Barroso: Prag, Warschau sollen ratifizieren

3. Oktober 2009, 16:28
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Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt: "Guten Tag für Europa" - Vizekanzler Pröll: "Erkenntnis in der Krise"

Barroso: Prag, Warschau sollen ratifizieren

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat nach dem sich abzeichnenden Ja der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon die Staatspräsidenten Tschechiens und Polens, Vaclav Klaus und Lech Kacznynski, zum Handeln aufgerufen. "Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden", sagte Barroso am Samstag in Brüssel.

"Das tschechische Parlament hat dem Vertrag bereits zugestimmt, also habe ich jeden Grund anzunehmen, dass der Vertrag endgültig ratifiziert wird." Nach Gesprächen mit dem EU-kritischen Präsident Vaclav Klaus sei er "voll zuversichtlich". "Er wird sich dem Vertrag am Ende nicht entgegenstellen."

Nach einer "langen, intensiven Debatte" hätten die Iren dem Vertrag "mit einem überwältigenden Ja" zugestimmt. "Das ist ein großartiger Tag für Irland und für Europa." Er und die EU-Kommission seien "glücklich", sagte Barroso.

Diesmal habe weit mehr Information zur Verfügung gestanden als vor dem ersten Referendum. "Das zeigt, dass, wenn wir Europa erklären, die Menschen Europa zustimmen." Für die endgültige Zustimmung hätten auch die Garantien an Irland eine "signifikante Rolle" gespielt. "Das zeigt, dass Europa zuhören kann und auf dem Prinzip der Solidarität gründet." Die EU-Staaten hatten Irland nach dem gescheiterten ersten Referendum im Juni 2008 unter anderem einen Kommissarsposten in Brüssel garantiert.

Barroso betonte, dass das Mandat der EU-Kommission Ende des Monats ausläuft. Hier gebe es "ein Zeitproblem". "Danach gibt es auf jeden Fall erstmal eine amtierende Übergangskommission, aber diese Phase muss so kurz wie möglich sein."


Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt: "Guten Tag für Europa"

Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt bezeichnete das Ja beim zweiten irischen Referendum zum Lissabonner EU-Reformvertrag als "guten Tag für Europa". Reinfeldt meinte am Samstag in Stockholm weiter, er sei "hocherfreut über den positiven Ausgang des Referendums". Europa habe nach dem ersten Nein "zugehört und ist auf die Besorgnisse der Menschen in Irland eingegangen".

"Ich bin fest davon überzeugt, dass der Lissabonner Vertrag die erweiterte Union demokratischer, effektiver und transparenter machen wird", sagte Reinfeldt. Das Vertragswerk könne aber nicht in Kraft treten, ehe es nicht alle Mitgliedsländer ratifiziert hätten.

Zu den noch ausstehenden Schritten dafür in Polen und Tschechien meinte Reinfeldt: "Ich gehe davon aus, dass der polnische Präsident seine Unterschrift demnächst leisten wird. Ich habe den tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer und Kommissionspräsident Barroso zu einem Treffen in Brüssel am Mittwoch eingeladen." In Prag steht neben der Unterschrift von Klaus vorher auch noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Vertrag und dessen Ratifizeirung aus.


Sarkozy gratuliert den Iren

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Iren zu ihrer "Wahl Europas" gratuliert. Das irische Ja zum EU-Reformvertrag kröne die unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft begonnenen Bemühungen, auf die irischen Sorgen eine Antwort zu finden, heißt es in einer am Samstag in Paris veröffentlichten Mitteilung des Elysee-Palastes.

"Dies bedeutet einen großen Schritt voran zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags", heißt es weiter. Frankreich appelliere an alle Länder, in denen die Zustimmung zu dem Reformwerk noch aussteht - das sind Tschechien und Polen, den Lissabon-Vertrag schnellstmöglich zu ratifizieren, damit er noch vor Ende des Jahres in Kraft treten könne.


Brown begrüßt irisches Ja zu Lissabon

Der britische Premierminister Gordon Brown hat das Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon begrüßt. "Der Vertrag ist gut für Großbritannien und gut für Europa", erklärte Brown am Samstag.

Die EU könne nun gemeinsam an den Themen arbeiten, die die Menschen am meisten beschäftigten - "nachhaltige wirtschaftliche Erholung, Sicherheit, die Bekämpfung der globalen Armut und Klimawandel".


