Veteranen-Duell mit vollem Risiko

2. Oktober 2009, 19:26
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Premier Karamanlis stellt sich in vorzeitiger Krisenwahl seinem Langzeitgegner

"Ergreift ihn! Der zum Tode Verurteilte versucht, frühzeitig hingerichtet zu werden!" Mit dem Delinquenten in der Karikatur einer griechischen Tageszeitung war der amtierende Premier Kostas Karamanlis gemeint. Er hatte Anfang September, genau zur Mitte der vierjährigen Legislaturperiode, überraschend vorgezogene Parlamentswahlen für den 4. Oktober ausgerufen, obwohl er über eine absolute Mehrheit von 151 (von 300) Sitzen verfügt. Schon damals zeigten jedoch Umfragewerte, dass die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in der Wählergunst weit abgeschlagen war.

Karamanlis begründete seinen Schritt damit, dass er einen "frischen Wählerauftrag" brauche, um das Land aus der tiefen Krise zu führen. Nach zwei "harten Jahren" sei dies zu schaffen. Nötig wäre jedoch ein strikter Sparkurs: drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben (das Defizit beträgt inzwischen mindestens sechs Prozent des BIPs), Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption und Verschwendung.

Mit diesen Schlagwörtern hatte Karamanlis schon 2004 und 2007 argumentiert, als ihm die Wähler das Vertrauen schenkten. Umgesetzt wurde wenig. Internationale Organisationen bescheinigen Griechenland in fast allen maroden Bereichen eher eine weitere Verschlechterung.

Es war nicht nur die Zaghaftigkeit von Karamanlis bei der Umsetzung von notwendigen Reformen, sondern auch die unglückliche Hand bei der Auswahl von Mitarbeitern, die einen drastischen Popularitätsverlust der ND-Regierung zur Folge hatten. Mehrere Minister mussten den Hut nehmen: der eine, weil er eine Villa auf einem Waldgrundstück nahe Athen gebaut hatte, obwohl nur ein Kiosk genehmigt war, und dort obendrein (als Minister für Arbeit und Sozialversicherung) Ausländer illegal beschäftigte; der andere, weil er in einen Grundstücksskandal um Klosterimmobilien involviert war; ein weiterer, weil er dubiose Transaktionen mit Offshore-Firmen getätigt hatte.

Wahlkampf mit Öko-Touch

Dem sozialistischen Herausforderer Jorgos Papandreou erleichterte es diese Konstellation, als Saubermann aufzutreten. Und in der Wirtschaft propagiert der Pasok-Vorsitzende ein Rezept, das in den Ohren der Bürger angenehmer klingt als der Sparkurs von Karamanlis, der etwa das Einfrieren der Beamtengehälter angekündigt hat. Nach Ansicht Papandreous sollen staatliche Ausgaben die Nachfrage beleben. Seine Partei versucht außerdem, mit einem ökologisch angehauchten Wahlkampf zu punkten. So verzichteten die Sozialisten praktisch völlig auf Plakatwerbung. In dieser Woche kündigte der Pasok-Spitzenkandidat bereits an, ein eigenständiges Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel einzurichten.

Papandreou unterlag Karamanlis bisher dreimal. Erstmals die Nase vorn hatte er mit seiner Pasok bei den Europawahlen im Juni. Letzten Umfragen zufolge könnte ihm am Sonntag die endgültige Revanche gelingen. Schon vor einem halben Jahrhundert, in den 1960er-Jahren, standen einander in Griechenlands Innenpolitik ein Jorgos Papandreou und ein Kostas (bzw. Konstantinos) Karamanlis gegenüber: Es waren der Großvater und der Onkel der jetzigen Spitzenkandidaten. (Robert Stadler aus Athen/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2009)

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    Neuauflage eines alten Duells mit altbekannten Namen: Herausforderer Jorgos Papandreou (li.) und Premier Kostas Karamanlis.

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