zugeschrieben. Da hat die ÖVP ein strategisches Problem.

Pröll: Das bestreite ich. Eine Tür-und-Tor-auf-Politik im Bereich der Migration zu betreiben wie die Linken, das ist in diesem Bereich eine Katastrophe. Es gibt wahrscheinlich keinen schwierigeren Job als den Innenminister, das zu verantworten, wie man mit der Migration umgeht. Deshalb habe ich darauf Wert gelegt bei der Regierungsbildung, dass wir diese zwei großen Ressorts in Wirtschaft und Sicherheit in unserer Hand haben, weil wir dieses Problem angehen, klären und ausrichten wollen.

Standard: Welche Herausforderung gibt es daneben noch? 

Pröll: Das Zweite neben der Migration sind die Fragen wie sichern wir die Finanzierbarkeit der Pensionssysteme, des Gesundheitssystems, da muss sich bei den Menschen in den Köpfen viel ändern. Es muss die Bereitschaft zu mehr persönlichem Engagement kommen, jeder einzelne muss dazu beitragen.

Standard: Warum können Politiker nicht klar sagen, dass das Pensionssystem, so wie es heute besteht, nicht zu halten sein wird auf Jahrzehnte gesehen, dass die jüngste Generation mit ganz anderen Bedingungen wird zurandekommen müssen.

Pröll: Weil das so nicht stimmt. Wir haben noch unter Wolfgang Schüssel die richtigen Maßnahmen gesetzt, die dann an diesem unseligen Tag im Nationalrat vor der Wahl wieder zurückgedreht wurde. Das System ist von der Ausrichtung gut, aber es muss von der Ausrichtung her zukunftsfit gemacht werden, entlang der demografischen Herausforderung. Allerdings kann sich da auch niemand darum herumdrücken, das wird mit dem Koalitionspartner zu besprechen sein. Wir müssen das System nicht auflösen, aber anpassen.

Standard: Eine große Mehrheit der jungen Menschen glaubt es nicht mehr, dass sie einmal eine Pension bekommen werden, die ausreicht.

Pröll: Es wird an der ÖVP als Partei der arbeitenden Menschen liegen, und derer, die ihre Zukunft vor sich haben, der Jungen, werden wir dieses Problem zu lösen haben. Das ist möglich. Da wird es zu Auseinandersetzungen kommen. Ich werde diesen Weg gehen, wenn wir den Kopf dafür frei haben. Sich das jetzt alles aufzuladen, wäre nicht sinnvoll. Jetzt müssen wir die Krise bewältigen, im Jahr 2010 noch stützend vorgehen. Dann aber werden wir das angehen. Ich bin nicht einer der Raketen in den Himmel schießt und sich freut, dass es die in der Luft zerreißt. Das muss gut vorbereitet sein. Eines kann ich sagen: Es wird in einer Deutlichkeit und Klarheit diskutiert werden wie nie zuvor.

Standard: Was ist der Unterschied zwischen Josef Pröll und Wolfgang Schüssel?

Pröll: Das weiß ich, nicht, das können nur Außenstehende beurteilen.

Standard: Von der ÖVP als Partei der arbeitenden Menschen zum Beispiel hätte Schüssel so nicht gesprochen. Schwarz-Blau steht eher für sozial scharfen Wind.

Pröll: Für mich ist es ein spannender Ansatz, dass wir für jene Arbeiter, Angestellten, Bauern, Beamte stehen, die hart arbeiten, ihre Steuern zahlen, für Gewerbetreibende. Das muss die Aufgabe der ÖVP sein.

Standard: Hat man in der Vergangenheit diese Breite der VP vernachlässigt, als Partei der Wohlhabenden?

Pröll: Das wurde von den politischen Gegnern geschickt zugeordnet, aber hat nie den Tatsachen entsprochen. Wir haben auf den starken Wirtschaftsstandort geschaut, davon werden wir auch nicht abgehen. Aber es ist richtig, dass wir uns breiter aufstellen müssen in der Ansprache der Menschen. In Oberösterreich ist das zuletzt gelungen, wir sind Nummer 1 bei den Arbeitern geworden. Wer hätte sich das vor ein paar Jahren vorstellen können? Es ist sehr viel drinnen.

Standard: Schüssel galt als scharfkantig, sie gelten eher als harmoniebetont.

Pröll: Es ist sicher so, dass ich nicht in der Politik bin um Brüche zu erzeugen, etwas übers Knie zu brechen. Ich will etwas entwickeln, aber mit einem klaren Ziel, Das ist vielleicht anders als bei den anderen Parteien. Ich will die Systeme in Österreich neu ausrichten. Das geht auch durch Entwicklung und Diskussion. Ob ich harmoniebedürftig bin? Na ja, alle die mich kennen wissen, dass es mit mir sehr hart und rau werden kann, wenn es um Auseinandersetzungen in der Sache geht. Aber ich bin einer, der den Kompromiss als das Optimum in der Politik sieht.

