Steuersünder ergreifen nach dem Vorbild Kapitän Drakes

4. Oktober 2009, 17:11
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Modell einer durchsetzbaren Finanztransaktionssteuer - Von Christoph Matznetter

Natürlich haben wir uns mehr von Pittsburgh erwartet. Das Abschlussdokument enthält zwar einige wichtige Punkte, die die Hoffnung auf nachhaltige Reformen des globalen Finanzmarktes nähren. Der große Wurf in Richtung einer neuen "Finanzmarktverfassung" ist jedoch nicht gelungen. Es bedarf weiterer mutiger Schritte.

Ein solcher wäre es, eine "Firewall" zwischen Bankensystem und Finanzmarkt aufzuziehen und somit zu verhindern, dass jegliche krisenhafte Entwicklung auf den Märkten sofort auf die Banken "überschwappt" . Letztere sollten sich ihrer wichtigsten Aufgabe besinnen: der Realwirtschaft zu dienen, sie mit Liquidität zu umspülen. Keine Aufgabe von Banken ist jedoch, als Wett- oder Kasino-Plattform zu fungieren oder gar selbst auf den Finanzmärkten aufzutreten.

Wir brauchen ein System der Selbstregulierung der Finanzmärkte. Denn eines sollte selbst eingefleischten Spekulanten klar sein: Finanzmärkte neigen zur Destabilisierung. Mehr Nachfrage schafft nicht mehr Angebot, sondern eine Verknappung desselben - man denke an das "Zurückhalten" von Papieren in der Erwartung höherer Preise in der Zukunft. Anders als in der Realwirtschaft funktioniert das fundamentale Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht, und so kann es auch zu keiner vernünftigen Preisfindung kommen. Die Folge: "Manisch-depressive" Preisentwicklungen, Entstehung von Blasen und Platzen dieser "Bubbles" .

Ordnungssysteme, die auf Ge- und Verboten basieren, bringen einen sehr hohen Aufwand in der Beaufsichtigung. Sinnvoll wäre ein System, das auf Basis eines genauen Monitorings der Märkte bei einem bestimmten Grenzwert sofort Mechanismen zur "Bubble-Prevention" in Gang setzt - von einer Verschärfung der Kreditvergabe über die Beschränkung des Marktzugangs bis hin zum Ausschluss bestimmter, nur auf Spekulation ausgerichteter Marktteilnehmer. Auch eine - mit der Preisentwicklung ansteigende - Besteuerung von Transaktionen wäre ein Automatismus, der Blasenbildung im Anfangsstadium verhindern könnte.

Oft wird als Argument gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer ins Treffen geführt, dass alle Staaten mitziehen müssten. Jene kritischen Stimmen seien auf Sir Francis Drake verwiesen, der bei seinen Kaperfahrten im Krieg gegen Spanien im 16. Jahrhundert ein spannendes Modell vorgab. Drake eignete sich im Dienste der Krone alle Habseligkeiten von Schiffen an, die unter spanischer oder unter keiner Hoheitsflagge fuhren. Das Ergebnis: Schnell setzte sich das System der Schifffahrt unter den jeweiligen Landesflaggen durch - niemand wollte Drakes Opfer werden.

Auf den Finanzmarkt übertragen bedeutet das: Was wir brauchen, ist ein weltweites Besteuerungsrecht jedes Staates, wenn er eines Beteiligten an einer bisher unbesteuerten - z.B. in einem Steuerparadies getätigten - Finanztransaktion habhaft wird (eines Finanzteilnehmers also, der unter keiner "nationalen Flagge" fährt). Möglich ist dies dann, wenn mehrere Personen als Steuerschuldner haften: Käufer, Verkäufer, "Marketmaker" , Orderabwickler, die Depotbank und subsidiär jedes Unternehmen, das gesellschaftsrechtlich mit einem der Marktteilnehmer verbunden ist. Folge dieses Vorgehens wäre, dass unkooperative Staaten zur Erhebung der Steuer de facto gezwungen wären - sonst entgeht ihnen ein Teil des Steuerkuchens, den ein anderer Staat "einheimst" .

Es bleibt zu hoffen, dass die Entwicklungen auf G-20-Ebene nicht an Effet verlieren und die Versprechungen von London und Pittsburgh auch tatsächlich umgesetzt werden. Dafür spricht, dass Präsident Obama gegenwärtig nur wenige Bereiche zur Profilierung offenstehen. In diesem Sinne sollte also auch hier gelten: Yes, we can! (Christoph Matznetter, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.10.2009)

Zur Person

Dr. Christoph Matznetterist SPÖ-Wirtschaftssprecher,Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes;vor seiner politischen Laufbahnarbeitete er als Steuerberaterund Wirtschaftsprüfer.

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    Wo ein Wille ist, findet sich eine Steuer: Matznetter.

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