Hahn verspricht 150 Millionen Euro zusätzlich für Studenten: "Faire Studienbeiträge und viel mehr Stipendien"
Wien - Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) macht der SPÖ im Standard-Interview ein Angebot, um die von ihm gewollte Wiedereinführung der Studiengebühr mithilfe des Koalitionspartners realisieren zu können. "Faire Studienbeiträge und viel mehr Stipendien", schlägt der Minister vor.
Im Gegenzug "verspricht" Hahn, "bleibt das für das Entfallen der Beiträge gewidmete Geld im Hochschulbereich - am liebsten als zusätzliche Förderung für Studierende." Das würde eine Aufstockung des Stipendientopfes von derzeit 200 Millionen Euro "um 75 Prozent" oder plus 150 Millionen bedeuten. Seit der De-facto-Abschaffung der Studiengebühr durch SPÖ, FPÖ und Grüne im Herbst 2008 ersetzt der Staat den Unis die dadurch entfallenen Einnahmen.
Dieses Geld will Hahn künftig den Studierenden zukommen lassen, die neuen Studiengebühr-Einnahmen kämen den Unis zugute. Betrag will er keinen nennen, es gehe um einen "sichtbaren Beitrag, nie um den vollen Kostenersatz".
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Standard: Sie haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass Sie die - von Rot-Blau-Grün am 24. September 2008 in einem Aufwasch mit Zugangsbeschränkungen für ein paar Fächer wie etwa Psychologie abgeschafften - Studiengebühren gern wieder zurückhätten, also wiedereinführen wollen. Welches politische Leckerli bieten Sie der SPÖ, die Sie dafür brauchen, an, um diesen Wunsch erfüllt zu bekommen?
Hahn: Mein Zugang ist klar: Diskutieren wir über faire Studienbeiträge, und ich verspreche, wenn uns eine Lösung gelingt, bleibt das für den Entfall der Beiträge gewidmete Geld im Hochschulbereich. Am liebsten als zusätzliche Förderung für Studierende. Das wären rund 150 Millionen Euro im Jahr, eine Steigerung des Stipendienbudgets um 75 Prozent. Also faire Studienbeiträge und viel mehr Stipendien. Genau das, was die vom Regierungspartner so oft zitierte OECD rät. Das ist ein Vorschlag, dem sich auch die SPÖ nicht verschließen kann, wenn ihr die Zukunft der Universitäten und der Studierenden ein Anliegen ist.
Standard: Was wären für Sie "faire" Studienbeiträge?
Hahn: Zuerst möchte ich erreichen, dass wir grundsätzlich einig sind, dass Studienbeiträge Sinn machen. Die Höhe ist zweitrangig. Die 363 Euro waren eine vernünftige Größenordnung. Es geht ja immer nur um einen sichtbaren Beitrag, nie um den vollen Kostenersatz.
Standard: Wer soll nicht zahlen?
Hahn: So wie in der Vergangenheit soll niemand aufgrund der Beiträge am Studium gehindert werden. Das heißt: Wer finanziell bedürftig ist oder besondere Belastungen trägt, ist befreit. Auch besondere Studienleistungen sollen berücksichtigt werden.
Standard: Sie glauben, dass der Finanzminister, Ihr Parteichef Josef Pröll, der die Republiksfinanzen durch eine der härtesten Wirtschaftskrisen manövrieren muss, Ihnen bzw. den Unis die 150 Millionen Euro lassen würde? Vielleicht würde er sie ja dankend kassieren?
Hahn: Der Finanzminister hat beim Budget bewiesen, wie sehr ihm Wissenschaft und Forschung ein Anliegen sind. Ich weiß, dass er an einer Debatte über faire Beiträge genauso interessiert ist wie ich. Für den Haushalt entstehen keine zusätzlichen Kosten, den Studierenden und Unis käme das zusätzliche Geld aber zugute.
Standard: Was spricht eigentlich aus Ihrer Sicht für Studienbeiträge?