Steinmeier sieht Signalwirkung für Prag und Warschau

Auch der scheidende deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Zustimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon begrüßt. "Das Ja der Iren bringt uns der für die Zukunft der EU so notwendigen Vertragsreform einen großen Schritt näher", sagte Steinmeier am Samstag laut Mitteilung in Berlin. "Das irische Votum hat eine starke Signalwirkung für die noch ausstehenden Ratifizierungen in Polen und Tschechien. Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird und setze darauf, dass beide EU-Partner mit Blick auf ihre europapolitische Verantwortung jetzt für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen", erklärte Steinmeier.


Prager Europaminister begrüßt Votum

Der tschechische Europaminister Stefan Füle hat die irische Zustimmung zum EU-Reformvertrag begrüßt. "Es sieht alles nach einem Schritt in die richtige Richtung aus", sagte Füle der deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Prag. "Schauen wir uns die Iren an, die zwei Volksabstimmungen hatten - und blicken wir auf Tschechien, wo sich das Verfassungsgericht zum zweiten Mal mit dem Vertrag beschäftigt", sagte Füle als Verweis auf den noch ausstehenden Abschluss der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien. "Ich hoffe, dass wir dem Beispiel Irlands folgen."

Das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) beschäftigt sich derzeit mit einer erneuten Klage gegen den Vertrag selbst und mit einer gegen das tschechische Begleitgesetz. "Es ist schwer zu prognostizieren, wann das abgeschlossen ist", sagte Füle, "die Regierung und ich persönlich glauben, dass wir bis zum Ende des Jahres ratifiziert haben".


Tschechische Reaktionen meist positiv

Mehrheitlich positiv sind in Tschechien die Reaktionen auf die vorläufigen Ergebnisse der Volksabstimmung in Irland über den EU-Lissabon-Vertrag ausgefallen. Der Chef der Sozialdemokraten (CSSD), Jiri Paroubek, betonte, das irische Ja öffne den Weg zu einer weiteren Integration Europas. Es sei auch eine Gelegenheit für Tschechien, die man nicht verpassen sollte, sagte der Ex-Premier mit Blick auf den Verfassungsgerichtshof, der den Vertrag prüft, und den EU-kritischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, der die Ratifizierung in Tschechien noch absegnen muss.

"Ich denke, dass der Verfassungsgerichtshof nun schnell entscheiden sollte", sagte Paroubek. Klaus muss das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten. Eingebracht haben den Prüfantrag konservative Senatoren. Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei ODS sollten der Ratifizierung keine Hindernisse mehr in den Weg legen. Ganz Europa beobachte nun die Tschechische Republik, so Paroubek.

Auch wenn es nach dem der Volkspartei (KDU-CSL) sollte Präsident Klaus den Vertrag ratifizieren, weil es dafür kein Hindernis gebe. "Nun ist der Schwarze Peter in der (Tschechischen) Republik", warnte Ex-Außenminister Cyril Svoboda.

Nach Auffassung des Chefs der Grünen, Ondrej Liska, hat der Ausgang der irischen Volksabstimmung den Beweis erbracht, dass die "demagogischen und wahnhaften Argumente" des irischen Vertrags-Gegners Declan Ganley und des tschechischen Präsidenten Klaus nicht vor der Öffentlichkeit bestehen könnten.

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat nach eigenen Worten keine Angst hinsichtlich des Schicksals des Reformvertrages. Die Unterschrift von Klaus sei "eher eine Formalität", weil die beiden Parlamentskammern das Dokument ordentlich gebilligt hätten. "Ich denke, dass der Vertrag auch ohne der Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten könnte, auch wenn es eine große Schande wäre. Ich denke eher, dass unser Präsident ihn doch unterzeichnet", sagte Havel.


Präsident Klaus ist enttäuscht

Der EU-kritische tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zeigte sich vom Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag enttäuscht. Es sei "schlecht", dass die irischen Wähler zum wiederholten Mal abgestimmt hätten. "Jetzt wird es in der EU kein Referendum mehr geben", sagte Klaus vor 300 Gegnern des Reformvertrages, die am Samstag auf der Prager Burg (Sitz des Staatschefs, Anm.) gegen den Vertrag demonstrierten.

Klaus verglich die erneute Volksabstimmung mit einem Fußball-Spiel, dessen Ergebnis jemandem nicht gefallen habe, weshalb man das Spiel wiederhole. Er betonte, dass er mit seiner Entscheidung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofes, der sich mit einem Prüfantrag gegen den Vertrag befasst, abwarten werde.

Der Ausgang der irischen Volksabstimmung sei eine Tatsache, die er nicht weiter kommentieren werde, er werde sie aber respektieren. "Es gibt nichts, was man hinzufügen könnte", so Klaus.


