Koalition uneins über U-Ausschuss

2. Oktober 2009, 12:33
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Die SPÖ will einen, die ÖVP nicht

Wien - Die Frage nach Konsequenzen aus der Affäre um den Verkauf von Bundeswohnungen (Buwog) spaltet die Koalition: Während sich die SPÖ in Person ihres Geschäftsführers Günther Kräuter einen parlamentarischen U-Ausschuss wünscht, sieht sein ÖVP-Pendant Fritz Kaltenegger keine Notwendigkeit und verweist auf die Ermittlungen der zuständigen Behörden. Ein Untersuchungsausschuss wäre "nicht sinnvoll", sagte er am Freitag.

Kräuter hatte zuvor in "News" (aktuelle Ausgabe) einen solchen Ausschuss gefordert, um das "System Grasser" zu prüfen. "Sämtliche Privatisierungen bzw. Ausschreibungen dieser Ära, die vom Rechnungshof beanstandet wurden, an denen Freunde, Mitarbeiter oder spätere Geschäftspartner von Karl-Heinz Grasser beteiligt waren bzw. verdient haben" sollten dabei untersucht werden. Das sei "sehr wichtig für die politische Hygiene in unserem Land".

Kaltenegger hält dagegen nichts von einem U-Ausschuss: "System Grasser - das riecht schon nach politischer Rache", findet er. Derzeit seien Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde tätig, und man müssen diese "sorgfältig und vor allem in Ruhe ermitteln" lassen. Es "soll jedes Papier umgedreht werden, um wirklich aufzuklären, was passiert ist". Bis dahin aber sei kein Ausschuss nötig, wenn man auch anhand der Ermittlungsergebnisse nachdenken werde müssen, "ob es politische Verantwortlichkeiten zu klären gibt". (APA)

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