Grasser kündigt Klagen an

4. Oktober 2009, 16:47
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Des Ex-Finanzminister wehrt sich gegen Manipulations-Vorwürfe bei der Buwog-Privatisierung und spricht von einem Racheakt

Wien - Nach den Razzien von Justiz und Finanz bei ehemaligen Grasser-Freunden und Buwog-Lobbyisten am Freitag sorgte am Wochenende ein Bericht des "profil" für Aufsehen: Demnach wirft ein früherer Spitzenbeamter des Ministeriums Grasser vor, die Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 zugunsten des Immofinanz-Konsortiums manipuliert zu haben. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestritt am Wochenende Vorwürfe, rechtswidrige Handlungen gesetzt zu haben, und will sich mit Klagen wegen Verleumdung und Kreditschädigung wehren. Er hat den "falschen Kronzeugen", wie er Sonntagnachmittag sagte, ausgemacht.

Grasser fühlt sich erpresst

In der Zeitung "Österreich" (Sonntagausgabe) hatte Grasser mögliche Hintergründe angedeutet: "Es gibt einen Mitarbeiter, den ich im Jahr 2006 gekündigt habe - und der seither versucht, mich zu erpressen. Sollte es der sein, ist es leicht zu beweisen, dass die Vorwürfe erlogen und erfunden sind und rein aus Rache erfolgen."

Sonntagnachmittag kündigte Grasser an, alle rechtlichen Schritte für morgen, Montag, einzuleiten. In jedem Fall werde er den einstigen Kabinettsmitarbeiter persönlich klagen, sagte er. Ob er auch das Nachrichtenmagazin klagen wird, lasse er sich offen. "profil" habe, so Grasser, nämlich verheimlicht, dass es sich bei dem Informanten nicht um einen Top-Beamten des Ministeriums, sondern um einen Kabinettsmitarbeiter handle, "den ich damals als Finanzminister rausgeschmissen habe, weil er sich etwas zuschulden kommen hat lassen". Grasser vermutet einen Racheakt des aus Kärnten geholten früheren Mitarbeiters.

"Ein abgekartetes Spiel"

"profil" schrieb unter Berufung auf Aussagen des Informanten ("ein abgekartetes Spiel"), dass bereits die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers 2002 nicht von der damals zuständigen Vergabekommission, sondern auf Grassers ausdrücklichen Wunsch hin getroffen worden sei und dass der Zuschlag an die Immofinanzgruppe von Beginn an festgestanden sein soll. Grasser konterte heute: Alles sei völlig korrekt und zum Vorteil der Republik abgelaufen, und die Vergabekommission wolle sich auch selber in den nächsten Tagen gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.

Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) vor fünf Jahren war die größte Immobilienprivatisierung der Zweiten Republik.

Im Zuge der Aufarbeitung des Immofinanz/Constantia-Bank-Skandals war bei Einvernahmen Überraschendes rund um den Buwog-Deal öffentlich geworden. Demnach hätten zwei Grasser-Freunde, der PR-Berater Peter Hochegger sowie der Lobbyist und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Walter Meischberger, vom früheren Immofinanz-Chef Karl Petrikovics für ihre "Beratungsdienste" fast 10 Mio. Euro überwiesen bekommen. Das Honorar floss unversteuert über einen zypriotischen Briefkasten Richtung Liechtenstein. Meischberger und Hochegger erstatteten Selbstanzeige wegen Steuervergehens.

Die Zahlungsflüsse und Verträge dazu haben zwischenzeitlich Finanz und Justiz auf den Plan gerufen, waren auch Inhalt der Freitag-Razzia bei Hochegger, Meischberger und der (später vorübergehend mit Grasser gemeinschaftlich betriebenen) Lobbyingfirma Valora Solutions. Bei Grasser gab es keine Hausdurchsuchung. Der Ex-Minister hat am Sonntag gegenüber der APA neuerlich scharf in Abrede gestellt, Buwog-Provisionen bekommen zu haben: "Keinen Cent." (APA)

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