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Barroso: Prag, Warschau sollen ratifizieren

3. Oktober 2009, 16:28

Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt: "Guten Tag für Europa" - Vizekanzler Pröll: "Erkenntnis in der Krise"

Barroso: Prag, Warschau sollen ratifizieren

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat nach dem sich abzeichnenden Ja der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon die Staatspräsidenten Tschechiens und Polens, Vaclav Klaus und Lech Kacznynski, zum Handeln aufgerufen. "Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden", sagte Barroso am Samstag in Brüssel.

"Das tschechische Parlament hat dem Vertrag bereits zugestimmt, also habe ich jeden Grund anzunehmen, dass der Vertrag endgültig ratifiziert wird." Nach Gesprächen mit dem EU-kritischen Präsident Vaclav Klaus sei er "voll zuversichtlich". "Er wird sich dem Vertrag am Ende nicht entgegenstellen."

Nach einer "langen, intensiven Debatte" hätten die Iren dem Vertrag "mit einem überwältigenden Ja" zugestimmt. "Das ist ein großartiger Tag für Irland und für Europa." Er und die EU-Kommission seien "glücklich", sagte Barroso.

Diesmal habe weit mehr Information zur Verfügung gestanden als vor dem ersten Referendum. "Das zeigt, dass, wenn wir Europa erklären, die Menschen Europa zustimmen." Für die endgültige Zustimmung hätten auch die Garantien an Irland eine "signifikante Rolle" gespielt. "Das zeigt, dass Europa zuhören kann und auf dem Prinzip der Solidarität gründet." Die EU-Staaten hatten Irland nach dem gescheiterten ersten Referendum im Juni 2008 unter anderem einen Kommissarsposten in Brüssel garantiert.

Barroso betonte, dass das Mandat der EU-Kommission Ende des Monats ausläuft. Hier gebe es "ein Zeitproblem". "Danach gibt es auf jeden Fall erstmal eine amtierende Übergangskommission, aber diese Phase muss so kurz wie möglich sein."

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EU-Austretter
21
4.10.2009, 19:32

"Diesmal habe weit mehr Information zur Verfügung gestanden als vor dem ersten Referendum. "Das zeigt, dass, wenn wir Europa erklären, die Menschen Europa zustimmen." "

Blanker Hohn, ich war vor der Abstimmung in Irland, Panikmache wurde betrieben, ein Wiederaufschwung käme mit nur mit Lissabon ("Yes to recovery", "Yes to jobs"), DESWEGEN haben die Iren diesmal zugestimmt. Dabei tangiert Lissabon die Krisenursachen nicht einmal ein kleines bisschen:

http://www.webinformation.at/material/... system.pdf

diamant
00
4.10.2009, 20:36
Die Propaganda kann kaum nicht noch platter gewesen sein als

vor 16 Monaten!
Also stehts noch immer unentschieden ;-)

EU-Austretter
00
5.10.2009, 17:17

Bei einem Unentschieden bräuchte es doch eine endgültige Entscheidung, oder?

Weh Ess Deh
01
4.10.2009, 12:29
Der Vertrag ist durch. Alles andere ist unrealistisch. Klaus riskiert ein Amtsenthebungsverfahren wegen Hochverrats, da er mit der Verweigerung der Ratifikation den Entscheidungen der Volksvertretungen Senat und Parlament zuwiderhandeln würde.

Ganz abgesehen davon, dass es klare Umfragemehrheiten in der CR für den Vertrag gibt. Das ist natürlich rechtlich unerheblich. Aber es zeugt von der Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit von Klaus.
Polen wird sehr bald unterschreiben, da sind sich alle Beobachter einig.
Damit wären die allerletzte "Verteidigungslinien" gefallen.
Da der Vertrag damit vermutlich im Jänner 2010 in Kraft treten wird, kämen die Wahlen im Vereinigten Königreich wohl zu spät.
Ganz abgesehen davon, dass noch längst nicht heraussen ist, ob die Tories wirklich eine Volksabstimmung initiieren würden. Es gibt durchaus Stimmen in den Reihen der Konservativen, die dies für eine schlechte Idee hielten.
Und dass etwas Wahlversprechen ist, heisst nicht, das es passiert.

Freigeist
00
4.10.2009, 12:56
Umfragemehrheiten

wurde eine volksbefragung durchgeführt?
hast einen link zum ausgang / den ergebnissen?

net-diver
 
00
4.10.2009, 14:48
Wozu?

Ist das in Tschechien Gesetz?

