Start der Kampagne für Verbot von Kriegsmaterialexporten

8. Oktober 2009, 21:54
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"Politisch und moralisch nicht akzeptabel" - Für Umstellung gefährdeter Arbeitsplätze auf zivile Produktion

Bern - In der Schweiz ist am Donnerstag die Kampagne zur Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten" gestartet worden. Die "Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSoA) und 43 weitere Organisationen wollen dem Waffenexport aus moralischen Gründen einen Riegel vorschieben. Konkret geht es dabei um Exporte, die zwischen 140 Millionen Franken im Jahr 1995 und 722 Millionen im letzten Jahr schwankten; dies entspricht zwischen 0,15 und 0,33 Prozent des gesamten eidgenössischen Exportvolumens. Nach einer vom Bundesrat (Regierung) in Auftrag gegebenen Studie wären durch das Ausfuhrverbot 5132 Arbeitsplätze gefährdet, 3335 davon direkt bei Rüstungsbetrieben, der Rest bei Zulieferfirmen.

Die Initiatoren werfen der Schweiz vor, indirekt an den Kriegen der letzten Jahre beteiligt zu sein. So stehen laut GSoA-Vorstandsmitglied Tobia Schnebli in Afghanistan Mowag-Panzerfahrzeuge im Einsatz, im Irak explodieren Handgranaten der Ruag und in Darfur fliegen Pilatus-Flugzeuge Angriffe auf die Zivilbevölkerung. "Diese Waffenlieferungen sind politisch und moralisch nicht akzeptabel", sagte Schnebli. Der Waadtländer Nationalrat Jacques Neirynck von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der das Volksbegehren anders als seine Partei befürwortet, begründet seinen Widerstand gegen die Waffenexporte mit seinem Glauben: Das wirtschaftliche Interesse wiege nichts neben der grausamen Realität des Krieges. "Ein Christ kann deshalb die Waffenausfuhr nicht befürworten", sagte er.

"Jeder Arbeitsplatzverlust bedeutet ein menschliches Schicksal", erklärte die sozialdemokratische Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Deshalb verlange die Initiative, dass der Bund die betroffenen Regionen und Arbeitnehmer während 10 Jahren finanziell unterstütze und mithelfe, die Arbeitsplätze auf zivile Produktion umzustellen. Mit relativ bescheidenen Mitteln könnten im Geschäft mit erneuerbaren Energien über 60.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte die Abgeordnete. Die Grüne Nationalrätin Anita Lachenmeier widersprach der sicherheitspolitischen Argumentation der Initiativ-Gegner. Die Sicherheit der Schweiz werde in keiner Weise gefährdet. Der angedrohte Verlust der Wehrautonomie sei schon heute Realität: Mowag und Oerlikon-Contraves befänden sich in ausländischer Hand. Das Gros der Rüstungsgüter für die Schweizer Armee stamme schon lange aus dem Ausland. (APA/sda)

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