SPÖ will Studiengebühren "sicher nicht" mehr

4. Oktober 2009, 17:55
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Dezidiertes Nein zu Wissenschaftsminister Hahns Vorstoß für Wiedereinführung

Wien - "Sicher nicht." Die Reaktion aus der SPÖ-Zentrale war dezidiert. Das im Standard-Interview formulierte Angebot von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) an die SPÖ, die de facto (bis auf ein paar Ausnahmen) von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafften Studiengebühren als "faire Studienbeiträge" wieder einzuführen und im Gegenzug den Stipendientopf um 150 Millionen Euro (die die Unis derzeit als Ersatz für die entfallenen Gebühren erhalten) auf 350 Millionen aufzustocken, prallte am Koalitionspartner ab.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas signalisierte - stellvertretend für den Verband Sozialistischer StudentInnen, die Aktion kritischer SchülerInnen, Junge Generation und Sozialistische Jugend Österreich - null Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema. Hahn solle sich an das Regierungsabkommen halten. Dort sei die Anhebung der Akademikerquote festgeschrieben: "Mit zusätzlichen Hürden wie einer Wiedereinführung der Studiengebühren ist das sicher nicht zu erreichen."

"Finanzielle Belastungen"

Auch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) meldete Protest an. Für Sigrid Maurer (Gras) vom Vorsitzteam ist Hahns Plan "nichts als zynisch" . Studiengebühren seien sozial selektiv und stünden "nicht zur Debatte" . Vielmehr müssten sie komplett, also auch für jene, die von den zahlreichen Ausnahmen nicht erfasst werden, und vor allem auch für die Fachhochschul-Studierenden fallen.

Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald pochte ebenfalls auf den Zugang "breiter Bevölkerungsschichten" zu den Universitäten: "In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation dürfen die finanziellen Belastungen von Studierenden und deren Eltern nicht leichtfertig unterschätzt werden."

Aus seiner eigenen Partei bekam Hahn von Wissenschaftssprecherin und ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl Rückendeckung, die auf die "positiven Auswirkungen" der Studiengebühren verwies. Es dürfe aber auch künftig niemand wegen Studienbeiträgen vom Studium abgehalten werden. (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 5.10.2009)

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