Polens Präsident will zügig unterzeichnen

Nach der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag will der polnische Präsident Lech Kaczynski "unverzüglich" seine Unterschrift unter die Ratifizierung des Dokuments in seiner Heimat setzen. Das sagte der Chef der Präsidentenkanzlei, Wladyslaw Stasiak, am Samstag nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP in Warschau.

Es sei zwar schwer, ein konkretes Datum zu nennen, es werde aber ohne "unnötige Verzögerung" geschehen. Seiner Meinung nach sollen keine Monate und auch keine Wochen vergehen. Kaczynskis Bereitschaft, das Reformwerk von Lissabon nach einem irischen Ja schnell zu unterzeichnen, hatte bereits am Vortag sein Sprecher Pawel Wypych signalisiert.

Laut Stasiak erwartet das Staatsoberhaupt von der Regierung ein "sinnvolles und auf einem Kompromiss aufgebautes" Kompetenzgesetz. Darin sollten Zuständigkeiten der wichtigsten Staatsorgane in der Europa-Politik neu festgelegt werden. Der Präsident besteht dabei auf die Erweiterung seines Einflusses.


Tusk: Weg zu EU-Vertrag endgültig geebnet

Das positive Ergebnis des Referendums in Irland hat nach Auffassung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk endgültig den Weg zur Annahme des EU-Reformvertrages geebnet. Er hoffe nun, dass Präsident Lech Kaczynski seine Ankündigung umsetze und das Dokument sehr schnell unterzeichne, sagte Tusk am Samstag in Warschau.

Niemand wolle, dass Polen als ein Bremser des Ratifikationsprozesses gelte. Kaczynski hat wiederholt angekündigt, er werde das Reformwerk von Lissabon erst dann unterzeichnen, wenn die Iren in einem Referendum das Dokument akzeptieren.


Fischer sieht "Unterstützung" für Projekt EU

Das europäische Projekt, an dem auch Österreich beteiligt sei, erhält nach Ansicht von Bundespräsident Heinz Fischer durch das Ergebnis des Referendums in Irland über den EU-Verfassungsvertrag "eine wichtige und wertvolle Unterstützung". Der Konsens unter den europäischen Staaten in Richtung einer europäischen Zusammenarbeit auf demokratischer Basis werde durch das Ergebnis der irischen Volksabstimmung gestärkt, so das Staatsoberhaupt kurz nach seiner Rückkehr nach Wien von einem Staatsbesuch in Japan laut den Angaben aus der Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA.


Vizekanzler Pröll: "Erkenntnis in der Krise"

"Das ist ein klares Bekenntnis zu einem gestärkten Europa", kommentierte Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) am Samstag die ersten Auszählungsergebnisse beim Referendum in Irland über den EU-Reformvertrag von Lissabon. Pröll sprach von einem "bedeutenden Schritt für die Zukunft Europas". Die Iren hätten klug entschieden, weil sie in der Krise erkannt hätten, dass sich die Europäische Union vielfach als wichtiger Krisenmanager und stabiler, verlässlicher Partner erwiesen habe.

"Wir sind dem Ziel eines bürgernahen, transparenten Europa heute ein bedeutendes Stück näher gerückt. Ich hoffe, dass nun auch die noch ausstehenden Schritte zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon rasch gesetzt werden", so der ÖVP-Obmann. Nachdem für den EU-Reformprozess eine wichtige Hürde genommen sei, könnten nun auch "wichtige Personalfragen, etwa rund um die EU-Kommission" angegangen werden, ergänzte der Vizekanzler.

Der erfreute Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) sprach von einem "wichtigen Tag für Europa, die Entwicklung der Europäischen Integration und die Stärkung der EU in der internationalen Staatengemeinschaft". Mit dem Vertrag von Lissabon sei das Bekenntnis der Europäischen Union zu mehr Demokratie und mehr Bürgernähe verbunden. Der Ausbau der Mitwirkungs- und Kontrollrechte der nationalen Parlamente sei dabei ein zentrales Element, hoffte Neugebauer auf den endgültigen Abschluss der Ratifizierung des neuen EU-Vertrages.

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lieferte eine ähnliche Analyse des Referendums in Irland wie Pröll: "Irland, als pulsierendes Mitgliedsland in der EU, ist von der Wirtschaftskrise schwer getroffen worden. Die Menschen in Irland und in ganz Europa haben erkannt, dass die verheerenden Auswirkungen nur mit einer starken EU und einem solidarischen Miteinander aller Mitgliedsstaaten bekämpft werden können", so der Außenpolitische Sprecher der ÖVP, Schüssel. Auch er wertete das sich abzeichnende Abstimmungsergebnis als "erfreuliches Signal".


