Experte: Duldung des Wahlbetrugs stärkt Taliban

3. Oktober 2009, 23:38
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"Kostet den Westen das letzte politische Kapital, das er noch hat" - Taliban bei Staatsreform einbinden

Neu-Delhi/Berlin- Eine Duldung des massiven Wahlbetrugs in Afghanistan durch die Staatengemeinschaft würde nach Ansicht des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig erhebliche negative Folgen nach sich ziehen. "Das dürfte den Westen das letzte politische Kapital kosten, das er in Afghanistan noch hat", warnte der deutsche Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Indirekt würde das auch die Taliban stärken, die von der tiefer werdenden Enttäuschung der Menschen profitieren." Aus den vorliegenden Betrugsbeweisen lasse sich mathematisch schlussfolgern, dass Präsident Hamid Karzai nicht die absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde gewonnen habe.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der umstrittenen Wahlkommission (IEC) hat Karzai dagegen 54,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Ein amtliches Endergebnis wird nach Untersuchung der Betrugsvorwürfe in den kommenden Tagen erwartet. Im Streit um den Umfang dieser Untersuchungen haben die Vereinten Nationen ihren stellvertretenden Sondergesandten Peter Galbraith entlassen. Galbraith hatte sich für umfassende Ermittlungen eingesetzt, die Karzais Mehrheit gefährdet hätten. Ohne eine absolute Mehrheit für Karzai würde eine Stichwahl notwendig. Die "Washington Post" hatte vor wenigen Tagen berichtet, Außenminister der USA und anderer NATO-Staaten hätten einen "Konsens" erzielt, dass Karzai vermutlich weiter Präsident bleibe.

Resignation

Ruttig kritisierte, über eine neue Regierung in Kabul müsse vom afghanischen Souverän entschieden werden. Die westlichen Staaten verhielten sich so, "wie es viele Afghanen erwartet haben: Dass sie entscheiden, wer regiert". In der Bevölkerung wachse die Resignation. "Dass die Menschen nicht auf die Straße gehen heißt nicht, dass sie nicht verstehen, was sich vor ihren Augen abspielt." Sollte das Misstrauen in die Staatengemeinschaft zunehmen und die Regierung als nicht legitim betrachtet werden, gefährde das den internationalen Einsatz. "Damit wird die neue Strategie von (dem Kommandanten der Internationalen Schutztruppe ISAF) Stanley McChrystal obsolet, die Bevölkerung zu gewinnen, weil das Vertrauen zerstört ist."

Ruttig sprach sich für eine eingehende Untersuchung der Betrugsvorwürfe aus, auch wenn dann eine erneute Abstimmung wegen des anstehenden Wintereinbruchs erst im Frühjahr möglich wäre. "Die Zwischenzeit sollte man nutzen, um den politischen Prozess auf eine breite Grundlage zu stellen." Ruttig schlug eine Konferenz aller politischen Akteure und sozialer Gruppen im Land vor, "die einen neuen Konsens finden soll, wohin Afghanistan gehen und wie sein politisches System aussehen soll". Die Taliban müssten ebenfalls einbezogen werden. "Auch wenn das keine sympathische Lösung ist, wird man darum nicht herumkommen." Beendet werde solle dieser Prozess mit einer Großen Ratsversammlung (Loja Jirga) und einer erneuten Wahl. (APA)

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