Justiz: Inkompetenz, Populismus, Politisierung

2. Oktober 2009, 17:42
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Es ist Kompetenz, politische Unabhängigkeit, aber auch Verzicht auf billigen Populismus gefragt

Zwei zusätzliche Staatsanwälte verstärken das Team, das den Komplex Meinl bearbeitet, hat das Justizministerium verfügt. Eine dringend notwendige Maßnahme, denn in etlichen zelebrierten Causen hat die Staatsanwaltschaft - und die Justizführung insgesamt - eine Verhaltensweise gezeigt, bei der Inkompetenz durch Populismus überdeckt werden sollte.

Der Fall Meinl droht der Staatsanwaltschaft zu entgleiten. Man bestellte einen Gutachter, der in einem Zeitungsartikel massive Kritik an Meinl übte. Tatsächlich kam Meinl mit einem Ablehnungsantrag wegen Befangenheit bei Gericht durch. Ein neuer Gutachter muss gesucht werden. Nun will Julius Meinl V. aber auch, dass die im April über ihn verhängte U-Haft aufgehoben wird, denn die habe sich auch auf ein Vorgutachten des nun abgelösten Gutachters gegründet. Das würde bedeuten, dass Meinl seine Rekordkaution von 100 Millionen Euro samt Zinsen zurückbekommt.

Überhaupt, die U-Haft. Sie wurde auch verhängt, weil "Fluchtgefahr" bestanden habe. Angeblich sei der Privatjet "aufgetankt bereitgestanden", in Südamerika habe Meinl große Besitzungen. Stimmt offenbar beides nicht. Die Wahrheit ist wohl: Man wollte populistisch sein, den reichen Pinkel medienwirksam einsperren und ihm dann einen Batzen Geld abnehmen.

So wie der reiche Unsympathler Helmut Elsner populistisch aus Frankreich geholt wurde. Auf Grund der falschen Beobachtung zweier News-Journalisten und der Annahme, er sei gar nicht krank. Heute muss man Elsner, der schwer herzkrank ist, auf Kur schicken, damit er in der seit zweieinhalb Jahren andauernden U-Haft nicht stirbt.

Damit wir uns recht verstehen. Gegen wirtschaftliche und politische Kriminalität muss entschieden vorgegangen werden. Aber man darf dabei nicht die Gegner unterschätzen und vor allem nicht Zuflucht in fragwürdigem Populismus suchen. Ein anderer Nicht-Sympathieträger, der BZÖ-Politiker Peter Westenthaler, darf triumphieren, weil sich der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, bei ihm entschuldigen musste. Es sei "flapsig, lausig, schlampig, dumm" gewesen, dass er im Zuge von Ermittlungen Westenthaler unterstellt habe, eine Freundin zu haben. Knapp vorher war der gegen Westenthaler ermittelnde Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter im Parlament in kleine Stücke zerlegt worden - zu Recht, wegen seiner dubiosen Methoden. Er wurde vom Fall abgezogen.

So schießt sich die Justiz reihenweise selbst ins Bein. Dazu kommt, dass offenbar auch eine massive Verpolitisierung in der Staatsanwaltschaft besteht. Die vom Falter aufgedeckten Einstellungen von Verfahren gegen Politiker und ihre atemberaubenden Begründungen; oder die Tatsache, dass Staatsanwalt Christian Walzi ein Aktenkonvolut mit einer Anzeige gegen den Exinnenministers Strasser wegen Amtsmissbrauch "übersehen" hat (jetzt ist die Sache verjährt).

In dieser Situation steht die Justiz vor dem Mega-Fall überhaupt: Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Provisions-Freunderln. Da ist Kompetenz, politische Unabhängigkeit, aber auch Verzicht auf billigen Populismus gefragt. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.10.2009)

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