"Die SPÖ braucht mehr Intellektualität"

2. Oktober 2009, 17:49
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Die SPÖ-Spitze mobilisiert die Basis gegen den "Unruhestifter" Kurt Flecker - Dieser verschärft seine Kritik

Wien/Graz - Kurt Flecker hat auch Freunde. "Er ist sicher eine der profiliertesten politischen Persönlichkeiten in der Steiermark, ein echter politischer Profi", sagt Christopher Drexler, Klubchef der ÖVP im steirischen Landtag.

Das Süßholz, das Drexler raspelt, wirkt natürlich wie Salz in den Wunden der SPÖ. Nachdem Flecker auf recht forsche Art Bundesparteichef Werner Faymann zum Rücktritt aufgefordert hat ("Wenn man die Wand nicht sieht, dann muss der Führerschein entzogen worden"), rumpelt es weiter in der roten Kiste. So einfach will die Parteiführung nach den Attacken ihres linken Einzelkämpfers denn doch nicht zur Tagesordnung übergehen. Sie schickte Mails mit der offiziellen Parteikritik an Flecker aus, mit der expliziten Aufforderung, Fleckers Argumentation nicht zu folgen: "Ich bitte Dich daher, diese offizielle Position der steirischen SPÖ in Deinen Gesprächen zu vertreten."

Auch wenn Flecker versichert, "sehr viele positive Reaktionen" bekommen zu haben, ist wohl eher davon auszugehen, dass er sich in eine Isolation begeben hat. Niemand in der Partei hat ihm bisher öffentlich den Rücken gestärkt. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter glaubt zu wissen, warum: "Es hat ja schon eine gewisse Tradition bei Kurt Flecker. Er hat auch schon Franz Vranitzky zum Rücktritt aufgefordert. Flecker vertritt eine Minderheitenposition in der Partei, obwohl er all die Jahre von der Mehrheit profitiert hat. Er hat immerhin hohe Positionen in der SPÖ bekommen."

Fleckers politische Karriere als "Linker" startete relativ spät. Große öffentliche Auftritte als rebellischer Junglinker sind nicht überliefert. Flecker dockte nach dem Jusstudium 1988 im Land als Landesholdingchef an und wechselte anschließend in die Politik, zuerst in den Landtag, dann als Klubchef, schließlich als Landesrat. In den letzten Jahren meldete er sich immer wieder mit prononciert linken Anmerkungen zur SPÖ-Bundespolitik zu Wort. "Ob es nur eine Attitüde ist oder vom Herzen kommt, kann man von außen nicht beurteilen", sagt Christopher Drexler.

Das Rebellische Fleckers äußert sich augenscheinlich in seinem Erscheinungsbild: lange Haare, Lenker einer Gold Wing, Liebe zum Aussteigertum in Griechenland. Kurzbeschreibung: ein 68er. Was ihn ja auch zum prominenten Feindbild der Kronen Zeitung macht. "Haschisch-Kurtl", titelte das Blatt am Freitag eine vernichtende Kolumne über den Steirer.

Als Kulturlandesrat provozierte er immer wieder gern mit dem Hinweis, dass er eher zu seinen Rock-idolen, den Stones, pilgere als ins Opernhaus. Für viele in der Partei waren derartige Aussagen Programmatik genug, um ihn zur linken Ikone zu stilisieren. Er meine es aber sehr ernst, sagt Flecker, der bald 63 wird und nun seine Karriere auf dem Sessel eines Landtagspräsidenten, auf den er von Landeshauptmann Franz Voves verwiesen wurde, mit lautem Getöse ausklingen lässt. So wirklich grün waren sich die beiden nie. Voves der linke Pragmatiker, Flecker der linke Unruhestifter.

Und das will Flecker auch weiterhin bleiben. Er werde "kein Wort zurücknehmen", sagt Flecker im Standard-Gespräch. Flecker: "Ich sage: Wir brauchen in der SPÖ einen Kurswechsel. Wenn der Parteivorsitzende nicht erkennt, dass dieser Kurswechsel notwendig ist, und er nicht das Ruder in Richtung einer profilierten, sozial geschärften Partei macht - dann muss es wer anderer machen. Faymann wird sich nicht damit begnügen können, eine restriktive Integrations- und Asylpolitik einzuschlagen und sonst keine erkennbare Profilierung der Partei zu machen."

"Rein egoistisch"

Flecker ortet "große Mängel" in der Parteiführung. Der Landtagspräsident: "Die SPÖ braucht mehr Intellektualität und Buntheit, um Liberale und Intellektuelle anzusprechen. Er sei überzeugt, dass ein Kurswechsel "von vielen, vielen verlangt wird". Flecker: "Kurswechsel ist ohnehin schon ein Kompliment, weil dazu müssten wir einen haben. Der momentane Status der Partei ist doch, dass wir ohne erkenntliche Konturen in einer Regierung sitzen, dort technokratisch arbeiten, viel ÖVP-Politik erkennbar machen, es aber nicht erkennbar ist, dass ein Sozialdemokrat die Regierung führt."

Fleckers schärfster Kritiker, Parteigeschäftsführer Günther Kräuter, glaubt Fleckers geäußerte "Sorgen um die Partei" einfach nicht: "Er handelt aus rein egoistischen Motiven." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.10.2009)

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    "Ich nehme kein Wort zurück" , sagt Kurt Flecker seinen Kritikern, die ihm wegen seiner Attacken auf Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann parteischädigendes Verhalten vorwerfen.

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