Sozialisten feiern "historischen Sieg"

5. Oktober 2009, 16:05
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Pasok erreicht absolute Mandatsmehrheit, regierende Nea Dimokratia abgewählt - Premier legt Parteivorsitz zurück

Athen - In Griechenland stellen die Sozialisten nach fünf Oppositionsjahren wieder die Regierung. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) von Ex-Außenminister Georgios Papandreou (57) erlangte bei der Parlamentswahl vom Sonntag nach Auszählung von 99,1 Prozent der Stimmen 43,94 Prozent. Die regierende konservative Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis (53) kam lediglich auf 33,48 Prozent, das schlechteste Resultat in der Geschichte der nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur im Jahr 1974 gegründeten bürgerlichen Partei. Die griechischen Wähler bestraften damit die bisherige Regierungspartei für eine Serie von Skandalen und eine glücklose Wirtschaftspolitik. Die für griechische Verhältnisse außerordentlich geringe Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent. Stimmberechtigt waren 9,8 Millionen Bürger.

Das Wahlrecht sichert der stimmenstärksten Partei in der Regel die absolute Mehrheit in der aus 300 Abgeordneten zusammengesetzten Nationalversammlung (Vouli). Die PASOK kann demnach mit 160 Mandate rechnen, die ND mit 91. Karamanlis räumte seine Niederlage ein und gratulierte Papandreou telefonisch zu dessen Sieg. Zugleich trat er vom ND-Parteivorsitz zurück. "Der einzig ehrliche und verantwortungsbewusste Weg ist es, die Verantwortung für diese Niederlage auf mich zu nehmen", sagte der abgewählte Premier. Die Wähler hätten seinen Plan, wie das Land aus der Krise zu führen sei, nicht für gut befunden.

Kommunisten stark

Den Einzug ins Parlament schaffte auch die Kommunistische Partei (KKE); sie erhielt nach dem Auszählungsstand von Montagmorgen 7,5 Prozent und damit 21 Sitze. Die nationalistisch-religiöse Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) bekam 5,6 Prozent und wird voraussichtlich 15 Abgeordnete stellen. Zudem dürfte dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (ehemalige Eurokommunisten und Linkssozialisten) mit 4,6 Prozent und 13 Abgeordneten der Sprung in die Vouli gelingen.

Der seit der PASOK-Niederlage 2004 regierende und 2007 knapp wiedergewählte Karamanlis hatte im September wegen der schwierigen Wirtschaftslage vorgezogene Wahlen angesetzt und damit zwei Jahre vor dem Ende der regulären Legislaturperiode die Flucht nach vorn angetreten. Seine Partei war von Korruptionsskandalen erschüttert, mehrere ranghohe Funktionäre mussten nach dubiosen Finanzgeschäften zurücktreten. Die Opposition hätte ohnehin im März nächsten Jahres die Wahl des Staatspräsidenten im Parlament blockieren und auf diese Weise vorverlegte Neuwahlen erzwingen können. Die Verfassung sieht für die Präsidentenwahl vor, dass in zwei Durchgängen die Zweidrittelmehrheit und im dritten die Dreifünftelmehrheit erforderlich ist, was faktisch nur im Konsens der beiden Großparteien zu erreichen ist. 2005 war der inzwischen 80 Jahre alte Sozialist Karolos Papoulias auch mit den Stimmen der Konservativen zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Seine Amtsperiode endet im kommenden Frühjahr.

Waldbrände, Wirtschaftskrise

Die ND-Regierung verfügte im Parlament zuletzt nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Viele Wähler verübelten ihr auch die schleppende Reaktion auf die verheerenden Waldbrände im Sommer. Karamanlis hoffte auf bessere Chancen für eine Bestätigung jetzt als bei einer Verschärfung der Wirtschaftskrise in den kommenden Monaten.

Griechenlands Bruttoinlandsprodukt wird 2009 schrumpfen, auch 2010 soll die Rezession anhalten. Das Budgetdefizit des Euro-Landes wird voraussichtlich bei sechs Prozent liegen, die Staatsverschuldung 100 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Die PASOK hat versprochen, die Krise mit einem Konjunkturprogramm und höheren Steuern für Reiche in den Griff zu bekommen. Papandreou sagte nach seinem Wahlsieg, es gelte nun, keinen Tag zu verlieren. "Ich werde dem griechischen Volk immer reinen Wein einschenken, damit wir die Probleme des Landes gemeinsam lösen können", versprach er. "Viel harte Arbeit wird nötig sein."

Sowohl Karamanlis als auch Papandreou entstammen alten Politikerdynastien: Papandreous Vater (Andreas) und Großvater (Georgios) bekleideten mehrfach das Amt des Ministerpräsidenten. Karamanlis' Onkel war zwischen 1955 und 1980 fünfmal Regierungschef (in der Zeit des Obristenregimes 1967-74 war er im Exil), 1980-85 und 1990-95 Staatspräsident. Andreas Papandreou gründete die PASOK und regierte Griechenland von 1981 bis 1989 und danach wieder von 1993 bis 1996.

Georgios Papandreou ist seit 2004 - als Nachfolger des früheren Ministerpräsidenten Kostas Simitis - PASOK-Vorsitzender. Der in den USA ausgebildete Jurist und Soziologe hatte sich während seiner Amtszeit als Außenminister (1999-2004) unter anderem mit der sogenannten "Erdbebendiplomatie" einen Namen gemacht. Es gelang ihm damals, die damaligen Erzfeinde Türkei und Griechenland einander näher zu bringen. Seit 2006 ist Papandreou Präsident der Sozialistischen Internationale (SI). (APA/AP)

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    Die Anhänger der Sozialisten feiern den Wahlsieg

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