G-7 halten an Milliardenhilfen fest

3. Oktober 2009, 23:57
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Keine Entwarnung - G-7-Finanzminister warnen in Istanbul vor Schwankungen auf Devisenmärkten

Istanbul - Trotz Konjunkturwende keine Entwarnung: Weil die Weltwirtschaft weiter auf wackeligen Beinen steht, lassen die sieben führenden Industriestaaten G-7 den Zeitpunkt für einen Ausstieg aus ihren milliardenschweren Hilfsprogrammen gegen die Krise vorerst offen. Voraussetzung sei, dass "die Erholung sichergestellt ist", erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7 nach einem Treffen in Istanbul am Samstag. Europa droht Mini-Wachstum über Jahre und eine Konjunkturerholung im Schneckentempo.

Die Wachstumsaussichten seien zunächst noch schwach, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zeige vorerst keine Verbesserung, hieß es in der Erklärung der G-7, der neben Deutschland die USA, Großbritannien, Japan, Frankreich, Kanada und Italien angehören. Allerdings gebe es seit einigen Monaten Anzeichen für eine globale Gesundung der Wirtschaft.

"Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch"

"Die Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch, der Finanzsektor ist noch beschädigt", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Man sei noch nicht an der Stelle, an der es ratsam sei, die staatlichen Hilfsmaßnahmen zurückzufahren. "Man legt bei diesem Ausstieg nicht einfach einen Schalter um", sagte Geithner weiter.

Die G-7-Treffen werden nach Aussage von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nicht abgeschafft. Die G-7-Minister hätten sich verständigt, künftig wieder informeller zusammenarbeiten zu wollen wie in der Vergangenheit. Es werde versucht, die Terminkalender zu straffen. Auf dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh hatten die 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte beschlossen, dass die G-20 die G-7/G-8 als wichtigstes Forum für globale Wirtschaftspolitik ablösen.

In Europa werde schon die Erholung von der Krise allenfalls langsam und schwach ausfallen, heißt es in einem Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa, der am Samstag in Istanbul veröffentlicht wurde. Kredite blieben knapp, während zugleich die Arbeitslosigkeit steige. Der IWF schätzt, dass in der Eurozone die Arbeitslosenquote bis 2011 auf beinahe zwölf Prozent klettern werde. Für Deutschland erwartet der Fonds 2010 knapp elf Prozent.

Nach einem Einbruch von minus vier Prozent in diesem Jahr in den europäischen Industriestaaten ist laut IWF für 2010 lediglich mit einem Wachstum von 0,5 Prozent zu rechnen. Auch jenseits des kurzfristigen Horizonts werde die Krise das Wirtschaftswachstum in Europa negativ beeinflussen, hieß es. Die Schwellenländer Europas könnten im kommenden Jahr ein Plus von 1,7 Prozent erwarten.

Die deutsche Wirtschaft komme inzwischen zwar zunehmend in Fahrt, sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber in Istanbul. Sie wird sich langfristig aber auf niedrigere Wachstumsraten als bisher einstellen müssen. Das Wachstumspotenzial werde mittel- und langfristig eher bei jährlich 1,0 Prozent liegen statt wie bisher bei 1,5 Prozent. Dies habe erhebliche Auswirkungen für Strukturreformen. Das Niveau beim Bruttoinlandsprodukt von 2008 werde vermutlich erst im Jahr 2013 wieder erreicht, sagte Weber. Asmussen zufolge bleibt der Arbeitsmarkt trotz Zeichen einer Konjunkturerholung größtes Risiko. Für eine Entwarnung auf den Finanzmärkten sei es zu früh.

Als Grund für die nur schleppende Erholung in Europa sieht der IWF die deutlich gesunkene Nachfrage amerikanischer Verbraucher, die Asien trotz gestiegener Importe nicht wettmachen könne. "Europa kann sich nicht alleine auf Exporte verlassen, um die Gesundung der Wirtschaft voranzutreiben", heißt es in dem Bericht.

Der Leiter des Europa-Abteilung des IWF, Marek Belka, rief eindringlich zu Reformen unter anderem auf dem Arbeitsmarkt in Europa auf. "Das klingt wie eine Plattitüde, aber der Nutzen und die Dringlichkeit waren nie größer", sagte er. Ebenso müssten die noch ungelösten Probleme des Finanzsektors ausgeräumt werden.

Die G-7-Finanzminister warnten vor "exzessiven Schwankungen" auf den weltweiten Devisenmärkten. Unkontrollierte Bewegungen bei den Wechselkursen seien eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität. Zugleich unterstrichen sie die Bedeutung eines starken US-Dollars und eines aufgewertenen chinesischen Yuans für eine funktionierende Weltwirtschaft.

Eine Aufwertung des Yuan würde "ausgeglicheneres Wachstum in China und der Weltwirtschaft" fördern, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der G-7-Finanzminister. Die europäischen Finanzminister verlangten unterdessen von den USA, den in der Wirtschaftskrise unter Druck geratenen Dollar zu stützen. Die schwache US-Währung führt dazu, dass Waren aus der Euro-Zone auf dem Weltmarkt vergleichsweise teurer werden.

Internationaler Währungsfonds und Weltbank treffen sich in diesem Jahr in Istanbul zu ihrer traditionellen Jahrestagung. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen dabei die Herausforderungen für die Zeit nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. (APA)

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    Am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank kam es in Istanbul zu Demonstrationen.

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