"Europas Außenpolitik muss viel schneller werden"

2. Oktober 2009, 18:21
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Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner im STANDARD-Interview: Ja der Iren zum Lissabonvertrag könnte Außenpolitik beschleunigen

Der Außenpolitik der Union fehle es bisher an Schlüssigkeit und Tempo. Ein Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag könnte das ändern, sagte Ferrero-Waldner im Gespräch mit Thomas Mayer.

STANDARD: In den kommenden Wochen wird die österreichische Regierung entscheiden müssen, wen man als nächsten EU-Kommissar nominiert. Stehen Sie zur Verfügung?

Ferrero-Waldner: Die Würfel sind noch nicht gefallen. Man sollte jetzt nicht über die Kommissarsperson spekulieren. Aber eines ist sehr wichtig: dass eine Person nach Brüssel geht oder in Brüssel ist, die ein zentrales Portfolio in der Kommission behält und damit natürlich jemand ist, der europapolitische Erfahrung einbringt. Ich glaube, das ist es, um die Fahne Österreichs in Brüssel hochzuhalten. Mehr will ich nicht sagen.

STANDARD: Was würde der Lissabon-Vertrag für die gemeinsame Außenpolitik konkret bedeuten?

Ferrero-Waldner: Wenn der Vertrag ratifiziert wird, kommt ein neuer Hoher Beauftragter für die Außenpolitik und ein neuer Ratspräsident zum Kommissionspräsidenten dazu. So entsteht in der Union eine neue Troika, vielleicht sogar schon zum Jahresende. Ganz genau weiß man das noch nicht.

STANDARD: Ein Kernelement ist der Aufbau eines diplomatischen Dienstes. Wie weit ist das gediehen?

Ferrero-Waldner: Wir haben uns da bisher sehr zurückgehalten, denn ohne den Vertrag von Lissabon gibt es auch nicht den neuen diplomatischen Außendienst. Wenn es aber gutgeht, wird sehr rasch eine politische Verständigung darüber losgehen, damit man wenigstens einmal die Delegationen der Kommission in der Welt so schnell als möglich in EU-Delegationen umwandeln kann.

STANDARD: Wie viele sind das?

Ferrero-Waldner: Ungefähr 130. Die nächste Frage ist, wie können wir die Kommissionsdienste, die jetzt mir unterstehen, mit dem Ministerrat zusammenführen, und später Diplomaten aus den Mitgliedstaaten dazunehmen? Da gibt es noch keine Festlegungen.

STANDARD: Wie viele Leute sind das?

Ferrero-Waldner: Bei mir sind es insgesamt an die 1800, dazu kommt der Rat. Es ist aber noch zu früh für genaue Zahlen.

STANDARD: Wo sind die Schwächen der bisherigen EU-Außenpolitik, wie Sie das erlebt haben?

Ferrero-Waldner: Die Kohärenz, die Übereinstimmung ist natürlich nicht immer in vollem Umfang gegeben. Denken sie an das EU-Abkommen mit Russland, wo wir natürlich unterschiedliche Befindlichkeiten der Mitgliedstaaten einbeziehen mussten. Es ist uns aber trotzdem gelungen, ein Mandat zu kriegen. Nur hat das sehr lange gedauert. Das könnte sich in Zukunft beschleunigen. Denn der Hohe Beauftragte wird in Zukunft auch die Treffen der EU-Außenminister präsidieren.

STANDARD: Wo sind Schwächen im Bereich der Kommission?

Ferrero-Waldner: Was man braucht, ist ein Europa der Resultate, da haben wir in meinem Bereich viel gearbeitet, etwa bei der Energiesicherheit. Da haben wir die Außenpolitik erweitert. Das geht weiter zum Klimawandel. Wie können wir die Migration in die richtigen Bahnen bringen, eine Öffnung zu Drittstaaten? Es gibt nicht Defizite im engen Sinn, aber die Koordination der Politiken muss in Europa viel stärker werden. Schnelligkeit ist ein ganz wichtiger Begriff, wir brauchen schnelle Mechanismen. Aber all das hat eine Grenze am politischen Willen der Staaten.

STANDARD: Was bedeutet es, dass der Hohe Beauftragte zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist?

Ferrero-Waldner: Zum ersten Mal werden eine Funktion des Rates und der Kommission, noch dazu des Vizepräsidenten, zusammengezogen. Das Positive wird sein, dass er aus der Kommission heraus eine Koordination mitbekommt. Man braucht ein Team. Es ist aber offen, woher es kommt, sei es aus dem Ministerrat, aus der Kommission oder in Form von Sonderbeauftragten. Eines ist sicher: Eine Mensch allein kann das nicht machen, wegen der Reisetätigkeit.

STANDARD: Wie wichtig ist Lissabon denn für die Erweiterung?

Ferrero-Waldner: Wenn es den Vertrag gibt, dann wird es zu einer Konsolidierung kommen, und es ist zu hoffen, dass das die Erweiterung stimuliert. Aus Kommissionssicht ist es so, dass wir mit allen Beitrittsländern weiterarbeiten wie bisher, es kann keine Abkürzung geben für ein Land. Das gilt auch für Kroatien, wo noch einige Hausaufgaben zu machen sind.

STANDARD: Wenn Irland Nein sagt, ist dann Schluss mit Erweiterung?

Ferrero-Waldner: Das glaube ich nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2009)

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    Zur Person
    Die österreichische Politikerin Benita Ferrero-Waldner (61) ist seit 2004 EU-Kommissarin für den Bereich Außenpolitik. Zwischen 2000 und 2004 war sie österreichische Außenministerin, zuvor Staatssekretärin im Außenamt.

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