Freigeist
00
4.10.2009, 14:55
will doch blos die ergebnisse wissen

die der vorposter angesprochen hat.

wird doch wohl erlaubt sein, oder?

net-diver
 
00
4.10.2009, 15:20
Sorry...

Freigeist
00
4.10.2009, 15:33
danke :-)

wäre aber nicht nötig gewesen.

leider ist das thema sehr emotionsbehaftet; zynismus und ehrliche frage lässt sich manchmal nur schwer unterscheiden.

ich bin zwar ein kritiker der eu; nicht nur wegen der vorgänge rund um den vertrag; versuche aber dennoch sachlich zu bleiben.

wirklich gelingen wird es wohl kaum jemanden hier ;-)

doch wenn wer interessante zusatzinformationen (wie eben umfagen) hat, würde ich sie gerne sehen.
sachargumente sind als diskussionsgrundlage geeigneter als emotionelle.

Weh Ess Deh
00
4.10.2009, 13:17
Wie ich geschrieben habe, Umfragen sind rechtlich unerheblich.

Nein, es wurd keine Volksabstimmung durchgeführt. Aber das habe ich auch nicht behauptet.

Freigeist
00
4.10.2009, 14:58
will doch blos wissen

wie die umfrageergebnisse aussehen und wie diese zustande gekommen ist.

ich lese immer was von einer klaren mehrheit für den vertrag, habe aber noch nie ergebnisse gesehen und wie diese zustande gekommen sind.

da du das angesprochen hast dachte ich, du hättest da was. war wohl ein irrtum.

Weh Ess Deh
00
4.10.2009, 17:11
War kein Irrtum.

http://www.euractiv.com/de/zukunf... cle-178966

War aber schwer zu finden. :)

64% Zustimmung.
Die genauen Umstände der Abstimmung sind leider nicht Thema des Artikels, nur das Ergebnis.
Man würde vielleicht mehr finden, könnnte man nur Behmisch... ;)

Freigeist
00
4.10.2009, 17:56
danke :)

Jens Kampe
29
4.10.2009, 12:17
Seit gestern schaue ich mir sporadisch zu diesem Thema die Kommentare an,

aber selten hab ich hier so viele Un- bzw. Halbwahrheiten lesen dürfen.
Und ich frage mich, woher haben diese Leute das?
Vonwegen Todesstrafe, weniger Demokratie, etc..

Das Vertragswerk können sie ja nicht gelesen haben, sonst wüssten sie es besser. Und ich als Deutscher kenne die Medienlandschaft Österreichs nicht so gut, als das ich es wiederrum besser wissen könnte.

Ist diese Anti-Europäische Stimmung bei Euch wirklich so dramatisch, wie es hier den Anschein erweckt?

diamant
02
4.10.2009, 14:29
Ist leider noch aerger!

Und das Schlimmste ist, diese Leute haben recht!
Dieses Praedemokratisch-xenophob-chauvinistische Land ist eigentlich wirklich nicht bereit dieser Union anzugehoeren.......

JA zum EU-Austritt
70
4.10.2009, 13:52
Die EU ist nicht Europa!

Allein Ihr verwendeter Begriff "anti-europäisch" bestätigt wieder einmal den Ruf, den Deutsche in Sachen EU oft "genießen", nämlich daß man dort in Sachen EU besonders gehirngewaschen zu sein scheint.

Wer könnte ernsthaft etwas gegen Europa haben?
Die EU aber ist nicht Europa!
Die mitten im Herzen Europas gelegene Schweiz hat mit der EU so viel zu tun wie das zukünftige EU-Beitrittsland Türkei mit Europa.

M. P.1
04
4.10.2009, 17:34

Die Schweiz ist fast überall dabei, was mit der EU zu tun hat. Nur mitstimmen dürfen sie nicht. Ist ja toll, überall dabei zu sein, wo man nicht mitreden darf.

Sehr vielen Schweizern ist das auch bewusst und die wollen auch der EU beitreten. Nur gibt's halt genauso wie bei uns auch in der Schweiz so Deppen auf FPÖ und Kronen-Zeitungs-Niveau, die das verhindern.

Übrigens war Österreich vor dem EU-Beitritt wirtschaftlich viel weiter hinter der Schweiz als heute. Österreich hat also einiges von dem Rückstand aufgeholt, seit wir bei der EU sind.

Aber klar, EU-Suderanten wollen das nicht hören und Tatsachen anzuerkennen ist nicht eure Stärke. Bei euch sind nur Dichand und Strache Religion und Gesetz.

