Jansa droht mit Misstrauensvotum und Referendum - Über EU-Beitritt hinausgehende Frist und Formulierung zu Seegrenze kritisiert
Ljubljana - In Slowenien läuft die konservative Opposition
Sturm gegen die von der Mitte-Links-Regierung getroffene Vereinbarung
im Grenzstreit mit Kroatien. Oppositionsführer Janez Jansa drohte am
Freitagabend in einem TV-Interview mit einem Misstrauensvotum gegen
Außenminister Samuel Zbogar, sollte er das Schiedsabkommen mit Zagreb
in der jetzigen Form paraphieren. Jansa bezeichnete es zudem als
"sehr wahrscheinlich", dass seine Partei eine Volksabstimmung über
das Abkommen erzwingen wird.
In mehrwöchigen Geheimverhandlungen hatten sich Ljubljana und
Zagreb auf die Modalitäten zur Anrufung eines internationalen
Schiedsrichtergremiums in dem seit 1991 ungelösten Konflikt
verständigt. Wegen der Einigung im Grenzstreit zog Slowenien sein im
Dezember eingelegtes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit
Kroatien zurück. Am Freitag wurden elf der 35 Verhandlungskapitel
freigegeben, und Zagreb hofft auf einen Abschluss der
Beitrittsgespräche bis Mitte 2010.
Feilen an letzten Details zu bilateralem Abkommen
Derzeit wird noch an den letzten Details des bilateralen Abkommens
gefeilt, das in wenigen Tagen von den beiden Regierungen abgesegnet
werden dürfte. Dem Vernehmen nach ist nur noch die Frist strittig,
innerhalb derer ein Schiedsspruch vorliegen soll. Unbestätigten
Berichten zufolge ist im Abkommensentwurf von einer dreijährigen
Frist die Rede, was Kroatien die Chance gäbe, die
EU-Beitrittsverhandlungen vor dem Vorliegen des Schiedsspruchs
abzuschließen. Slowenien verlöre damit die Möglichkeit, im
Grenzstreit die Vetokarte zu spielen.
Jansa wies darauf hin, dass ein früherer Vorschlag von
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zur Lösung des Grenzstreits nur
eine einjährige Frist vorgesehen habe. Mit der längeren Frist wolle
Pahors Regierung "die heiße Kartoffel an die nächste Regierung
weitergeben", sagte Jansa im Hinblick auf die für das Jahr 2012
geplanten Parlamentswahlen in Slowenien. Außenminister Zbogar hielt
dem entgegen, dass das komplizierte Schiedsverfahren nicht schneller
durchzuführen sei.
Der Ex-Premier kritisierte weiters, dass die Mitte-Links-Regierung
im Schiedsabkommen nur die slowenische "Minimalposition"
untergebracht habe. Jansa wies darauf hin, dass im Abkommen lediglich
von einem "Kontakt Sloweniens mit internationalen Gewässern" die Rede
sei, "was alles Mögliche heißen kann", nicht aber von einem Kontakt
der slowenischen Territorialgewässer mit diesen.
Anspruch auf eigenen Zugang zu
internationalen Gewässern aufgegeben?
Ljubljana habe damit
schon im Voraus den Anspruch auf einen eigenen Zugang zu
internationalen Gewässern in der Oberen Adria aufgegeben und dürfte
im besten Fall einen Korridor durch kroatische Gewässer erhalten.
Ministerpräsident Borut Pahor hatte dagegen betont, er lege die "Hand
ins Feuer" dafür, dass das Abkommen eine gerechte Lösung des
Grenzstreits bringen werde.
Kernpunkt des Konflikts ist die Seegrenze, die zwischen den beiden
damaligen jugoslawischen Teilrepubliken niemals genau festgelegt war.
Slowenien erhebt Anspruch auf die Gesamtheit der Adria-Bucht von
Piran und auf einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern vor
ihr. Kroatien will die Bucht in der Mitte teilen. Ein im Jahr 2001
von beiden Regierungen paraphiertes Grenzverlaufsabkommen gab
Slowenien 80 Prozent der Piran-Bucht und einen Korridor aufs offene
Meer durch kroatische Gewässer. Das Abkommen scheiterte jedoch im
kroatischen Parlament. (APA)
