SPÖ will Studiengebühren "sicher nicht" mehr

4. Oktober 2009, 17:55

Dezidiertes Nein zu Wissenschaftsminister Hahns Vorstoß für Wiedereinführung

Wien - "Sicher nicht." Die Reaktion aus der SPÖ-Zentrale war dezidiert. Das im Standard-Interview formulierte Angebot von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) an die SPÖ, die de facto (bis auf ein paar Ausnahmen) von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafften Studiengebühren als "faire Studienbeiträge" wieder einzuführen und im Gegenzug den Stipendientopf um 150 Millionen Euro (die die Unis derzeit als Ersatz für die entfallenen Gebühren erhalten) auf 350 Millionen aufzustocken, prallte am Koalitionspartner ab.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas signalisierte - stellvertretend für den Verband Sozialistischer StudentInnen, die Aktion kritischer SchülerInnen, Junge Generation und Sozialistische Jugend Österreich - null Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema. Hahn solle sich an das Regierungsabkommen halten. Dort sei die Anhebung der Akademikerquote festgeschrieben: "Mit zusätzlichen Hürden wie einer Wiedereinführung der Studiengebühren ist das sicher nicht zu erreichen."

"Finanzielle Belastungen"

Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) meldete Protest an. Für Sigrid Maurer (Gras) vom Vorsitzteam ist Hahns Plan "nichts als zynisch" . Studiengebühren seien sozial selektiv und stünden "nicht zur Debatte" . Vielmehr müssten sie komplett, also auch für jene, die von den zahlreichen Ausnahmen nicht erfasst werden, und vor allem auch für die Fachhochschul-Studierenden fallen.

Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald pochte ebenfalls auf den Zugang "breiter Bevölkerungsschichten" zu den Universitäten: "In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation dürfen die finanziellen Belastungen von Studierenden und deren Eltern nicht leichtfertig unterschätzt werden."

Aus seiner eigenen Partei bekam Hahn von Wissenschaftssprecherin und ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl Rückendeckung, die auf die "positiven Auswirkungen" der Studiengebühren verwies. Es dürfe aber auch künftig niemand wegen Studienbeiträgen vom Studium abgehalten werden. (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2009)

Kommentar posten
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Binek
00
14.10.2009, 09:51

Ich frage mich nur wie sich die SPÖ eine Lösung in der Sache vorstellt. In dieser Form kann es wohl nicht weitergehen......

Paul K
00
12.10.2009, 09:35
hätten wir die spö nicht in der regierung

sähe es finster aus: es würde wieder dort gespart, wo schon in den letzten jahren geld abgesaugt wurde - bei der unter- und mittelschicht, die vermögenden könnten noch mehr zulegen. oder bereits den schüssel-grasser-kurs vergessen, den molterer, bartenstein und josef pröll unterstützt haben, für dessen folgen die steuerzahlerInnen jetzt bluten müssen??

Thomas Bayer
11
10.10.2009, 19:31
Als Chefarzttochter ist Frau Rudas natürlich

gegen Gebühren.

Strudelteig
01
13.10.2009, 14:01



Sie meinen also, als Tochter irgendwessen hat man zu schweigen..... Ganz tolle Ansicht.

PseudoQuasi
10
6.10.2009, 09:16
Die ÖVP sollte sich eher weiterhin auf sinnvoller Themen spezialisieren...

wie die 24h-U-Bahn oder das Aufstocken der Polizisten in den nächsten 4 Jahren. Lasst doch die armen Studenten in Frieden!

Jacksonson6
00
6.10.2009, 09:31

die 24h U-Bahn ist eindeutig wichtiger als Bildung und sowieso das brennenste Thema in Oesterreich vor allem ausserhalbs von Wien.

PseudoQuasi
20
7.10.2009, 07:44

Als Wiener erachte ich die 24 U-Bahn für durchaus sinnvoll! Schließlich ist mein Interesse daran angetrunkene Personen hinter einem Lenkrad zu beobachten, nur weil die passende U-Bahn nicht fährt, weniger hoch gegeben! Der Punkt "Bildung" ist selbstverständlich sehr relevant, aber das ewige Gefassel über die Abschaffung und Wiedereinführung der Studiengebühren, hängt mir langsam zum Hals raus. Diese Diskussion macht doch ohnehin keinen Sinn!

Modjo
01
13.10.2009, 11:35
24-Stunden-U-Bahn ist Humbug...

- Umsteigezwänge: man muss viel öfter umsteigen, als beim derzeitigen Busnetz. Man bräuchte zahlreiche Anschlussbusse, da die U-Bahn nicht überall fährt.

- Kosten: die Betriebskosten der U-Bahn sind enorm, die Auslastung wäre aber in der Nacht sehr gering. Stationsanlagen müssten 24h betrieben werden.