JA zum EU-Austritt
20
4.10.2009, 21:47

Wo haben wir denn wirtschaftlich aufgeholt, hmmmm?
Doch nur beim Wirtschaftswachstum, und was sagt dieses allein schon aus?
Was kann sich ein Arbeitsloser von einem gestiegenen Wirtschaftswachstum abbeißen?????

Tatsache ist, daß in der Schweiz die Arbeitslosigkeit weit geringer ist als in Österreich !

Das mit dem Mitreden ist der übliche Unsinn.
Toll, wenn man in der EU mitreden darf, aber es ist ohnehin fürn Hugo, weil man sowieso überstimmt wird.
Die Schweizer können z.B. SELBER entscheiden, ob sie die Gentechnik auf ihren Feldern haben wollen oder nicht, Österreich hingegen kann das "dank" der EU-Mitgliedschaft nicht.

Das mit der Kronenzeitung ist zum Lachen, weil ohne diese wäre 1994 keine Ja-Mehrheit möglich geworden.

M. P.1
01
4.10.2009, 22:49

Ach ja, zum Thema wirtschaftlich aufgeholt: vergleichen Sie mal die Bruttosozialprodukte zwischen Österreich und Schweiz im Jahre 1994 und die aktuellen Zahlen.

M. P.1
01
4.10.2009, 22:43
Der übliche Blödsinn zum x-ten Mal wiederholt. Nur weil er immer wiederholt wird wird er aber nicht wahrer.

Klar, wenn man für alles, was schlecht ist, der EU die Schuld zuschiebt und damit das Versagen der eigenen Politiker kaschiert, ist die EU natürlich böse. Das große Übel liegt aber in Wien, nicht in Brüssel. So gesehen ist's nur positiv, wenn wichtige Entscheidungen vermehrt in Brüssel statt in Wien getroffen werden. Dort haben auch so N--is wie der Strache keinen Einfluss (alleine DAS ist schon Grund genug).

Woher kommt Ihre Annahme, dass ohne Krone-Unterstützung 1994 kein Ja zustande gekommen wäre? Wenn es eine knappe Entscheidung gewesen wäre, wäre das vielleicht anzunehmen, aber es haben 2/3 (!) für den Beitritt gestimmt. Soviel Macht für ein so klares Ergebnis hat die Krone (hoffentlich) nicht.

net-diver
 
04
4.10.2009, 14:51
Na klar...

... die Schweiz zahlt keine Milliarden an die EU um an Schengen, Forschungsprogrammen etc. teilzunehmen. Die Schweiz hat nicht einen unbeträchtlichen Teil seiner Gesetze mit der EU harmonisiert etc.

Woher nehmen Sie diese Chuzpe ganz klar nachvollziehbare Tatsachen einfach zu verleugnen?

JA zum EU-Austritt
30
4.10.2009, 16:01

Sie sollten halt nicht immer nur blindlings herumgeifern, sondern den meinen Text einmal genauer durchlesen.
Daß die Schweiz überhaupt nichts mit der EU zu tun habe, habe ich ja nicht geschrieben.
So wie umgekehrt auch die Türkei etwas mit Europa zu tun hat, nämlich das kleine "Zipferl" westlich des Bosporus....

diamant
00
4.10.2009, 20:40
Und deshalb ist es auch etwas billig gegen einen

Beitritt der Tuerkei zu sein, nur weil in Wattens und anderen Doerfern und Staedten ein paar Frauen mit Kopftuch herumlaufen......

sestrelevante
62
4.10.2009, 12:11
Die EU ist mit oder ohne Lissabonvertrag am ende ,,

Die Menschen wollen keine Bonzen und besserwisser die sich keiner Wahl stellen ,wie Baroso und konsorten ,,

Freigeist
42
4.10.2009, 10:28
klar drängen jetzt alle auf die letzten unterschriften

nach den wahlen in GB könnte es zu spät sein.
bei einem regierungswechsel kommt es höchstwahrscheinlich doch zu einer volksabstimmung und die sieht eher nach einem "nein" aus.

die eu mag zwar kriege in europa verhindert haben, entwickelt sich aber immer mehr zur keimzelle für neue konflikte.

eine eu, welche der bevölkerung ihren willen aufzwingen will, ist nicht meine vorstellung der eu und entspricht auch nicht meinem demokratieverständnis.

wie lange wird es wohl dauern, bis die eu einzelnen mitgliedsstaaten den eigenen willen gewaltsam aufzwingen wird?

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