Grüne wollen Abschaffung der Proporzregierung

2. Oktober 2009, 13:31
30 Postings

Auch BZÖ und KPÖ übten bereits Kritik

Linz - Die oberösterreichischen Grünen fordern die Abschaffung des derzeit geltenden Proporzsystems in der Landesregierung. Bis zum nächsten Urnengang, der plangemäß 2015 ins Haus steht, wolle man die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbringen, kündigte Landessprecher Landesrat Rudi Anschober am Freitag in einer Presseaussendung an. Auch BZÖ und KPÖ haben das System bereits kritisiert.

Das derzeitige Regierungsmodell einer Konzentrationsregierung sei "überholt", so Anschober. Er verlangt, dass der Landtag zunächst die Kontroll- und Minderheitenrechte massiv aufwertet und dann ein Regierungs- und Oppositionsmodell verwirklicht. "Das wäre ein dringend erforderlicher Demokratieschub für Oberösterreich", ist er überzeugt.

Gehen "sehr selbstbewusst" in die Verhandlungen

Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag bleiben die Grünen weiterhin mit einem Landesrat in der Regierung vertreten. Es werde aber keine Grüne Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben, so Anschober. Er gehe "sehr selbstbewusst" in die Verhandlungen. Bedingung sei, dass man inhaltliche Kernpunkte durchsetzen könne.

Kritik am "veralteten Proporzsystem" gab es auch bereits vom BZÖ. Dessen Landessprecher Rainer Widmann befürchtet, dass es künftig keine "echte glaubwürdige Opposition" mehr geben werde, weil alle Landtagsparteien auch in der Regierung vertreten sind. Das BZÖ, das diese Rolle für sich reklamiert, hat den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Auch KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner tritt für die Abschaffung des Proporz-Systems und eine Verkleinerung von Landesregierung und Stadtsenaten ein. "Der Zwangsproporz hat sich historisch seit langem überlebt, es wird immer absurder, wenn Parteien die eigentlich Opposition sind gleichzeitig in der Regierung sitzen", plädiert er für eine klare Trennung von Regierung und Opposition. (APA)

Share if you care.