Heer trinkt Milch aus Deutschland

2. Oktober 2009, 13:27
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Dass das österreichische Heer Milchprodukte aus dem Ausland konsumiert, schlägt politisch hohe Wellen

Wien - Ein Teil der beim österreichischen Bundesheer konsumierten Milch und Milchprodukte stammt aus Deutschland, berichten "Kronen Zeitung" und "Heute". Konkret handle es sich um Teile der Lieferungen in Oberösterreich und Salzburg, heißt es dazu beim österreichischen Bundesheer. Einfluss darauf habe das Heer aber nicht, denn der Ankauf werde von der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) - die dem Finanzministerium untersteht - organisiert. Außerdem verbiete das Bundesvergabegesetz jede gebietsmäßige Beschränkung bei den Zulieferern.

Trotzdem seien mit Ausnahme von Oberösterreich alle Milchlieferanten des heimischen Heeres österreichische Firmen. Allerdings beziehe die Firma Pfeiffer in Salzburg die 10-Liter-Milchgebinde aus Deutschland, von den Milchwerken Berchtesgadnerland.

In Oberösterreich ist der Lieferant die deutsche Molkerei Innstolz. Sie beziehe die Bioprodukte aus Österreich und führt im oberösterreichischen Lembach eine Biomolkerei. Innstolz beziehe einen "wesentlichen Teil" ihrer Milch aus Österreich, heißt es dazu in einer Aussendung der BBG, die "bedauert", dass "trotz intensiver Bewerbung der Ausschreibung keine einzige oberösterreichische Molkerei ein Angebot" gelegt habe.

Intensive Gespräche

Im Vorfeld der Ausschreibung habe es intensive Gespräche mit der österreichischen Milchwirtschaft gegeben. "Es herrschte Konsens, dass die europäische und nationale Rechtslage keinerlei Handhabe enthält, um ausländische Bieter an der Angebotslegung zu hindern", erinnert die BBG. Insbesondere die Zerteilung einer Ausschreibung, um dem Vergaberecht zu entgehen, wäre eindeutig gesetzeswidrig. Österreich müsse umso mehr vorsichtig sein, als die heimische Milchwirtschaft dreimal mehr Milch nach Deutschland exportiere als von dort geliefert werde und gehöre damit "zu den größten Gewinnern des freien Marktes".

Fast 98 Prozent der BBG-Vertragspartner seien heimische Unternehmen, umso mehr verwundere, "dass sich die oberösterreichischen Molkereien der Ausschreibung verweigert haben" schreibt Unterberger.

Überall zumindest 80 Prozent aus Österreich

In Salzburg und Oberösterreich, wo beim Bundesheer Milchprodukte aus Deutschland konsumiert werden, stammt der Großteil der Milch aus Österreich. In Oberösterreich, wo die Deutsche Molkerei Innstolz als Heereslieferant ausgewählt wurde, kommen nach Erhebungen der Bundesbeschaffungsgesellschaft über 80 Prozent der Milch von österreichischen Bauern. In Salzburg sind es 85 Prozent. In allen anderen Bundesländern stammt die Milch zur Gänze aus Österreich.

Große Aufregung der Politik

Bei der heimischen Politik schlägt diese Tatsache jedenfalls überraschend hohe Wellen. Der oberösterreichischen Agrar-Landesrat Josef Stockinger (VP) kritisierte dies gleich in zwei Aussendungen. Verteidigungsminister Norbert Darabos solle "mit einer Weisung dafür sorgen, dass nur die heimisch angebotenen Milchprodukte gekauft werden".

Während die österreichische Milch 69 Cent pro Liter koste, verlangen die Bayern für ihre Produkte nur 52 Cent pro Liter, rechnete Stockinger vor. "Dieser Preis ist für ehrliche Bauernarbeit absolut unwürdig, solche Dumpingangebote aus dem Ausland zerstören den heimischen Milchpreis und sind die Ursache der derzeitigen Milchkrise auf den Bauernhöfen", so der Landesrat.

Im Sinne der Versorgungssicherheit müsse es "ein klares Bekenntnis zu den heimischen Bauern und zur Milchlieferung von den Bauern vor der eigenen Haustür" geben. "Das Bundesheer und öffentliche Auftraggeber müssen hier auch im Sinne der heimischen Arbeitsplätze Vorbild sein", schreibt Stockinger. "Heimisch kaufen ist auch ein tägliches Konjunkturpaket", sagt Stockinger. Bei Ausschreibungen für Großküchen sei "der internationale Ansatz ein Unsinn". "Nur Verteidigungsminister Darabos kann - ganz vertragskonform - Weisung erteilen, dass auf der Produktliste Österreich am Einkaufszettel für die Bundesheerküchen steht" glaubt der Landesrat.

"Verhöhnung"

Auch BZÖ-Landesverteidigungssprecher Kurt List fordert, "Verteidigungsminister Darabos muss sofort diesen Unfug abstellen", das Bundesheer solle wieder bei heimischen Bauern Milch einkaufen.

In das gleiche Horn stößt Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. "Bundesminister Norbert Darabos soll auf heimische Produkte setzen und sich nicht an der Bundesbeschaffungsagentur abputzen", schreibt er in einer Aussendung. Bei Ausschreibungen dieser Größenordnungen müssten auch Aspekte regionaler Arbeitsplatzsicherheit, der Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.

FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach wiederum empfindet es als "Verhöhnung" dass die BBG die heimische Milchwirtschaft zu den größten Gewinnern des freien Marktes zählt. Außerdem bezweifelt er, dass die Milch überwiegend aus heimischen Betrieben komme. (APA)

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    Das bringt für die heimische Politik das Fass zum Überlaufen: Das österreichische Heer bezieht seine Milchprodukte aus Deutschland.

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