Ex-Minister Buchinger unterstützt "SPÖ-Linke"

2. Oktober 2009, 18:34
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Die Gruppierung "SPÖ-Linke" verlangt unter anderem einen inhaltlichen Diskurs über die zukünftige Ausrichtung der Partei

In der SPÖ läuft es nicht rund - und mittlerweile nehmen das die Anhänger der Sozialdemokratie nicht mehr ohne Widerstand hin. Per Facebook formierte sich eine Gruppe von Reformern unter dem Namen "SPÖ-Linke". Diese hat nun neuen Zuspruch bekommen: Der ehemalige Sozialminister Erwin Buchinger hält die Forderungen der Gruppe für nachvollziehbar: "Ich habe schon immer zu den Linksgerichteten innerhalb der Sozialdemokratie gehört. Deshalb ist mir diese Gruppe symphatisch und deshalb unterstütze ich sie", so Buchinger zu derStandard.at

Die "SPÖ-Linke" hat mittlerweile bis zu sechshundert Unterstützer auf Facebook. Gründer und Initiator ist Rudolf Fußi, seinerzeit bekannt geworden als Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens. Die "SPÖ-Linke" fordert einen inhaltlichen Diskurs über die zukünftige Ausrichtung der Partei und spricht sich gegen einen Rechtsruck der Partei in Sachen Migrationspolitik aus. Außerdem fordert sie die Bundespartei auf, die "richtigen Schlüsse aus den historischen Wahlniederlagen zu ziehen und eine klare Neupositionierung der Partei vorzunehmen."

Trotz aller Kritik sei man aber gegen "eine Personaldiskussion." Allerdings nur so lange, bis die Parteispitze "weiterhin eine Strategie des Einbetonierens" verfolge und auf der "Exekution von ÖVP-light Politik" beharre. In diesem Fall sei diese "selbst für etwaige Personaldiskussionen verantwortlich".

Als ihre konkreten Forderungen verstehen die "SPÖ-Linken" ein stärkeres Eintreten für mehr Verteilungsgerechtigkeit, einen Ausbau des Sozialstaates, "Green Jobs" zu schaffen und vor allem Zuwanderung nicht länger als "Problem, sondern vielmehr als Chance zu sehen". (saju, derStandard.at, 2.10.2009)

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    Buchinger: "Ich habe schon immer zu den Linksgerichteten innerhalb der Sozialdemokratie gehört."

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