Opposition mobilisiert gegen Grenzeinigung mit Kroatien

4. Oktober 2009, 09:03
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Jansa droht mit Misstrauensvotum und Referendum - Über EU-Beitritt hinausgehende Frist und Formulierung zu Seegrenze kritisiert

Ljubljana - In Slowenien läuft die konservative Opposition Sturm gegen die von der Mitte-Links-Regierung getroffene Vereinbarung im Grenzstreit mit Kroatien. Oppositionsführer Janez Jansa drohte am Freitagabend in einem TV-Interview mit einem Misstrauensvotum gegen Außenminister Samuel Zbogar, sollte er das Schiedsabkommen mit Zagreb in der jetzigen Form paraphieren. Jansa bezeichnete es zudem als "sehr wahrscheinlich", dass seine Partei eine Volksabstimmung über das Abkommen erzwingen wird.

In mehrwöchigen Geheimverhandlungen hatten sich Ljubljana und Zagreb auf die Modalitäten zur Anrufung eines internationalen Schiedsrichtergremiums in dem seit 1991 ungelösten Konflikt verständigt. Wegen der Einigung im Grenzstreit zog Slowenien sein im Dezember eingelegtes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zurück. Am Freitag wurden elf der 35 Verhandlungskapitel freigegeben, und Zagreb hofft auf einen Abschluss der Beitrittsgespräche bis Mitte 2010.

Feilen an letzten Details zu bilateralem Abkommen

Derzeit wird noch an den letzten Details des bilateralen Abkommens gefeilt, das in wenigen Tagen von den beiden Regierungen abgesegnet werden dürfte. Dem Vernehmen nach ist nur noch die Frist strittig, innerhalb derer ein Schiedsspruch vorliegen soll. Unbestätigten Berichten zufolge ist im Abkommensentwurf von einer dreijährigen Frist die Rede, was Kroatien die Chance gäbe, die EU-Beitrittsverhandlungen vor dem Vorliegen des Schiedsspruchs abzuschließen. Slowenien verlöre damit die Möglichkeit, im Grenzstreit die Vetokarte zu spielen.

Jansa wies darauf hin, dass ein früherer Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zur Lösung des Grenzstreits nur eine einjährige Frist vorgesehen habe. Mit der längeren Frist wolle Pahors Regierung "die heiße Kartoffel an die nächste Regierung weitergeben", sagte Jansa im Hinblick auf die für das Jahr 2012 geplanten Parlamentswahlen in Slowenien. Außenminister Zbogar hielt dem entgegen, dass das komplizierte Schiedsverfahren nicht schneller durchzuführen sei.

Der Ex-Premier kritisierte weiters, dass die Mitte-Links-Regierung im Schiedsabkommen nur die slowenische "Minimalposition" untergebracht habe. Jansa wies darauf hin, dass im Abkommen lediglich von einem "Kontakt Sloweniens mit internationalen Gewässern" die Rede sei, "was alles Mögliche heißen kann", nicht aber von einem Kontakt der slowenischen Territorialgewässer mit diesen.

Anspruch auf eigenen Zugang zu internationalen Gewässern aufgegeben?

Ljubljana habe damit schon im Voraus den Anspruch auf einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria aufgegeben und dürfte im besten Fall einen Korridor durch kroatische Gewässer erhalten. Ministerpräsident Borut Pahor hatte dagegen betont, er lege die "Hand ins Feuer" dafür, dass das Abkommen eine gerechte Lösung des Grenzstreits bringen werde.

Kernpunkt des Konflikts ist die Seegrenze, die zwischen den beiden damaligen jugoslawischen Teilrepubliken niemals genau festgelegt war. Slowenien erhebt Anspruch auf die Gesamtheit der Adria-Bucht von Piran und auf einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern vor ihr. Kroatien will die Bucht in der Mitte teilen. Ein im Jahr 2001 von beiden Regierungen paraphiertes Grenzverlaufsabkommen gab Slowenien 80 Prozent der Piran-Bucht und einen Korridor aufs offene Meer durch kroatische Gewässer. Das Abkommen scheiterte jedoch im kroatischen Parlament. (APA)

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