Zu Guttenberg soll Wirtschaftsminister bleiben

2. Oktober 2009, 13:06
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Union-Wirtschaftsflügel fordert Verbleib im Amt - Lammert soll deutscher Bundestagspräsident bleiben

Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sollte nach Ansicht des Wirtschaftsflügels der Union (CDU/CSU) in einer schwarz-gelben Regierung sein Amt behalten. "Karl-Theodor zu Guttenberg sollte dieses in der Krise so wichtige Haus weiterhin führen", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Freitag "Spiegel Online". Das Ministerium müsse mit höchster ordnungspolitischer Kompetenz und Glaubwürdigkeit geleitet werden.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU, Michael Fuchs, sagte der "Wirtschaftswoche": "Es wäre gut, wenn wir das Wirtschaftsministerium behalten, mit dem erfolgreichen Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze." Dies sei die Mehrheitsmeinung im Wirtschaftsflügel der Union. Der 37-jährige CSU-Politiker hatte das Amt im Februar übernommen.

Der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken schlug in dem Magazin vor, der FDP das Finanzressort anzubieten. Das Ministerium passe zu den Liberalen, weil sie im Wahlkampf am offensivsten Steuersenkungen angekündigt hätten. "Jetzt sollen sie im Finanzministerium endlich mal zeigen, was sie drauf haben."

Bei der FDP ist als Wirtschaftsminister Parteivize Rainer Brüderle im Gespräch. Übernähmen die Liberalen hingegen das Finanzressort, gilt dafür der Finanzexperte Hermann Otto Solms als aussichtsreicher Kandidat.

Lammert soll Bundestagspräsident bleiben

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert soll in der neuen Wahlperiode im Amt bleiben. Angela Merkel habe sich bereits auf Lammert festgelegt, berichteten die "Westfälischen Nachrichten" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Düsseldorf.

Der 60-jährige Lammert gehört dem einflussreichen CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen an. Er sitzt seit 1980 im Bundestag und war drei Mal parlamentarischer Staatssekretär. Von 2002 bis 2005 war er Vizepräsident des Bundestages, seit 2005 ist er dessen Präsident und hat damit nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat inne.

Eine Bestätigung für eine Festlegung auf Lammert gab es am Freitag nicht. Das Präsidentenamt steht in der Regel der stärksten Fraktion im Bundestag zu. Das ist in dieser Wahlperiode mit Abstand die Unionsfraktion. (APA/AP)

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