Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt: "Guten Tag für Europa" - Vizekanzler Pröll: "Erkenntnis in der Krise"
Barroso: Prag, Warschau sollen ratifizieren
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel
Durao Barroso hat nach dem sich abzeichnenden Ja der Iren zum
EU-Reformvertrag von Lissabon die Staatspräsidenten Tschechiens und
Polens, Vaclav Klaus und Lech Kacznynski, zum Handeln aufgerufen.
"Jetzt, da alle Mitgliedstaaten dem Vertrag von Lissabon demokratisch
zugestimmt haben, muss der Vertrag so schnell wie möglich auch in
Polen und Tschechien ratifiziert werden", sagte Barroso am Samstag in
Brüssel.
"Das tschechische Parlament hat dem Vertrag bereits zugestimmt,
also habe ich jeden Grund anzunehmen, dass der Vertrag endgültig
ratifiziert wird." Nach Gesprächen mit dem EU-kritischen Präsident
Vaclav Klaus sei er "voll zuversichtlich". "Er wird sich dem Vertrag
am Ende nicht entgegenstellen."
Nach einer "langen, intensiven Debatte" hätten die Iren dem
Vertrag "mit einem überwältigenden Ja" zugestimmt. "Das ist ein
großartiger Tag für Irland und für Europa." Er und die EU-Kommission
seien "glücklich", sagte Barroso.
Diesmal habe weit mehr Information zur Verfügung gestanden als vor
dem ersten Referendum. "Das zeigt, dass, wenn wir Europa erklären,
die Menschen Europa zustimmen." Für die endgültige Zustimmung hätten
auch die Garantien an Irland eine "signifikante Rolle" gespielt. "Das
zeigt, dass Europa zuhören kann und auf dem Prinzip der Solidarität
gründet." Die EU-Staaten hatten Irland nach dem gescheiterten ersten
Referendum im Juni 2008 unter anderem einen Kommissarsposten in
Brüssel garantiert.
Barroso betonte, dass das Mandat der EU-Kommission Ende des Monats
ausläuft. Hier gebe es "ein Zeitproblem". "Danach gibt es auf jeden
Fall erstmal eine amtierende Übergangskommission, aber diese Phase
muss so kurz wie möglich sein."
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