Finanzminister Pröll gegen Sparpaket 2010

4. Oktober 2009, 16:14
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Die übereilte Rückführung von Konjunkturhilfen oder höhere Steuern wären in der derzeit sensiblen Phase der Weltwirtschaft gefährlich

Istanbul/Wien - Österreichs Finanzminister Josef Pröll (VP) hat am Sonntag versichert, dass 2010 kein Sparpaket geschnürt wird. Auch für einen Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturhilfsprogrammen sei es zu früh.

Dass nach der heurigen Rezession die Konjunktur in Europa 2010 langsam wachse, gebe Mut und Hoffnung, sagte Pröll, der sich zum Herbsttreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Istanbul aufhält. Ungeachtet dieses "Silberstreifs" warnte er aber vor Sorglosigkeit.

Es könne keine Entwarnung gegeben werden, sagte Pröll. Dafür sei es eindeutig zu früh. Das kommende Jahr werde weiter im Zeichen der Krisenbekämpfung stehen. Man habe die Banken stabilisiert, 2010 werde es darum gehen, den erwarteten Konjunkturaufschwung weiter zu stützen, die Unternehmen in der Bahn zu halten.

Warnung vor Steuererhöhung

An ein Zurückfahren der Anti-Krisen-Programme sei deshalb 2010 nicht zu denken. Die IWF-Ökonomen warnten laut Finanzministerium zudem dezidiert vor Steuererhöhungen. "Beides wäre kontraproduktiv in dieser sensiblen Phase der Weltwirtschaft", sagte Pröll. An eine gesetzliche Beschneidung des Bankenhilfspakets sei ebenfalls nicht gedacht.

Österreich sei von internationalen Organisationen bis vor kurzem großes Gefahrenpotenzial aus Osteuropa bescheinigt worden. Nun reihe der Währungsfonds CEE wieder zu den Regionen mit überdurchschnittlichen Wachstumserwartungen, und das komme Österreich wieder zugute, so der Finanzminister.

Auch wenn Pröll für Österreich eine übereilte Rückführung von öffentlichen Konjunktur-Stimulierungen ausschließt, sollte auf Europa-Ebene bald mit Überlegungen für einen mittelfristigen Exit-Plan begonnen werden. Koordiniert werden müsse eine Exit-Strategie in jedem Fall, die Umsetzung müsse dann auf nationale Gegebenheiten abgestimmt sein: "Zwischen unseren 3,9 Prozent Budgetdefizit und den 8 Prozent von Frankreich liegen Welten." (APA)

  • Minister Pröll: Es kann keine Entwarnung gegeben werden.
    foto: standard/regine hendrich

    Minister Pröll: Es kann keine Entwarnung gegeben werden.

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