- Sicherheit: in fast leeren Zügen ist die Gefahr vor kriminellen Übergriffen und Vandalismus hoch.

-Wartung und Reinigung der Stationen wird in der betriebslosen Zeit durchgeführt. Die würde wegfallen.

Studiengebühren: Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Gebühren nichts für die Qualität der Unis gebracht haben - also Abschaffung gerechtfertigt. Für überlaufene Studienrichtungen wird es eben Aufnahmetests geben müssen.

Jacksonson
00
7.10.2009, 13:04

Ich faende auch eine direkte Zugverbindung zwischen Maria Pfarr (nein ich bin nicht von dort) und London sinnvoll, aber ob das mit Bildung in fuer alle Oesterreicher gleichzusetzen ist wohl etwas weit hergeholt und sinnvoll ist es schon gar nicht.

PseudoQuasi
00
7.10.2009, 17:06

Ich habe nie behauptet, dass das Thema "24h U-Bahn" etwas mit dem Punkt "Bildung" zu tun hat - das waren Sie! Es macht aber für mich durchaus Sinn, relevante Themen welche schon konkreter diskutiert wurden, eher umzusetzen, als über neue Themen zu spekulieren, welche ohnehin nicht umgesetzt werden.

@nightline: niemand ist gezwungen, trotzdem tun es viele! Zumindest sagt mir das meine Erfahrung in der Gastronomiebranche!

phaidros
00
7.10.2009, 12:47
die nightline

gibts seit ewigkeiten,
ausserdem gibts taxis.
es ist niemand gezwungen, betrunken auto zu fahren.

FloW ERlebnis
07
5.10.2009, 14:25
Immer wieder unterhaltsam wenn sich ÖVP-Poster...


...bei Studiengebühren auf die soziale Verteilungsgerechtigkeit beziehen wollen aber gleichzeitig jegliche Diskussion um Vermögens- und finanzbezogene Steuern als "Neiddebatte" verteufeln.

Manchmal frag ich mich schon wie das geht, dass einem die offensichtliche eigene Verlogenheit einfach nicht peinlich ist und man sich absichtlich gerne lächerlich macht, von intellektueller Redlichkeit ganz zu schweigen...

velvet80
02
5.10.2009, 14:37
sind eben typische Argumente von Leuten

die sichs selbst bereits gerichtet haben und die nicht einsehen können dass es tatsächlich Studis gibt die nur 500 € im Monat zur Verfügung haben. Wenns eine neue Steuer geben würde die ~ 1 /10 ihres Gesamtjahreseinkommens betragen würde, das Geschrei wäre gross! aber bei den Studenten ists ok. verkehrte welt.

velvet80
02
5.10.2009, 14:43

und bevor jetzt das Argument kommt "die bekommen eh ein stip":

Das Stipendiensystem ist in Ö so das alles von den Eltern abhängig gemacht wird. Damit kann quasi Papi, der gut verdient, sagen "wennst net Jus studierst kriegst nix" und der/die Studi hat keine Chance auf ein Stip und somit keine Wahl. Oder das Kind bekommt aus Prinzip kein Geld. Und glauben sie mir -> das passiert öfter als sie glauben!

soviel zu "Gebühren sind nicht sozial selektiv".

Fumanschu
01
5.10.2009, 16:41

Es gibt seit letztem Jahr die Möglichkeit, dank der Menschen von www.stipendium.at in Verbindung mit einem Rechtsanwalt das Geld von seinen Eltern einzufordern... recht viele schreckt das halt ab.

linuxforeverlinux
61
5.10.2009, 11:54
die spoe will keine studiengebuehren

hahah - die studiengebuehren wurden aber nicht abgeschafft!
es gibt sie nur in einer veraenderten form weiterhin!
glaubt die spoe wirklich, alle sind so unwissend, wie sie es gerne haetten?

stookie
03
5.10.2009, 12:03

Die SPÖ wäre sicher in vielen Fällen froh, wenn die Bürger so unwissend wären, wie sie es gerne hätten, bei Studiengebühren aber sicher nicht.

Die Leistung, dass der Unizugang frei ist und die ersten 8 Semester beim Bachelorstudium auf jeden Fall gebührenfrei sind, muss man der SPÖ auf jeden Fall hoch anrechnen. Und auf diesem Gebiet kann man der SPÖ auch nicht Willkür vorwerden, denn schon Gusenbauer wollte die Gebühren abschaffen, war aber mangels Alleinregierung nicht in der Lage dazu (dass es einem als Brechen von Wahlversprechen angekreidet wird, wenn man Ziele nicht durchsetzen kann, weil man die Mehrheit dazu nicht hat in der Koalition, grenzt alleine schon an Chuzpe).

