Justizministerin für Überprüfung der Staatsanwälte

2. Oktober 2009, 17:45
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Bandion-Ortner reagiert auf harsche Oppositionskritik an "übersehener" Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser

Wien - So einig waren sich FPÖ, BZÖ und Grüne schon lange nicht. Seit am Donnerstag Details über den Umgang der Staatsanwaltschaft mit E-Mails des Ex-Innenministers und nunmehrigenEU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) im Spitzel-U-Ausschuss publik geworden sind, tobt die Opposition (derStandard.at berichtete).

Für den Ärger hat Staatsanwalt Christian Walzi gesorgt, der im Ausschuss einräumen musste, dass er eine 150 Seiten umfassende Anzeige in dem von seinem Vorgänger übernommenen Akt "übersehen" hatte. Die "Strasser-Mails", die Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz 2008 veröffentlicht hatte, gewährten Einblick in parteipolitisch motivierte Postenvergaben im Innenressort.

Dementsprechend schoss sich Pilz am Freitag auch auf die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien ein. Diese sei ein "ÖVP-Wunschkonzert, ein Instrument der Regierungsjustiz" . Man müsse über die Verantwortung der Justizministerin sprechen, sagte er. Claudia Bandion-Ortner müsse der Abteilung "sofort" politische Verfahren entziehen.

Wie Pilz will auch das BZÖ Bandion-Ortner, Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft,Werner Pleischl, in den Untersuchungsausschuss vorladen. Für Fraktionsführer Ewald Stadler ist klar: "Es gibt eine unglaubliche Ungleichbehandlung von Vertretern der Opposition und Regierungsmitgliedern durch die politische Staatsanwaltschaft." Während diese bei der Rufdatenerfassung des Handys von BZÖ-Mann Peter Westenthaler "besondere Eile" an denTag gelegt habe, habe man im Falle Strassers "viel Zeit bis zur Verjährung" gelassen. Stadler will (wie FPÖ und Grüne) Strasser in den U-Ausschuss vorladen - was die Regierungsparteien aber bereits einmal verhindert haben.

Stadler geht aber gleich weiter: Für denFall, dass Einsetzung eines Ausschusses ein Minderheitenrecht ist, regte er einen eigenen U-Ausschuss zu den Strasser-Mails und den Postenbesetzungen an.

Um festzustellen, ob es eine Ungleichbehandlung durch die Justiz gegeben habe, sei es nötig, Unterlagen aus Verfahren über Regierungsmitglieder und Landeshauptleute anzufordern, sagte FP-Fraktionschef Martin Graf. Er will, dass künftig Korruptionsstaatsanwälte derartige Verfahren betreuen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner reagierte am Freitag. Sie kündigte an, die Vorwürfe der Opposition gegen die Staatsanwaltschaft Wien prüfen zu lassen. "Wo Fehler geschehen, muss das untersucht werden, gerade in der Justiz" , erklärte sie. Der Expertenrat "Transparente Justiz" soll den Fall rund um die Strasser-E-Mails aufbereiten. Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft soll eine dienstrechtliche Überprüfung veranlassen (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.10.2009)

 

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