"Ich habe keine Fälle niedergeschlagen"

2. Oktober 2009, 18:52
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Ex-Justizministerin über ihre künftige Arbeit, Österreichs Inkonsequenz und ihren Abschied aus der Politik

Standard: Sie werden Anfang Oktober als Richterin am Europäischen Gerichtshof angelobt. Wissen Sie schon, was Sie dort zu tun haben?

Berger: Ich habe eine Vorstellung, welche Fälle auf mich warten.

Standard: Nämlich welche?

Berger: Die Einzelheiten darf ich nicht sagen, aber es sind Vertragsverletzungsverfahren gegen drei andere Mitgliedsstaaten.

Standard: Der EuGH ist immer wieder unter Beschuss - 2008 gab es einen Artikel in der "FAZ", geschrieben vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog, der kritisierte, der EuGH beuge das Gemeinschaftsrecht, indem er sich unzulässigerweise in die nationalen Gesetzgebungen einmische. Was sagen Sie dazu?

Berger: Dem EuGH wurde in dem Artikel unter anderem unterstellt, dass er das Streikrecht der schwedischen Arbeitnehmer beschränke. Was aber, wenn man sich das Urteil genau ansieht, so nicht stimmt. Wenn der Gesetzgeber das Streikrecht einschränkt, dann kann er das nicht nach dem Gesichtspunkt tun, ob es sich um eine schwedische oder eine ausländische Firma handelt. Das hat der EuGH gesagt. Die Kritik ist ein wenig ungerecht. Ich hab es ja selbst erlebt, wenn sich eine Sache sehr verspießt in der Gesetzgebung zwischen Parlament und Ministerrat, dann zieht man sich auf irgendwelche Formelkompromisse zurück - die muss der EuGH dann auslegen, und dann gibt es immer jemanden, der damit unzufrieden ist. Aber es ist letztlich ja auch im Interesse der Parteien, dass der EuGH da ist, um das letzte Wort zu haben.

Standard: Die Kritik dahinter ist, dass der EuGH sehr oft das Prinzip der Subsidiarität verletzt, indem er sich in Dinge einmischt, die ihn eigentlich nichts angehen.

Berger: Wenn der Gesetzgeber unpräzise arbeitet, Lücken im Gesetz lässt, unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, dann muss natürlich der Gerichtshof den Interpretationsspielraum füllen. Das ist in vielen Bereichen der Fall, und natürlich sind auch immer die Interessen privater Parteien betroffen. Dass das einigen nicht passt, wenn sie einmal nicht recht bekommen, ist auch klar.

Standard: In Österreich gibt es vor allem dann Ärger über den EuGH, wenn es um den Aufenthalt von Ausländern geht. Zuletzt gab es den "Scheinehen"-Entscheid. Ministerin Fekter sagt, es sei ein "fatales" Urteil. Stellt sich Österreich mit seiner Ausländerpolitik gegen die EU?

Berger: Gegen die EU würde ich nicht sagen. Österreich hat immer zu denen gehört, die eine sehr strenge Linie verfolgt haben. Die europäische Gesetzgebung hat im Prinzip für Drittstaatsbürger die Nachzugsmöglichkeiten von Familienangehörigen, was den völkerrechtlichen Vorgaben entspricht, und dann ist es in der Sache darum gegangen, ob es auch für spätere Ehepartner gilt. Da muss ich sagen: Ehepartner ist Ehepartner. Wenn der Gesetzgeber den Begriff Familienangehörige oder Ehepartner verwendet, dann kann es ja keine Rolle spielen, von wann der Familienstatus stammt. In diesem Fall ist es um überprüfte Ehen und nicht um Scheinehen gegangen.

Standard: Ein Arbeitsfeld für den EuGH könnte die Wirtschaftskrise bieten. Der EuGH kämpft ja seit Jahren um transparentere Vergaben. Jetzt, im Zuge der Konjunkturpakete, ist es Gemeinden erleichtert worden, österreichische Unternehmen freihändig Aufträge zu vergeben. Wird das ein Fall für den EuGH?

Berger: Die Gemeinden können schneller vergeben. Sie dürfen aber trotzdem nicht diskriminieren. Sollte sich im Innviertel ein bayerischer Bauunternehmer bewerben, die Kindergartenerweiterung in einer Gemeinde zu übernehmen, dürfte trotz der Beschleunigung des Verfahrens nicht diskriminiert werden und gesagt werden, "Sie sind kein österreichischer Unternehmer" . Das gilt trotzdem.

Standard: Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Österreich ist hier säumig, Sie haben als Ministerin mitgetragen, dass man in dieser Frage zugewartet hat, solange es ging. Haben Sie jetzt eine andere Meinung?