Spindelegger sieht "Vertrauensbeweis für EU"

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht im sich abzeichnenden Ja beim Referendum in Irland über den EU-Reformvertrag von Lissabon einen "deutlichen Vertrauensbeweis für Europa". Gerade in einer Zeit der globalen Wirtschaftskrise schätzen die Menschen die 'Schutzmantelfunktion' der Europäischen Union und spüren, was sie an der EU haben", erklärte Spindelegger am Samstag in einer Aussendung. Aus dem Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hieß es am Samstag gegenüber der APA unter dem Vorbehalt, dass das Endergebnis der Volksabstimmung noch abzuwarten sei: Das Ja sei "erfreulich für die europäische Integration".

Spindelegger teilte mit: "Ich hoffe, dass nach diesem ermutigenden Votum der Iren rasch die letzten Schritte für das Inkrafttreten des Reformvertrags gesetzt werden. Denn angesichts der vielfältigen Herausforderungen - von der Finanzkrise bis zum Klimawandel - brauchen wir eine noch effizientere, modernere und demokratischere Union. Der Vertrag von Lissabon sollte daher noch dieses Jahr in Kraft treten, damit sich die EU mit voller Kraft diesen Zukunftsaufgaben widmen kann, ohne durch interne Fragen abgelenkt zu sein." Außer in Irland ist der Reformvertrag auch noch in Polen und Tschechien nicht vollständig ratifiziert.


Van der Bellen: Klaus soll Willen des tschechischen Parlaments bestätigen

Der Außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, begrüßte das irische Votum ebenfalls. Er verwies darauf, dass der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski angekündigt habe, bei einem irischen Ja auch selbst Grünes Licht für Lissabon zu geben. "In Tschechien ist der Verfassungsgerichtshof am Wort, er muss die jüngsten Beschwerden tschechischer Senatsmitglieder rasch entscheiden. Dann wird sich auch der tschechische Präsident (Vaclav Klaus; Anm.) kaum noch länger dagegen sperren können, für die Tschechische Republik (...) seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde zu setzen." Der EU-Kritiker Klaus solle den Willen beider Häuser des tschechischen Parlaments bestätigen, die den Lissabon-Vertrag bereits angenommen haben.

Ähnlich äußerte sich die Grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek. "Das irische Ja ist ein wichtiger Meilenstein für eine demokratische und grundrechtliche Stärkung der BürgerInnen und der Parlamente der Europäischen Union", teilte Lunacek - zugleich Europasprecherin ihrer Partei - mit. Sie führte das nunmehrige Ja der Iren u.a. auf den Wunsch nach einem gemeinsamen Europa - gerade in Krisenzeiten - zurück. Weiters nannte sie "die diesmal engagierte und umfassende Informationskampagne der BefürworterInnen wie auch die Vereinbarungen der irischen Regierung mit der EU u.a. zu Beibehaltung des/der irischen Kommissars/in, zu Neutralität und Abtreibung" an.


FPÖ: "Demokratiepolitisch bedenklich"

Ganz anders sieht die FPÖ das Referendum und dessen Ausgang: FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer stufte die erneute Volksabstimmung am Samstag als "demokratiepolitisch bedenklich" ein, nachdem der Reformvertrag von Lissabon im Juni 2008 in Irland mehrheitlich abgelehnt worden war. Die irischen Bürger seien nunmehr "plump bedroht" und "gekauft" worden, indem ihnen gesagt worden sei, bei einem Nein fließe kein Geld mehr in das von der Wirtschaftskrise hart getroffene Land.

Mölzer geht davon aus, dass der Reformvertrag nun wahrscheinlich in Kraft tritt: Man werde auch Polen und Tschechien mit Zugeständnissen "einkaufen". Beim Inkrafttreten kündigte der Politiker eine Verfassungsklage in Österreich an. Damit will er nach eigenen Worten eine Stärkung des Nationalrates bei europapolitischen Entscheidungen erreichen, wie dies in Deutschland geschehen sei. Selbst Befürworter des Lissabon-Vertrages hätten zugegeben, dass er "Stückwerk" sei. "Für uns Kritiker bedeutet das Inkrafttreten den Kampf für eine Novellierung." Für Mölzer geht es dabei vor allem darum, die "Identität der Völker" zu erhalten, den Lobbyismus der multinationalen Konzerne in Brüssel zurückzudrängen und die EU bürgernäher und demokratischer zu machen. (red/APA)

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