Spendenskandal holt neuen Premier ein

4. Oktober 2009, 19:35
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Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Hatoyama auf - Namen von Toten auf Spendenlisten

In Japan hat die Staatsanwaltschaft in einem Parteispendenskandal um Ministerpräsident Yukio Hatoyama mit Zeugenbefragungen auf freiwilliger Basis begonnen. Dies berichtete am Sonntag die Zeitung Yomiuri ohne Angabe von Quellen. Die Anklagebehörde will demnach klären, ob Personen, die Hatoyamas Unterstützungsorganisation als Spender angegeben hat, auch wirklich Geld gespendet haben.

Die Ermittlungen könnten Hatoyama kurz nach seinem historischen Wahlsieg zum Rücktritt zwingen, falls die Staatsanwaltschaft noch nicht bekannte Unregelmäßigkeiten ausgraben sollte. Hatoyama hatte bereits rund drei Monate vor den Wahlen,am 30. August, zugegeben, dass sein Sekretär ab 2005 fälschlicherweise Geldspritzen aus Hatoyamas eigenem Vermögen in Höhe von 21,8 Millionen Yen unter dem Namen von Toten und Nichtspendern verbucht hatte.

Diese Verschleierung verstößt natürlich gegen das Parteispendengesetz. Jedoch hatten die Wähler Hatoyama den Fauxpas nicht krummgenommen, weil das Geld nach seinem Bekunden nicht von Unternehmen stammen soll. Den Vorgänger Hatoyamas als Parteivorsitzender, Ichiro Ozawa, zwang hingegen ein Sturm öffentlicher Entrüstung zum Rücktritt, weil seine Organisation verschleierte Spenden von einem befreundeten Unternehmen angenommen hatte.

Anlass der Untersuchung ist eine Klage, die die "Vereinigung zur Strafverfolgung von Yukio Hatoyama" im Juli eingereicht hatte. Die Staatsanwaltschaft stützt sich für ihre Nachfragen auf Unterlagen, die Hatoyama der Staatsanwaltschaft freiwillig zur Verfügung gestellt hatte.

Richtig erschüttert hat die politische Welt Japans allerdings der Tod des ehemaligen Finanzministers Shoichiro Nakagawa (56). Der hatte nach einem Auftritt auf dem G7-Gipfel in Rom im Februar, bei dem er offensichtlich betrunken war, erst sein Amt und dann in den Unterhauswahlen sein Mandat verloren. Seine Frau fand ihn am Sonntagmorgen tot auf dem Bett. Die Polizei hält der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge einen Selbstmord für wenig wahrscheinlich und geht vorerst von einem natürlichen Tod aus. (Martin Kölling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2009)

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    Premier Yukio Hatoyama unter Druck

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