"Kostet den Westen das letzte politische Kapital, das er noch hat" - Taliban bei Staatsreform einbinden
Neu-Delhi/Berlin- Eine Duldung des massiven Wahlbetrugs in
Afghanistan durch die Staatengemeinschaft würde nach Ansicht des
Afghanistan-Experten Thomas Ruttig erhebliche negative Folgen nach sich ziehen.
"Das dürfte den Westen das letzte politische Kapital kosten, das er in
Afghanistan noch hat", warnte der deutsche Ko-Direktor des Afghanistan Analysts
Network (AAN) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Indirekt
würde das auch die Taliban stärken, die von der tiefer werdenden Enttäuschung
der Menschen profitieren." Aus den vorliegenden Betrugsbeweisen lasse sich
mathematisch schlussfolgern, dass Präsident Hamid Karzai nicht die absolute
Mehrheit in der ersten Wahlrunde gewonnen habe.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der umstrittenen Wahlkommission (IEC) hat
Karzai dagegen 54,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Ein amtliches
Endergebnis wird nach Untersuchung der Betrugsvorwürfe in den kommenden Tagen
erwartet. Im Streit um den Umfang dieser Untersuchungen haben die Vereinten
Nationen ihren stellvertretenden Sondergesandten Peter Galbraith entlassen.
Galbraith hatte sich für umfassende Ermittlungen eingesetzt, die Karzais
Mehrheit gefährdet hätten. Ohne eine absolute Mehrheit für Karzai würde eine
Stichwahl notwendig. Die "Washington Post" hatte vor wenigen Tagen berichtet,
Außenminister der USA und anderer NATO-Staaten hätten einen "Konsens" erzielt,
dass Karzai vermutlich weiter Präsident bleibe.
Resignation
Ruttig kritisierte, über eine neue Regierung in Kabul müsse vom afghanischen
Souverän entschieden werden. Die westlichen Staaten verhielten sich so, "wie es
viele Afghanen erwartet haben: Dass sie entscheiden, wer regiert". In der
Bevölkerung wachse die Resignation. "Dass die Menschen nicht auf die Straße
gehen heißt nicht, dass sie nicht verstehen, was sich vor ihren Augen abspielt."
Sollte das Misstrauen in die Staatengemeinschaft zunehmen und die Regierung als
nicht legitim betrachtet werden, gefährde das den internationalen Einsatz.
"Damit wird die neue Strategie von (dem Kommandanten der Internationalen
Schutztruppe ISAF) Stanley McChrystal obsolet, die Bevölkerung zu gewinnen, weil
das Vertrauen zerstört ist."
Ruttig sprach sich für eine eingehende Untersuchung der Betrugsvorwürfe aus,
auch wenn dann eine erneute Abstimmung wegen des anstehenden Wintereinbruchs
erst im Frühjahr möglich wäre. "Die Zwischenzeit sollte man nutzen, um den
politischen Prozess auf eine breite Grundlage zu stellen." Ruttig schlug eine
Konferenz aller politischen Akteure und sozialer Gruppen im Land vor, "die einen
neuen Konsens finden soll, wohin Afghanistan gehen und wie sein politisches
System aussehen soll". Die Taliban müssten ebenfalls einbezogen werden. "Auch
wenn das keine sympathische Lösung ist, wird man darum nicht herumkommen."
Beendet werde solle dieser Prozess mit einer Großen Ratsversammlung (Loja Jirga)
und einer erneuten Wahl. (APA)