Standard: Als Chef der Perspektivengruppe haben sie Positionen erarbeitet, die für die ÖVP viel offenere Zugänge wollte, bei Bildungsfragen, in der Schule, bei der Frage der Homosexualität. Davon hört man wenig.

Pröll: Wir haben daraus zwei große Werte geschöpft. Fast die ganze neue Führungscrew - Kopf, Mitterlehner, Mikl-Leitner, die waren damals die Leiter der Arbeitsgruppen, Kaltenegger, Berlakowics. So haben wir einen breiteren Ansatz zu gesellschaftspolitischen Themen bekommen. Das wird auch umgesetzt, wir müssen uns neu aufstellen. Das gilt auch im Bildungsbereich. Die Volkspartei wird sich neu aufstellen, das gilt auch für das kommende Grundsatzprogramm. Wir werden das der Öffentlichkeit entsprechend präsentieren. 

Standard: Jetzt machen sie uns neugierig. Geht es ihnen nicht selber auf die Nerven, dass man Bildungsfragen stets nach dem Motto Kasperl haut Krokodil diskutiert?

Pröll: Absolut. Ich halte das für unerträglich, Magengeschwür fördernd. Zwei Sachen sind unerträglich in der Schuldebatte. Das eine ist, es wird völlig an den Kindern vorbeigeredet. Immer geht es nur ums System, und da vor allem um die Lehrer. Das Zweite, das habe ich der Bildungsministerin schon gesagt, es muss Schluss sein mit den punktuellen Ansagen. Also zwei Arbeitsstunden für Lehrer mehr oder nicht, Sitzen-bleiben ja oder nein. Wir müssen uns zu einem bildungsinhaltlichen Qualitätsaufbruch aufmachen. Alles andere schadet dem Bildungssystem. 

Standard: Bis jetzt besteht aber eher der Eindruck, die ÖVP-Lehrerschaft hat die Handbremse strikt angezogen.

Pröll: Man kann aber nur in Verhandlungen etwas vorwärtsbringen. Die ÖVP steht nicht auf der Bremse, macht aber auch nicht jeden Unfug mit.

Standard: Warum ist die Ganztagsschule ein Tabu?

Pröll: Wir werden uns anhand der internationalen Entwicklungen anschauen, was das beste System für die Zukunft ist, daran arbeiten wir. Das werden wir zur gegeben Zeit präsentieren.

Standard: Kriegen sie von den Frauen in ihrer Partei nicht Druck, die sagen, wir haben eine gute Ausbildung, wir möchten arbeiten, aber auch Kinder haben, also brauchen wir eine ganz andere Schule?

Pröll: Es gibt erhöhte Diskussionen, ich will nicht sagen Druck, das wir durchaus bereit sein sollen, hier moderne Wege einzuschlagen, das kommt von den Frauen, auch von der Schülervertretung. Da wird es tatsächlich auch Bewegung geben... 

Standard: Im Vergleich zu Schüssel sprechen sie weniger über Europa, bei Schüssel war das allgegenwärtig.

Pröll: Stimmt das? Ich bin ein glühender Europäer. Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass ich an der Weiterentwicklung des Kontinents meinen Beitrag leisten will, ich bin international vernetzt, bin ständig in Europa unterwegs. Österreich hat eine ganz spezielle Rolle in Europa, an der proeuropäischen Haltung der ÖVP führt kein Weg vorbei.

Standard: Ist die Haltungsänderung der SPÖ ein Problem.

Pröll: Ich bin über diese Distanz zu Europa nach wie vor überrascht. Jetzt kann man eine kritische Distanz haben, ok, aber an der Klarheit, dass Österreich seinen Platz in der Union haben muss, daran lassen wir keinen Zweifel. Wir gehen diesen Kurs, das wurde bei den Europawahlen auch bestätigt.

Standard: Sie wollen zur Frage, wer EU-Kommissar wird, konkret nichts sagen. Aber vielleicht erzählen sie, wie es dazu gekommen ist, dass die ÖVP diese Funktion so dezidiert verlangte.

Pröll: Weil wir damit eines klipp und klar unterstreichen. Europa und Europapolitik ist eine zentrale Ausrichtung unserer Politik, und dazu gehört eben auch, dass Persönlichkeiten aus unserem Kreis in Europa Politik machen, ob das im Europaparlament oder in der EU-Kommission ist. Deswegen habe ich diesen Anspruch gestellt.

Standard: Waren Sie verblüfft, dass die SPÖ so leicht darauf verzichtet hat?

Pröll: Verblüfft nicht, wir haben die Dinge ausgesprochen, und haben uns darauf geeinigt.

Standard: Wissen sie schon, wer EU-Kommissar wird?

