Kindergarten bis Uni, alles eine Geldfrage

2. Oktober 2009, 19:09
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Ein kleiner Schritt und noch ein kleiner Schritt, so kommt die Bildungspolitik voran - bestenfalls, und dann bleibt immer noch die Frage: Wer soll das bezahlen? Und warum zahlen die Lehrer drauf? Von Hans Pechar

Die österreichische Bildungspolitik geht meistens im Kreis. Bei der vorschulischen Bildung betritt sie aber nun Neuland. Es ist noch nicht der große Durchbruch, aber die Richtung stimmt. Ab diesem Herbst ist das letzte Kindergartenjahr kostenfrei - in den meisten Ländern nur halbtags, aber immerhin. Die Kindergartenpflicht für dieses letzte Jahr tritt erst im Herbst 2010 in Kraft, da es derzeit noch nicht genügend Plätze gibt.

Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) freut sich nun über die "bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Wir freuen uns mit ihr, denn diese Entwicklung wurde nur durch einen grundlegenden Kurswechsel in der konservativen Familienpolitik möglich. Noch vor wenigen Jahren war eine Kindergartenpflicht für die ÖVP ebenso undenkbar, wie es die Gesamtschule bis heute geblieben ist. Mutti kocht und versorgt die Kinder, Vati verdient das Geld - diese vom lieben Gott vorgesehene Arbeitsteilung machte eine öffentliche Verantwortung für den Vorschulbereich überflüssig.

"Zwangsbeglückung"

Noch 2007 durfte der damalige VP-Bildungssprecher Neugebauer gegen "Zwangsbeglückung" poltern. Beschlossen wurde dann ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten - im Klartext eine kostenpflichtige Fördermaßnahme für Kinder der Migranten. Inzwischen musste ÖVP zur Kenntnis nehmen, dass ihre Realitätsverweigerung in Sache Frauenarbeit auch für die eigene Klientel ein Ärgernis geworden war.

Jetzt muss nur noch eine Kleinigkeit geklärt werden: Wie soll der Ausbau der vorschulischen Bildung finanziert werden? Schon jetzt übersteigt die Nachfrage nach Plätzen das Angebot. Darauf angesprochen, antwortet der Wiener Bürgermeister, ein dialektisch geschulter Fuchs im Falter: "Wenn alle hineingehen, gehen natürlich nicht alle hinein, aber da nicht alle hineingehen, gehen alle hinein."

Wenn aber der Gesetzgeber (ab 2010) alle verpflichtet hineinzugehen, wird er dann auch genügend Mittel bereitstellen, damit alle hineingehen?

Um mehr zu bieten als eine Aufbewahrungseinrichtung, benötigt man kleinere Gruppen und besser ausgebildetes Personal. Stattdessen werden die Gruppen aufgestockt und die Anforderungen an das Personal gesenkt. Der von der OECD empfohlene Richtwert für die Finanzierung des Vorschulbereichs liegt bei einem Prozent des BIP. Das wäre in etwa eine Verdoppelung der heutigen Ausgaben.

Derzeit liegt die Verantwortung für die Kindergärten bei den Ländern, man müsste sie dem Bund übertragen. Und woher soll dieser das Geld nehmen? Selbst wenn das Budgetdefizit nur halb so stark steigen sollte, wie das der IWF in seinem Horrorszenario prognostiziert, werden die Spielräume für zusätzliche Ausgaben sehr eng sein. Im Übrigen benötigen auch die Hochschulen mehr Geld. Immerhin will die Regierung die Hochschulausgaben auf zwei Prozent des BIP anheben. Daher wird man auf private Beiträge nicht verzichten können. Der kostenfreie Halbtagskindergarten für Fünfjährige ändert noch nichts daran, dass die Haushalte für den Vorschulbereich derzeit deutlich mehr zahlen als für die Hochschulen.

Um diese Schieflage zu überwinden, wird sich vor allem die SPÖ bewegen müssen. Bernard Hugonnier von der OECD übermittelte der Bildungsministerin kürzlich eine Botschaft, die sie nicht so gerne hören mochte: Die kostenlose Vorschule soll ausgebaut werden, aber die Hochschulen benötigen Studiengebühren. Von der Wirtschaft kommend, weiß Claudia Schmied natürlich, dass er recht hat, aber als SP-Ministerin, darf sie das nicht eingestehen. Man hätte die geringen Studiengebühren - ein Bruchteil dessen, was Eltern jährlich für Kindergarten oder Nachmittagsbetreuung zahlen - konsolidieren und schrittweise ausbauen müssen. Stattdessen wurden sie vor einem Jahr von der SPÖ in einer trüben Allianz mit den Grünen und der FPÖ abgeschafft. Begründet wurde das mit Worthülsen, die nicht mehr Substanz haben als das Phrasengewitter der ÖVP zu Gesamtschule.

Heute erklärt Michael Häupl, der Gratiskindergarten sei "keine Sozialmaßnahme, denn die Schwachen haben schon bisher nichts bezahlt. Er ist eine Förderung der Mittelschichten". Wann werden die führenden Sozialdemokraten zur Kenntnis nehmen, dass für die Hochschulen dasselbe galt, dass einkommensschwache Studierende - fast ein Drittel aller Hörer - keine Studiengebühren bezahlten? Und dass es dennoch einen gewichtigen Unterschied gibt: Hochschulabsolventen erzielen hohe private Bildungserträge (daher ist auch ein privater Finanzierungsbeitrag zumutbar), ein Ausbau des Vorschulbesuchs bringt soziale Erträge (und sollte daher öffentlich finanziert werden). Für eine nachhaltige bildungspolitische Kurskorrektur in Richtung Wissens- gesellschaft reicht es nicht, wenn die konservative Familienpolitik ihren Frieden mit den berufstätigen Müttern macht. Da müssen auch andere aufhören, im Kreis zu gehen. (Hans Pechar, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.10.2009)

Zur Person: Hans Pechar leitet das Institut für "Wissenschaftskommunikation und Hochschulforschung" an der Universität Klagenfurt.

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    Vor einem Jahr wurden die Studiengebühren abgeschafft, danach wurde der Gratiskindergarten eingeführt - und wer soll das alles bezahlen?

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