Tschechiens Premier Fischer hofft auf Inkrafttreten noch 2009

4. Oktober 2009, 11:26
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Brünner Verfassungsgerichtshof "arbeitet intensiv daran"

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer glaubt, dass die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in seinem Land bald abgeschlossen sein wird und das Dokument bis Ende des Jahres in Kraft tritt. Dies betonte Fischer in einer Erklärung, die das Regierungsamt auf seiner Website (www.vlada.cz) in Reaktion auf den Ausgang der irischen Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag veröffentlichte.

"Die Tschechische Republik ist sich der Verantwortung, die auf ihr in diesem Zusammenhang ruht, bewusst. An der Lösung dieser Aufgabe arbeitet der Verfassungsgerichtshof intensiv", so Fischer in Anspielung auf den Prüfantrag, den eine Gruppe von EU-kritischen Senatoren Anfang dieser Woche gegen den Reformvertrag eingereicht hatte, und auf die ausstehende Unterschrift des EU-kritischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

Verpflichtung

Fischer sei "überzeugt, dass es gelingt, die Ratifizierung so abzuschließen, dass der Lissabon-Vertrag noch bis Ende des Jahres 2009 in Kraft treten könnte und damit die Tschechische Republik ihrer Verpflichtung vom Juni-EU-Gipfel nachkommt".

Die Entscheidung der Iren in der Volksabstimmung bezeichnete Fischer als "gute Nachricht für die Ambitionen und Ziele der EU". Der Lissabon-Vertrag sei ein geeigneter Kompromiss, der zu einer moderneren, flexibleren und demokratischeren EU führe. (APA)

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