Datenfutter für Leviathan

2. Oktober 2009, 18:09
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Wird die Zivilgesellschaft tatsächlich von der Staatsmacht erfasst und der Bürger vollkommen ausgespät? Ilija Trojanow und Juli Zeh sagen: Ja.

Wer, von einem unbarmherzigen Wecker aus dem Schlaf gerissen, ohne Sinn und Verstand seinen Morgenkaffee schlürft, läuft bereits Gefahr, die größte Pointe seiner mehr oder minder durchschnittlichen Arbeitnehmerexistenz zu verpassen: Der schonungsbedürftige Morgenmuffel, der die Tasse schlaftrunken anfasst, hinterlässt Spuren. Solche aber können vom allgegenwärtigen Überwachungsapparat der ungezügelten Staatsmacht erfasst, gespeichert und ausgewertet werden ...

Es gehört zum Wesen der essayistischen Überrumpelung, mit einer brutal knallenden Tür in ein vermeintlich wohlbestalltes Haus zu fallen. Juli Zeh und Ilija Trojanow, die man für die Anschaulichkeit ihrer beider Prosa jeweils schätzen gelernt hat, sind mit ihrem Großessay Angriff auf die Freiheit denn auch tatsächlich unter die Alarmisten gegangen.

Es ist, mit blinzelndem Blick auf den Weckruf, den ihr Buch darstellt, etwa drei nach zwölf. Keine geringeren Güter als unseren bürgerlichen Freiheitsrechte stehen auf dem Spiel. Freiheit (ein "Grundzustand der Natur" ) wird in dem Maße abgebaut, wie unsere Sicherheitsapparate in den Lebensvollzug anständiger Bürgerinnen und Bürger hineinfunken. Die Eingriffsbefugten sind die wahren Teufel unserer Gesellschaft: Sie produzieren Datenmassen, um die wahrhaft Schutzbedürftigen - die wir alle sind - vor sich selbst in Schutz zu nehmen.

Das Archivieren und Datensammeln sind Funktionen. Sie gehören in den Bereich einer von staatlichen Autoritäten gepredigten Gewaltprävention. Deren Apostel wähnen die wahren Brutstätten des Terrorismus im Schoß der Gesellschaft verborgen. Die Folgen liegen auf der Hand: An die Stelle der "Unschuldsvermutung" rückt ganz allmählich ein diffuses Klima des generellen Verdachts, der wie eine Punze an die Lebensvollzüge unauffällig bleibender "Ich-Unternehmer" geheftet wird.

Man kommt bei der Lektüre dieser pfiffigen Schrift aus dem zustimmenden Kopfnicken gar nicht heraus: Jawohl, das aus unseligen "RAF" -Zeiten bekannte Mittel der Rasterfahndung produziert aufgrund von Merkmalsgruppen Täter, die womöglich, das heißt: ganz bestimmt gar keine sind.

Zu den herkömmlichen Techniken gesellen sich ePass, Telefonüberwachung und CCTV. Man nehme die Zumutung der Online-Durchsuchung: Wackere Staatsschützer durchforsten ungefragt unsere Festplatten, nur um nachzusehen, ob wir aus Haarfärbemitteln, Fleckentfernern und alten Batterien auch wirklich keine Bombe basteln, mit der wir uns verkniffenen Munds in Passagierflugzeuge hineinsetzen.

Die Generalstimmung des Verdachts, die Europas Innenminister umtreibt, erzeugt ein Heer von anonymen, stillen Brütern. Zeh und Trojanow denken nicht daran, das Feld der gesellschaftlichen Debattenkultur allen denjenigen zu überlassen, die aus dem Fanal von 9/11 die Inspiration für ihre gewaltsamen Fürsorgemaßnahmen ableiten.

Und doch kann man an der Atemlosigkeit dieser Streitschrift auch Anstoß nehmen. Mit dem Kanzelton gewiefter Prediger brechen Zeh und Trojanow für unsere "Werte" die eine oder andere Lanze. Natürlich sind die bürgerlichen Freiheitsrechte das Produkt von Mühsal und Anstrengungen: Das Recht auf Intimität, auf die Wahrung solcher Zonen, in denen der spielerische Gedanke an ein zu begehendes Unrecht mit der Ausführung einer Tat eben (noch) nicht gleichzusetzen ist - dergleichen Kleingeld entstammt zwar der Sphäre des Rechts, kann aber für die Begründung "natürlicher" Rechte nicht ohne weiteres herangezogen werden.

Anders gesagt: Es ist schon einigermaßen verblüffend, in einer Schrift wie der vorliegenden, die sich auf die Proklamation unserer formalen Rechte beruft, dem Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt zu begegnen. Schmitts Credo lautete bekanntlich: Nur wer über den Ausnahmefall gebietet, der ist wahrhaft souverän. Zeh und Trojanow, denen die besten Absichten unterstellt seien, fühlen sich dazu aufgefordert, die "Macht" (gemeint sind deren staatliche Funktionsträger) zu ontologisieren. Sie machen sich mit guten Gründen über die Technikdefizite einer Figur wie des deutschen Bundesinnenministers Schäuble (CDU) lustig.

Zum anderen wird aber auch nie recht klar, wer, das heißt: welche Institution ein vitales Interesse daran besitzt, unsere Gesellschaft in ein elektronisch vollerfasstes Straflager umzubauen. Wer ist der Leviathan, der sich mit unseren Daten den elektronischen Wanst vollschlägt?

Es gibt gute Gründe, die Installierung des "gläsernen Menschen" für jenes Hirngespinst zu halten, das die Besorgten für das schlechte Reale ausgeben. Niemand wird im Gefolge des "war on terror" die Welle der Paranoia bestreiten, die die USA heimsuchte. Die bewirkte, dass Polizei- und Militärfunktionen durcheinandergerieten. Die dazu beitrug, dass jede banale Shoppingmall in unseren Breiten mittlerweile einer inwendig ausgeleuchteten Festung gleicht.

Ein wenig muss man bei diesem ernsten Thema aber auch an Woody Allen denken: Bloß weil man paranoid ist, heißt das noch lange nicht, dass man nicht auch wirklich verfolgt wird! Ein schlankes Buch warnt uns vor dem Missbrauch von Macht. Vielleicht folgt noch ein Abriss darüber, wer die in Wahrheit Mächtigen sind - und welche Interessen sie umtreiben. (Ronald Pohl, ALBUM - DER STANDARD/Printausgabe, 03./04.10.2009)

Ilija Trojanow / Juli Zeh "Angriff auf die Freiheit" . Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. € 14,90 / 174 Seiten. Hanser, München 2009

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