Pröll: Ich weiß es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Das ist eine der komplexesten Personalentscheidungen, die es gibt: Zuerst in der Koalition, dann zwischen Bundeskanzler und Präsident Barroso, am Ende kann Barroso wählen und auf eine Person zugreifen. Und ich habe auch noch keinen konkreten Hinweis, obwohl ich in direktem Kontakt mit Barroso und Ratspräsident Reinfeldt bin, wie die exakte Portfolioaufteilung sein wird. Die deutsche Wahl hat da wieder einiges verschoben. Es wird in den kommenden Wochen zum Showdown kommen.

Standard: Wird es so sein wie 2004 und 1995, sie machen mit Faymann Personalvorschläge, am Ende entscheidet Barroso.

Pröll: Der Kommissionspräsident hat eine ganz zentrale Funktion dabei. Wir werden das gemeinsam besprechen, am Ende wird er entscheiden. Er wird sagen, so sieht es aus, für Österreich gibt es diese oder jene Portfoliomöglichkeit, ich hätte gerne diese oder jene Person.

Standard: Wird es eher eine Frau oder ein Mann?

Pröll: Es wird jemand aus dem Kreis der Volkspartei, und das macht mich ruhig.

Standard: Wie soll Österreich aus der Schuldenfalle rauskommen?

Pröll: Wir haben mit 3,9 Prozent Defizit derzeit eine Leistung hingekriegt, die sich sehen lassen kann, obwohl es zu massiven Steuereinbrüchen gekommen ist. Warum? Weil wir in der Ausgabendisziplin so stark reingegriffen haben wie nie zuvor. Deshalb laufen die Budgetdefizite nicht so aus dem Ruder wie anderswo. Das ist ein Fingerzeig, so kann es gehen. Durcharbeiten, wo wir Ausgaben vermeiden können, das war die Lehre im vergangenen Jahr.

Standard: Wo soll der Schwerpunkt der Sanierung in Zukunft liegen, neue Steuern oder weniger Ausgaben.

Pröll: Die Strukturreformen sind ausgabenseitig zu machen, das ist für mich klar. Steuererhöhungen, von denen manche träumen, hätten einen massiven negativen Einfluss auf die Konjunktur und den privaten Konsum.

Standard: Sagen sie in drei Punkten, wo Österreich in fünf bis zehn Jahren stehen sollte.

Pröll: Als Zentrum der Forschung und der Innovation, da müssen wir nachschärfen, auch wenn es Geld kostet. Österreich muss außenpolitisch eine Art Nukleus Richtung Osteuropa sein, das haben wir in der Krise gesehen, wir brauchen da mehr Selbstbewusstsein. Und drittens, Österreich muss, was die Grundsicherungssysteme betrifft, moderner und leistungsfähiger werden.

Standard: Mit wem würden sie gerne regieren, wenn nicht in Rot-Schwarz.

Pröll: Allein am liebsten mit meinem Regierungsteam, das ist ja das Ziel, die ganze Verantwortung zu übernehmen. Die jüngere Geschichte lehrt, dass das nicht möglich ist in einer breiteren Parteienlandschaft, deshalb werden Koalitionen zu schmieden sein.

Standard: Aber sie müssen doch ein bestimmtes Interesse haben.

Pröll: Ich habe es zum Beispiel interessant gefunden, wie eine Regierung in Oberösterreich funktioniert hat. Eine schwarz-grüne Regierung in einem Industrieland wie Oberösterreich, dass da beide Parteien bestätigt wurden, das ist eine spannende Geschichte. Aber wir haben im Bund eine aufrechte Koalition, sie wird arbeiten, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen, und dann werden wir sehen.

Standard: Wird die ÖVP einen eigenen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl aufstellen?

Pröll: Diese Entscheidung liegt nahe, dass wir mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen. Das hängt von mehreren Parametern ab: Können wir uns bei einer so wichtigen Wahl überhaupt auf die Seite stellen? Man muss die Chancen abwägen, das liegt auch an den Kandidaten, an persönlichen Entscheidungen. Und drittens möchte ich schon aus taktischen Überlegungen nicht haben, dass eine Oppositionspartei am Wahlabend unverdiente Höhen beim Ergebnis erreicht. Diese Entscheidung wird in den nächsten Wochen zu treffen sein.

Standard: So wie sie jetzt beantworten, klingt das so, als gehöre es zum Selbstverständnis der ÖVP, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. 

Pröll: Es ist so, dass eindeutig mehr Gründe für die Kandidatur sprechen als dagegen. (Interview-Langfassung von Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2009)

ZUR PERSON: Josef Pröll (41) ist seit November 2008 ÖVP-Bundesparteiobmann. Nach fünf Jahren als Landwirtschafts- und Umweltminister übernahm der Agrarökonom im Dezember 2008 das Finanzressort.

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  • ...im Gespräch mit Thomas Mayer.
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