Neuer OÖ-SPÖ-Chef mit Parteizentrale unzufrieden - Schwenk der SPÖ nach rechts wäre "Schwenk nach nirgendwo"
Linz - Josef Ackerl, der am Montag vom Landesparteivorstand
der SPÖ Oberösterreich als Nachfolger von Erich Haider nach dem
Wahldebakel zum geschäftsführenden Parteivorsitzenden bestellt werden
soll, will auf Bundesebene die Konturen seiner Partei geschärft
sehen. Von einem Schwenk nach rechts der SPÖ hält er nichts, wohl
aber fordert er eine klare Integrationspolitik von der
Bundesregierung mit einem Zuständigen im Bundeskanzleramt ein. Mit
SP-Chef Werner Faymann ist er zufrieden - mit der Parteizentrale in
Wien nicht, wie er feststellt: Er spricht wörtlich
von einem "Eindruck der Inkompetenz".
Zum Parteisekretariat mit den Bundesgeschäftsführern Laura Rudas
und Günther Kräuter hält Ackerl fest: Es sei Angelegenheit des
Vorsitzenden Faymann, wie zufrieden dieser mit seinen dortigen Leuten
sei. "Aber er muss sich bewusst sein, dass, wenn innerhalb der Partei
große Unzufriedenheit herrscht und nach außen hin der Eindruck von
Inkompetenz erweckt wird, das auf seine Person zurückfällt." Im
Wahlkampf habe er mit der Zentrale nicht die besten Erfahrungen
gemacht. Er fordere aber jetzt nicht die Ablöse von Rudas und
Kräuter, betont er, das sei eine Angelegenheit von Faymann. Dieser
sei persönlich ein loyaler Mensch, doch Ackerl würde sich wünschen,
dass der Parteichef Qualität und Ziele vermittle.
Generell findet der neue SPÖ-Chef in Oberösterreich: Faymann mache
in letzter Zeit etliches besser, die Kritik zeige Wirkung. "Er ist
ein auf Freundlichkeit und Umgänglichkeit getrimmter Typ. Er will
kein böser Mensch sein. Da tut man sich schon schwer, anders zu sein,
weil es die Situation erfordert." Der Bundesparteivorsitzende sollte
die Dinge mehr zuspitzen, mehr Konturen zeigen, meint Ackerl. Es
müsse erkennbar werden, was die SPÖ bewegen will. Kritik an Faymann
will Ackerl nicht üben. Vielmehr meint er in Richtung
Koalitionspartner, Faymann habe das Problem, dass er neben sich einen
"Ellbogen-Vizekanzler" habe, der nicht genug kriege. Die Kritik des
steirischen Landtagspräsidenten Kurt Flecker (S) bezeichnet er als in
der Form völlig falsch. Das werde er Flecker einmal bei einer netten
Begegnung an der steirischen Weinstraße sagen: "Kurt und mich haben
immer Sachfragen geeint, seltener Personalfragen."
"Schwenk nach
nirgendwo"
Ein Schwenk der SPÖ nach rechts wäre eher ein "Schwenk nach
nirgendwo", der keine befriedigende Lösung brächte, ist sich Ackerl
sicher. In Sachen Migration vermisst er aber klare Zuständigkeiten in
der Bundesregierung. Diese Querschnittsmaterie könne nicht
ausschließlich Frage der "Polizeiministerin" sein. Ein
Regierungsmitglied solle mit der Gesamtkoordination beauftragt
werden, seiner Ansicht nach der Bundeskanzler, dieser habe auch einen
Staatssekretär. Weiters brauche es ein Integrationskonzept und in der
Folge genügend Budget. "Es kann nicht sein, dass man brisante
Entwicklungen in der Bevölkerung registriert, Unverständnis für
Untätigkeit präsentiert bekommt und die einzige Antwort ist
Verschärfung des Fremdenrechts. Das bringt uns nicht weiter". Das
Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern sollte besser
organisiert werden, mit klaren Vorgaben statt Hetze.
Ackerl sieht im Asylbereich vor allem Versäumnisse der früheren
Schwarz-Blauen bzw. Schwarz-Orangen Regierung: Dass diese beim
Personal gespart habe, sei überhaupt erst Schuld am Anträge-Stau und
an "vielen persönlichen Tragödien". "Jahrelang kein Personal zur
Verfügung zu stellen, die Leute da zu lassen, Verfestigung am
Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich für die Kinder zu ermöglichen und
sie dann zu verjagen, das halte ich für unmenschlich und das
akzeptiere ich nicht. Ich habe dafür keine Mehrheit, aber das
akzeptiere ich nicht", sagte Ackerl. Zugleich habe es unter
Schwarz-Blau ja auch massive Zuwanderung im Bereich Arbeitsplätze von
270.000 auf 410.000 gegeben, aber keine Integrationspolitik. Es seien
Deutschkurse verordnet worden, sonst nichts.
Die Sozialpolitik der SPÖ sollte näher am Menschen sein,
akzentuierter und durchaus auch stärker zuzuspitzen, so Ackerl. Ein
Beispiel sei das Pensionsvolksbegehrens seines Vorgängers Erich
Haider. Bei der Mindestsicherung hält Ackerl an der ursprünglich
paktierten 14-maligen Auszahlung fest. Zur Finanzierung von sozialen
Leistungen über Steuern will Ackerl nichts sagen, nachdem von der ÖVP
zu allen Vorschlägen der SPÖ immer Nein gesagt worden sei.
Finanzminister Josef Pröll (V) solle mitteilen, wie er gedenke, den
notwendigen Ausbau des Sozialstaates zu finanzieren, ohne Kürzungen
vorzunehmen. Beispielsweise seien mehr Mittel für die Pflege
notwendig. "Die Bequemlichkeit, in der sich der Finanzminister
bewegt, muss beendet werden".
Breite Zustimmung erwartet
Ackerl geht nach den bisherigen Gesprächen davon aus, dass er im
Landesparteivorstand auf breite Zustimmung stoßen wird. Jene, mit
denen er geredet habe, hätten ihm Ratschläge gegeben, Wünsche
geäußert beziehungsweise erklärt: "das haben wir eh immer schon
gewollt". Mit ihm als neuen Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich seien
bei sehr vielen "beinahe euphorische Zustände" eingetreten.
Diesen Schwung wolle er für eine positive Entwicklung nützen. "Ich
bin eh kein Garantieschein für einen Erfolg bei der nächsten
Landtagswahl 2015, aber ich bin eine Garantie dafür, dass einiges
bewegt werden kann." (APA)
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