Berger: Die Position des Justizministeriums damals war, dass man keine überschießenden Umsetzungsleistungen erbringen soll, nicht über die sechs Monate Aufbewahrungsfrist hinausgehen soll, während das Innenministerium da immer mehr wollte. Wir haben unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments den ursprünglichen Entwurf der Kommission wesentlich entschärfen können. Jetzt soll man ihn umsetzen. Er ist rechtmäßig, im richtigen Verfahren, auf europäischer Ebene zustande gekommen. Zudem: Österreich wollte diese Richtlinie schon auch haben. Wer A sagt, muss dann halt auch irgendwann B sagen.

Standard: Soll oder darf ein EuGH-Richter seine politische Überzeugung in seine Urteile einfließen lassen oder ist das unethisch?

Berger: Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass man die gesamte Bandbreite dessen, was in den EU-Verträgen enthalten ist, mitberücksichtigt. Dass man nicht vergisst, dass es nicht nur die Warenverkehrsfreiheit gibt, sondern auch Bestimmungen um ein möglichst hohes Niveau des Konsumentenschutzes sicherzustellen. Es geht darum, immer wieder das, was geschriebenes Recht ist, auch zur Gänze anzuwenden und damit eine gewisse Ausgewogenheit zu erzielen. Nicht einseitig. Das ist in letzter Zeit oft der Vorwurf an den EuGH gewesen, dass er sehr einseitig nur die Freiheiten des Binnenmarktes sehe. Beim Lissabonner Vertrag haben wir das erste Mal als Ziele der Union nicht nur die wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung, sondern auch so etwas wie soziale Marktwirtschaft, Umweltschutz, solidarischer Ausgleich zwischen den Generationen. Das sollte nicht unbeachtet bleiben.

Standard: Sind Sie in Österreich politisch kaltgestellt worden?

Berger: Ich habe mich ja selbst um die Funktion am EuGH beworben, mit dem vollen Bewusstsein, dass das den Abschied aus der Politik bedeutet. Es hat mich ja niemand gezwungen, mich zu bewerben.

Standard: Ihre Nominierung war ja in Österreich begleitet von rot-schwarzer Proporzmusik. Vor allem die Opposition hat sich darüber aufgeregt. Ist es für Sie selbst nicht auch unangenehm, wenn man vom Ministeramt in Wien nach Luxemburg "verschoben" wird?

Berger: Nein, weil ich weiß, wie es wirklich war: Mein Vorgänger ist überraschend zurückgetreten, und ich habe mich daraufhin beworben. Wer selbst einmal in der Politik war, weiß, dass man nicht verhindern kann, dass jede Personalentscheidung einen Beigeschmack bekommen kann. Außerdem haben die Grünen ja mitgestimmt, und auch andere Parteien haben mir nach der Sitzung signalisiert, dass sie um meine Kompetenz wissen und sie anerkennen.

Standard: Im "Falter" tauchen wöchentlich Fälle auf, in denen belegt wird, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren niedergeschlagen hat - oftmals auch auf Weisung der Weisungssektion, die dem Minister direkt untersteht. Einiges passierte auch in Ihrer Amtszeit. Haben Sie "politische" Fälle niedergeschlagen?

Berger: Im Justizministerium gibt es keine "Weisungssektion" , sondern eine Sektion für Einzelstrafsachen. Diese Sektion hat dafür zu sorgen, dass es bundesweit eine einheitliche und gesetzeskonforme Vorgangsweise bei Entscheidungen über Einstellung oder Fortführung der Ermittlungsverfahren gibt. Um ihre Frage zu beantworten: Ich habe keine "politischen Fälle" niedergeschlagen, während meiner Amtszeit haben durchaus sehr prominente Fälle ihren Weg vor Gericht gefunden.

Standard: Sind Sie noch böse auf Werner Faymann, der Sie nicht wollte?

Berger: Ich habe eine neue Aufgabe vor mir, auf die ich mich freue, und ich blicke nicht zurück. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.10.2009)

Zur Person: Die Oberösterreicherin Maria Berger (53), Juristin, ehemalige SP-Abgeordnete zum Europaparlament und von 2007 bis 2008 Justizministerin, wird am 6. Oktober als EuGH-Richterin angelobt.

  • Maria Berger will als Richterin am EuGH dafür sorgen, dass nicht immer
nur der freie Warenverkehr, sondern auch der Konsumenten-schutz
durchgesetzt wird.
    foto: cremer

    Maria Berger will als Richterin am EuGH dafür sorgen, dass nicht immer nur der freie Warenverkehr, sondern auch der Konsumenten-schutz durchgesetzt wird.

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