Die SPÖ steckt in Problemen, aber sicher nicht bei Bildungspol.

raimann
00
5.10.2009, 11:37

Das meiste Geld beim studieren geht das meiste Geld für Wohnung und Leben drauf. Um studieren zu können muss man in größere Städte ziehen und da ists nunmal deutlich teurer als am Land. Die 2x 370 Euro Gebühren sind zwar nicht viel, aber wenn man neben dem Studium deutlich unter 1000 Euro Einkommen hat, muss man schon ein bischen sparen, da ich um dasselbe Geld auch 2 Monate wohnen kann. Nicht jeder der kein Stipendium kriegt hat automatisch massig Geld. Bei mir haben die Studiengebühren meine Studienzeit nur verlängert, da ich mehr arbeiten gehn musste um sie zu finanzieren.

Achja weil immer diese nach dem Studium gibts massig Kohle Argumente kommen: Nicht jeder studiert Technik oder Medizin.

Sausalito
13
5.10.2009, 10:44

Akademikergehälter sind höher, das führt zu höheren Steuern mit denen Akademiker im Laufe ihres Lebens in genau das System zurück investieren, das ihnen das Studium ermöglicht hat. Statt an dem Punkt neidisch zu werden sollte man bedenken dass neben den deutlich höheren Steuern auch mehr konsumiert und mehr investiert wird. Wen hier der Neid frisst soll bitte den freien Hochschulzugang ausnutzen und es eben genauso machen.

Bildung ist eines der Wertvollsten Dinge die man einer Nation und jedem einzelnen Menschen mitgeben kann. Das dem hier hoch gelobten Amerikanischen System anzugleichen bedeutet es zu vermarkten und von einem Allgemeingut zu einem Konsumgut zu machen. Bildung ist fundamental, keine Ware wie ein Sportwagen.

Jacksonson6
01
5.10.2009, 13:39

Akademiker verdienen dafuer ungefaehr 10 Jahre spaeter erst als Lehrlinge. Laut einer Presentation der Statistik Austria vor etwa 4 Jahren ist die durchschnittliche Lebensarbeitszeit eines Lehrlings hoeher als eines Akademikers. Gibt bestimmt auch was aktuelles in diese Richtung. Insofern hinkt dieses Argument.

Ich denke das Studiengebuehren Sinn machen wen der Betrag zweckgebunden ist und wen dadurch niemand ausgeschlossen wird vom Studium. Wie das erreicht werden soll lass ich mal offen.

lemon juice
00
5.10.2009, 10:07
Eigentlich egal...

Ich finde, dass es eigentlich egal ist, ob es jetzt 360 Euro Studiengebühren gibt oder nicht. Die sozial Bedürftigen erhalten eh Studienbeihilfe und sind von den Studiengebühren somit befreit und für die anderen ist es jetzt auch keine allzu große Summe.

Ich wäre ja noch immer dafür, dass den Studenten die wahren Kosten des Studiums verrechnet werden und die österreichischen St. ein Stipendium erhalten, welches dieses finanziert. Das wäre die ultimative "Piefke-Bremse".

stookie
00
5.10.2009, 12:14

Ich ergänze:
Das wäre die ultimative "Piefke-Bremse", die aber ganz sicher nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbart ist. Die vorgeschlagene Regelung definiert den Begriff "mittelbare Diskriminierung" besser als so gut wie jede andere ;-)

lemon juice
00
5.10.2009, 12:32
Irgendeine Lösung muss es doch geben...

Der derzeitige Zustand an den Unis soll doch kein Dauerzustand werden. Wenn alle Hochschulen nicht gemeinsam von der EU unterhalten werden, kann man nicht allen EU-Studenten die gleichen Rechte einräumen.

Wir brauchen einmal starke Politiker, die diesen Missstand in Brüssel richtig aufzeigen.

stookie
00
5.10.2009, 14:34

Naja, werden alle Unternehmen von der EU unterhalten? Nein, die meisten nicht einmal vom Staat und dennoch müssen sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit anwenden. Dass das im öffentlichen Bereich noch verstärkt der Fall ist, ist nicht der Rede wert.

Vorstellbar wäre eine EU-weite Harmonisierung durch Richtlinien, dann würden in allen EU-Staaten mehr oder weniger die gleichen Bestimmungen im öffentlichen Hochschulwesen gelten. Dass es dazu nicht kommen wird, kann sich auch jeder vorstellen, da "gute" Unistaaten wie UK nie und nimmer gleichen Regelungen zustimmen werden, da sonst der Ansturm auf die guten Unis natürlich noch um einiges verstärkt würde.

11
5.10.2009, 10:04
ÖH-Gebühren

Die Studiengebühren sind mir egal - dafür bekomme ich ja auch Leistung geboten. Aber die ÖH Zwangsmitgliedschaft könnte man ruhig einmal abschaffen.

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