Grüne schalten Justiz gegen Grasser ein

4. Oktober 2009, 17:46
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SPÖ schießt sich weiter auf Michaelis ein: Absetzung überfällig

Wien - Die Ereignisse rund um den Verkauf der Bundeswohnungen vor fünf Jahren befassen die Justiz bereits, nun sollen auch gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Ermittlungen dazu starten. "Die Presse" zitiert aus einer Sachverhaltsdarstellung der Grünen an die Staatsanwaltschaft. Unabhängig davon verlangt die grüne Opposition, ein parlamentarischer U-Ausschuss möge den Skandal politisch aufklären.

Die Grünen haben laut "Kurier" (Sonntagausgabe) zum Wochenende wegen der Vorgänge beim Buwog-Verkauf Anzeige gegen Grasser erstattet. Bisher ermittelten Justiz und Finanz nur gegen die früheren Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger. Sie hatten für den Buwog-Verkauf von der Immofinanz 9,6 Mio. Euro Provisionen erhalten und Selbstanzeige erstattet, weil sie diese nicht versteuerten. Nun übergaben die Grünen der Staatsanwaltschaft "ergänzendes" Material, hieß es.

Sachverhaltsdarstellung

Dass jetzt gegen Grasser selbst ermittelt wird, geht laut "Presse" auf eine Sachverhaltsdarstellung zurück, die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser der Staatsanwaltschaft Wien übermittelte. Als Tatverdächtige führe sie den ehemaligen Finanzminister an, seinen damaligen Kabinettchef Heinrich Traumüller, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Meischberger, PR-Berater Peter Hochegger und "unbekannte Täter". Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Grasser selbst sagte am Wochenende: "Ich gebe jede eidesstattliche Erklärung ab, dass ich nie in diese Privatisierung eingegriffen habe." Die Grünen vermuten hingegen beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und "wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren", wie die "Presse" (Montagausgabe) schreibt.

"Aufgrund des allgemein bekannten Naheverhältnisses zwischen den Beratern des Bestbieters, Hochegger und Meischberger, mit dem ehemaligen Bundesminister Grasser liegt der Verdacht nahe, dass diese - als Berater des Bestbieters - für diesen eine wettbewerbsbeschränkende Absprache zum Vergabeverfahren getroffen oder möglicherweise über Informationen aus dem Umfeld des Ministers verfügt haben", schreibt Moser in der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Die Grünen vermuten, dass es nicht nur beim Verkauf, sondern schon bei der Vorbereitung und Durchführung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Seltsam muteten ihnen auch Abkommen mit dem Land Kärnten an, die den Verdacht nahelegen würden, dass der Bestbieter "einen Informationsvorsprung" gehabt hätte, wie es im Bericht heißt.

Forderung nach U-Ausschuss

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler forderte anlässlich der Buwog-Affäre die Einsetzung eines U-Ausschusses im Parlament."Der Untersuchungsausschuss muss die politische Verantwortung für die vielen Grasser-Skandale bis zum Schluss aufklären", so Kogleram Sonntag in einer Aussendung. "Es ist schon auffällig, dass die FPÖ mit lauthalsem Protestgeplärre immerhin so stark werden kann, dass sie für die ÖVP mehrheitsbildend wird, aber die gleiche Konstellation einen Skandal nach dem anderen produziert", findet Kogler.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wiederum fordert die sofortige Suspendierung von ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis. Prominentes Mitglied in dem Gremium, das damals den Buwog-Skandaldeal abgesegnet habe, "war niemand anderer als Herr Michaelis". Michaelis war Mitglied der Vergabekommission. Er habe nun nicht nur das AUA-Desaster und Vermögensverschleuderungen wie die Austria Tabak am Kerbholz, sondern auch eine Schlüsselrolle im Buwog-Skandal zu verantworten, so Kräuter am Sonntagnachmittag in einer Aussendung. (APA)

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