Interimsminister übernahmen Doppelmandate

2. Oktober 2009, 14:23
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Nach Koalitionsbruch - 20 Ministerposten auf elf Politiker umverteilt

Bukarest - In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist am Freitag die Übernahme der Ministerien durch die neu ernannten Interimsminister erfolgt, nachdem die Koalition zwischen Liberaldemokraten (PDL) und Sozialdemokraten (PSD) am Donnerstag geplatzt war und sich Premier Emil Boc für die Verdopplung der Mandate der bisherigen PDL-Minister entschieden hatte. Insgesamt werden insgesamt 20 Ministerposten auf elf Politiker umverteilt.

Da der PDL durch den Koalitionsbruch die parlamentarische Mehrheit fehlt, wurde ein kommissarisches Kabinett vorgezogen, das 45 Tage, das heißt praktisch bis zu den Präsidentschaftswahlen am 22. November, regieren wird. Innerhalb dieser Frist muss das Kabinett Boc II mit den neuen Nominierungen vom Parlament validiert werden. Nach der Präsidentschaftswahl werden eine Regierungsumbildung sowie die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit erwartet.

Dreifaches Mandat

Stein des Anstoßes im Streit der Koalition war das Innenministerium, dem die Organisation der Wahlen obliegt. Nach der Entlassung des PSD-Innenministers Dan Nica gelangt nun PDL-Generalsekretär Vasile Blaga an dessen Führung. Der Liberaldemokrat erfüllt demnach derzeit ein dreifaches Mandat - neben dem Innenministerium und seiner impliziten Funktion als stellvertretender Ministerpräsident leitet er weiterhin das Entwicklungsministerium.

Blaga hatte bereits in der letzten Regierung 2004 bis 2007 als Innenminister gedient. Für sein Übergangsmandat nannte er Sicherheit auf den Straßen und reale Dezentralisierung des Verwaltungsapparats als Prioritäten. Seinem sozialdemokratischen Vorgänger war Inkompetenz bei der Bekämpfung der Kriminalität vorgeworfen worden, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Meldungen über Bandenkriege, organisiertes Verbrechen und Waffengewalt gehäuft hatten.

Der neue Innenminister entließ bereits in den ersten Amtsstunden die Landesobleute der PSD, was der PSD-Generalsekretär Liviu Dragnea als "Jihad in den Landeskreisen" bezeichnete. Laut Zeitungsmeldungen weigern sich viele der von der PSD vorgeschlagenen Direktoren dezentralisierter Institutionen im Land, ihre Positionen aufzugeben. In den Ministerien selbst wurden die Staatssekretäre der PSD laut Premier Boc entlassen und deren Anzahl auf jeweils höchstens zwei reduziert, um Einsparungen zu erzielen. Bei der Verbrechensbekämpfung will Blaga auf das bisherige "Spektakel" seines Vorgängers, mit Polizeirazzien und blitzartigen Interventionen der Spezialeinheiten, verzichten und mit den Geheimdiensten und dem Zoll besser zusammenarbeiten.

"Wahltourismus"

Der entlassene Innenminister Nica erklärte hingegen, dass er Belege dafür vorlegen könne, dass für den Zeitraum der Wahlen keine Mietbusse mehr verfügbar seien. Nicas Anspielung auf den Bustourismus als versuchten Wahlbetrug der PDL hatte den Streit innerhalb der Koalition, seine Entlassung und in der Folge den Koalitionsbruch bewirkt. Der sogenannte "Wahltourismus", die Anmietung von Reisebussen durch politische Parteien, um ihren Wählern die doppelte Stimmabgabe in verschiedenen Wahllokalen zu ermöglichen, ist in Rumänien ein beständiger Verdacht des Wahlbetrugs, wurde aber nie offiziell nachgewiesen. Blaga will eine Informationskampagne über die rechtlichen Strafmaßnahmen gegen Doppelwähler starten, um dieser Art des Wahlbetrugs vorzubeugen.

Nica gab außerdem öffentlich an, über Informationen zu verfügen, wonach Gelder aus illegalem Zigarettenhandel in die Wahlkampagne der PDL fließen sollen, ohne jedoch entsprechende Beweise zu erbringen. Zudem droht die PSD-Führung, aufgrund von Prozedurfehlern bei der Ernennung des neuen Innenministers gegen die gesamte Tätigkeit der neuen Übergangsregierung gerichtlich vorzugehen. Politische Beobachter erwarten zahlreiche derartige Enthüllungen und Angriffe seitens beider Parteien, zumal die Wahlkampagne inoffiziell begonnen hat.

Die PSD, einschließlich ihres Vorsitzenden Mircea Geoana, sieht im PDL-nahen Staatspräsidenten Traian Basescu den Drahtzieher der "politischen Krise, in die das Land gestürzt wurde" und spricht von einem vorsätzlichen "samtenen Staatsstreich", der vor allem durch die Übernahme des Innenministeriums, dem die Organisation der Wahlen obliegt, darauf abzielt, die Abwicklung der Präsidentschaftswahlen am 22. November zu kontrollieren. Geoanas Behauptung, dass Blaga als Wahlkampfchef Basescus fungieren würde, wies dieser entschieden zurück - er werde kein Mitglied des PDL-Wahlkampfstabs sein, "freie Wahlen sichern" und die von seinem Vorgänger getroffenen Vorbereitungen für die Abwicklung der Wahl nicht rückgängig machen. Geoana und Basescu stehen sich bei den Wahlen gegenüber, wobei Basescu in den Umfragen um etwa fünf Prozentpunkte vor Geoana liegt. (APA)

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