Ackerl will mehr Konturen bei Faymann und Partei

4. Oktober 2009, 09:21
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Neuer OÖ-SPÖ-Chef mit Parteizentrale unzufrieden - Schwenk der SPÖ nach rechts wäre "Schwenk nach nirgendwo"

Linz - Josef Ackerl, der am Montag vom Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich als Nachfolger von Erich Haider nach dem Wahldebakel zum geschäftsführenden Parteivorsitzenden bestellt werden soll, will auf Bundesebene die Konturen seiner Partei geschärft sehen. Von einem Schwenk nach rechts der SPÖ hält er nichts, wohl aber fordert er eine klare Integrationspolitik von der Bundesregierung mit einem Zuständigen im Bundeskanzleramt ein. Mit SP-Chef Werner Faymann ist er zufrieden - mit der Parteizentrale in Wien nicht, wie er feststellt: Er spricht wörtlich von einem "Eindruck der Inkompetenz".

Zum Parteisekretariat mit den Bundesgeschäftsführern Laura Rudas und Günther Kräuter hält Ackerl fest: Es sei Angelegenheit des Vorsitzenden Faymann, wie zufrieden dieser mit seinen dortigen Leuten sei. "Aber er muss sich bewusst sein, dass, wenn innerhalb der Partei große Unzufriedenheit herrscht und nach außen hin der Eindruck von Inkompetenz erweckt wird, das auf seine Person zurückfällt." Im Wahlkampf habe er mit der Zentrale nicht die besten Erfahrungen gemacht. Er fordere aber jetzt nicht die Ablöse von Rudas und Kräuter, betont er, das sei eine Angelegenheit von Faymann. Dieser sei persönlich ein loyaler Mensch, doch Ackerl würde sich wünschen, dass der Parteichef Qualität und Ziele vermittle.

Generell findet der neue SPÖ-Chef in Oberösterreich: Faymann mache in letzter Zeit etliches besser, die Kritik zeige Wirkung. "Er ist ein auf Freundlichkeit und Umgänglichkeit getrimmter Typ. Er will kein böser Mensch sein. Da tut man sich schon schwer, anders zu sein, weil es die Situation erfordert." Der Bundesparteivorsitzende sollte die Dinge mehr zuspitzen, mehr Konturen zeigen, meint Ackerl. Es müsse erkennbar werden, was die SPÖ bewegen will. Kritik an Faymann will Ackerl nicht üben. Vielmehr meint er in Richtung Koalitionspartner, Faymann habe das Problem, dass er neben sich einen "Ellbogen-Vizekanzler" habe, der nicht genug kriege. Die Kritik des steirischen Landtagspräsidenten Kurt Flecker (S) bezeichnet er als in der Form völlig falsch. Das werde er Flecker einmal bei einer netten Begegnung an der steirischen Weinstraße sagen: "Kurt und mich haben immer Sachfragen geeint, seltener Personalfragen."

"Schwenk nach nirgendwo"

Ein Schwenk der SPÖ nach rechts wäre eher ein "Schwenk nach nirgendwo", der keine befriedigende Lösung brächte, ist sich Ackerl sicher. In Sachen Migration vermisst er aber klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung. Diese Querschnittsmaterie könne nicht ausschließlich Frage der "Polizeiministerin" sein. Ein Regierungsmitglied solle mit der Gesamtkoordination beauftragt werden, seiner Ansicht nach der Bundeskanzler, dieser habe auch einen Staatssekretär. Weiters brauche es ein Integrationskonzept und in der Folge genügend Budget. "Es kann nicht sein, dass man brisante Entwicklungen in der Bevölkerung registriert, Unverständnis für Untätigkeit präsentiert bekommt und die einzige Antwort ist Verschärfung des Fremdenrechts. Das bringt uns nicht weiter". Das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern sollte besser organisiert werden, mit klaren Vorgaben statt Hetze.

Ackerl sieht im Asylbereich vor allem Versäumnisse der früheren Schwarz-Blauen bzw. Schwarz-Orangen Regierung: Dass diese beim Personal gespart habe, sei überhaupt erst Schuld am Anträge-Stau und an "vielen persönlichen Tragödien". "Jahrelang kein Personal zur Verfügung zu stellen, die Leute da zu lassen, Verfestigung am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich für die Kinder zu ermöglichen und sie dann zu verjagen, das halte ich für unmenschlich und das akzeptiere ich nicht. Ich habe dafür keine Mehrheit, aber das akzeptiere ich nicht", sagte Ackerl. Zugleich habe es unter Schwarz-Blau ja auch massive Zuwanderung im Bereich Arbeitsplätze von 270.000 auf 410.000 gegeben, aber keine Integrationspolitik. Es seien Deutschkurse verordnet worden, sonst nichts.

Die Sozialpolitik der SPÖ sollte näher am Menschen sein, akzentuierter und durchaus auch stärker zuzuspitzen, so Ackerl. Ein Beispiel sei das Pensionsvolksbegehrens seines Vorgängers Erich Haider. Bei der Mindestsicherung hält Ackerl an der ursprünglich paktierten 14-maligen Auszahlung fest. Zur Finanzierung von sozialen Leistungen über Steuern will Ackerl nichts sagen, nachdem von der ÖVP zu allen Vorschlägen der SPÖ immer Nein gesagt worden sei. Finanzminister Josef Pröll (V) solle mitteilen, wie er gedenke, den notwendigen Ausbau des Sozialstaates zu finanzieren, ohne Kürzungen vorzunehmen. Beispielsweise seien mehr Mittel für die Pflege notwendig. "Die Bequemlichkeit, in der sich der Finanzminister bewegt, muss beendet werden".

Breite Zustimmung erwartet

Ackerl geht nach den bisherigen Gesprächen davon aus, dass er im Landesparteivorstand auf breite Zustimmung stoßen wird. Jene, mit denen er geredet habe, hätten ihm Ratschläge gegeben, Wünsche geäußert beziehungsweise erklärt: "das haben wir eh immer schon gewollt". Mit ihm als neuen Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich seien bei sehr vielen "beinahe euphorische Zustände" eingetreten.

Diesen Schwung wolle er für eine positive Entwicklung nützen. "Ich bin eh kein Garantieschein für einen Erfolg bei der nächsten Landtagswahl 2015, aber ich bin eine Garantie dafür, dass einiges bewegt werden kann." (APA)

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    Bei der Parteizentrale in Wien beschleicht den neuen SPOÖ-Chef Josef Ackerl der "Eindruck der Inkompetenz".

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