Korruptionsvorwurf gegen Chef der Anti-Korruptionsbehörde

2. Oktober 2009, 16:02
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Kaminski soll für Aktion im Agrarministerium 2007, die zu vorgezogenen Neuwahlen führte, verantwortlich gewesen sein

Warschau - Überschreitung von Befugnissen, Dokumentenfälschung und Korruption wirft die Staatsanwaltschaft dem Chef der polnischen Zentralen Anti-Korruptions-Behörde CBA, Mariusz Kaminski, vor. Er soll für die Leitung der CBA-Aktion im Landwirtschaftsministerium, die 2007 zum Zerfall der Koalition und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt hat, verantwortlich sein, wie der Radiosender RFM FM am Freitag berichtete.

Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass die gesamte Aktion im Agrarministerium vor zwei Jahren rechtswidrig war. Die CBA-Agenten brachen demnach von Anfang an das Recht, weil es keine Gründe für eine Operation des Geheimdienstes gegeben habe. Laut den Staatsanwälten fälschte die CBA auf Empfehlung Kaminskis Dokumente, wozu die Behörde nicht berechtigt ist. Die gefälschten Dokumente wurden dann in Umlauf gebracht, was ein Verbrechen darstellt. Illegal war laut der Staatsanwaltschaft auch die Übergabe des "Schmiergeldes" im Juli 2007 durch CBA-Agenten an zwei mit der damals mitregierenden radikalen Bauernpartei (Samoobrona) verbundene Männer, Piotr R. und Andrzej K., die dann unter Korruptionsverdacht festgenommen wurden.

Landumwidmung

Die beiden hatten gegenüber getarnten CBA-Agenten eingewilligt, gegen Schmiergeld Ackerland in Masuren im Nordosten Polens in Bauland umzuwidmen. CBA-Agenten verdächtigten in dieser Affäre auch den damaligen Landwirtschaftsminister und Vizepremier Andrzej Lepper. Die geheime Aktion soll aber zu Lepper durchgesickert sein - weshalb es nicht gelungen sei, die Aktion zu Ende zu führen. Lepper warf der CBA seinerseits vor, den Korruptionsskandal fingiert zu haben, um ihn in eine Falle zu locken.

Glücksspielaffäre

Die Tageszeitung "Rzeczpospolita" suggeriert unter Berufung auf Quellen in der Staatsanwaltschaft in Rzeszow, die sich mit dem Fall befasst, dass die Anklage gegen Kaminski politisch motiviert und eine Folge des Auffliegens der Glücksspiel-Affäre in der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) ist, die seit Donnerstag in Polen für Aufregung sorgt. Dem mittlerweile suspendierten PO-Fraktionsvorsitzenden Zbigniew Chlebowski und Sportminister Miroslaw Drzewiecki wird vorgeworfen, für die Glücksspielbranche günstige Gesetzesänderungen forciert zu haben.

Die Zeitung betont, dass die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen in der Grundstücksaffäre zwei Jahre lang führte, die Entscheidung über die Anklage gegen Kaminski plötzlich - drei Wochen, nachdem Kaminski Premier Donald Tusk über die Glücksspiel-Affäre benachrichtigt hatte - traf. Als Verdächtigen kann Tusk den CBA-Chef sofort entlassen. (APA)

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    Mariusz Kaminski, Chef der Anti-Korruptionsbehörde

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