Hahn: Mit den Studienbeiträgen hat sich die durchschnittliche Studiendauer um ein Jahr verkürzt. Die Zahl jener, die während eines Semesters nicht einmal zu einer Prüfung angetreten sind, ist von über 40 Prozent auf unter 15 Prozent gesunken. Gleichzeitig haben wir das Stipendienbudget von hundert auf rund 200 Millionen Euro verdoppelt. Zum Schluss war jeder Fünfte von den Beiträgen befreit. Mit der De-facto-Abschaffung haben SPÖ, FPÖ und Grüne den Unis rund 150 Millionen Euro pro Jahr genommen. Das wird zwar vom Budget ausgeglichen, ist aber kein zusätzliches Geld, sondern ein Lückenfüller.
Standard: Trotzdem deutet alles darauf hin, dass eine Wiedereinführung für die SPÖ ein absolutes No-go ist. Angenommen, die ÖVP käme nach der Wahl wieder in die Verlegenheit, mit der SPÖ über eine Koalition zu verhandeln - wäre die Wiedereinführung der Studiengebühr für Sie Koalitionsbedingung?
Hahn: Ich hoffe sehr, dass die SPÖ zu einer Diskussion auf Basis meines Vorschlags bereit ist. Dann erübrigt sich die Frage. Es wäre wichtig für die Universitäten, wenn sich die SPÖ hier zu einer gesamthaften Betrachtungsweise aufraffen könnte. Sie sollte ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Man kann nicht bei den bis 18-Jährigen reformfreudig sein und dann an den Hochschulen alles konterkarieren.
Standard: Die OECD steht zwar im Uni-Bereich auf der Seite der ÖVP und empfiehlt Studiengebühren. Im Schulbereich aber steht sie hinter der SPÖ und fordert die Gesamtschule. Was, wenn die SPÖ den Spieß umdreht und sagt: Wenn ihr Studiengebühren wollt, dann wollen wir mit euch die gemeinsame Schule realisieren. Ist Ihnen die Einführung der Studiengebühren so viel wert?
Hahn: Die Erprobung der neuen Mittelschule ist in der Regierung genau festgelegt. Um einen breiten Einsatz zu ermöglichen, haben wir sogar das Gesetz geändert. Die ÖVP hat in der Bildungsfrage mehr als einen Schritt getan, das erwarte ich bei den Unis nun von der SPÖ.
Standard: Wie werden Sie es bei der anstehenden Schulreform, die ja eine große werden soll, halten? Bei der Debatte um die Lehrverpflichtung hat die ÖVP die Bildungsministerin im Regen stehenlassen.
Hahn: Das Ganze wird nur funktionieren, wenn wir an einem Strang ziehen. Eine Schmied'sche Strukturdebatte genügt nicht. Wir brauchen eine umfassende Bildungsreform. Wir diskutieren immer die Hülle, aber nie den Inhalt. Es ist ja keine Frage, dass die Ansätze richtig sind - individueller Unterricht, maximale Förderung. Ein Unterschied besteht wahrscheinlich in der Frage, in welchem Ausmaß man auch fordern soll. Ich bin der Meinung, dass zu fördern auch fordern gehört.
Standard: Eines fällt aber doch auf: dass die Bediensteten an den Universitäten auf erheblich weniger Verständnis von Ihnen und der ÖVP zählen konnten als die Lehrergewerkschaft. Warum hat die ÖVP denn so ein affektiv-duldendes Verhältnis zur Lehrergewerkschaft?
Hahn: Die ÖVP ist nicht auf Gedeih und Verderben der Gewerkschaft ausgeliefert. Ich bin mir auch nicht sicher, ob alles, was sie transportiert, die breite Sicht der Lehrerinnen und Lehrer ist. Aber dass Interessenvertreter wichtige Partner sind, ist klar. Wenn ich frustrierte Menschen habe, dann hilft die schönste strukturelle Reform nichts, wenn die mit einem faden Gesicht durchs Klassenzimmer gehen. Ich muss die Lehrerinnen und Lehrer emotional ins Boot holen. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.10.2009)
Zur Person: Der Philosoph Johannes Hahn (51) ist seit 2004 Chef der VP Wien und
seit Jänner 2007 Minister für Wissenschaft und Forschung. Er bildet mit
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) das rot-schwarze
"Bildungs-Tandem" in der Regierung. Zuletzt tauchte er im
Kandidatenkreis potenzieller österreichischer EU-Kommissare auf.
