In Affäre um Enttarnung einer Agentin - Klage von Bürgerrechtsgruppe teilweise stattgegeben
Washington - In der Affäre um die Enttarnung der
CIA-Agentin Valerie Plame gibt es eine neue Wendung. Ein Großteil der
vom früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney gegenüber der
Bundespolizei FBI gemachten Äußerungen zu dem Fall müssen
veröffentlicht werden. Das ordnete der Bundesrichter Emmet Sullivan
am Donnerstag in Washington an. Aus Gründen der nationalen Sicherheit
müsse ein Teil des Materials allerdings vertraulich bleiben, heißt es
in der Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Die Bürgerrechtsgruppe Crew hatte 2008 auf Herausgabe der
entsprechenden Dokumente geklagt, nachdem die damalige Regierung von
US-Präsident George W. Bush dies abgelehnt hatte. Das
Justizministerium hatte zur Begründung erklärt, die Veröffentlichung
derartiger Dokumente könne dazu führen, dass ranghohe
Regierungsvertreter künftig nicht mehr freiwillig bei der Polizei
aussagten.
Plame und ihr Ehemann Joseph Wilson, ein ehemaliger Diplomat,
hatten Cheney und weitere Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses auf
Entschädigung wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen wollen.
Doch das Oberste Gericht der USA hatte die Klage im Juni abgewiesen.
Strafbare Enttarnung
Wilson, früherer US-Botschafter und Afrika-Experte im Nationalen
Sicherheitsrat, hatte im Juli 2003 in einem Zeitungsartikel Bushs
Behauptung widersprochen, der damalige irakische Präsident Saddam
Hussein habe versucht, sich in Niger waffenfähiges Uran zu
beschaffen. Kurz nach Erscheinen des Artikels wurde Wilsons Ehefrau
in einer Zeitungskolumne enttarnt. Ihre Karriere beim Geheimdienst
war damit zu Ende. Die Enttarnung von Agenten ist in den USA
strafbar.
Der Fall schlug hohe Wellen. Bush selbst geriet durch Aussagen
eines früheren Regierungsberaters in den Verdacht, persönlich die
Preisgabe geheimer Informationen an die Medien genehmigt zu haben, um
Kritik an seiner Rechtfertigung des Irak-Kriegs zu ersticken. Als
einziger wurde in der Affäre im Juni 2007 Cheneys früherer Stabschef
Lewis Libby unter anderem wegen Meineids und Falschaussage zu einer
Haft- und Geldstrafe verurteilt. Die zweieinhalbjährige Haftstrafe
wurde allerdings wenig später durch eine Intervention Bushs wieder
aufgehoben.
Libby hatte schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001
in den USA zu den Befürwortern eines Krieges gegen den Irak gehört,
obwohl keine Spur nach Bagdad führte. Er war auch an der Ausarbeitung
der mit Fehlinformationen gespickten Rede von US-Außenminister Colin
Powell beteiligt, mit der dieser im Februar 2003 vor dem
UN-Sicherheitsrat den geplanten Feldzug gegen den Irak zu
rechtfertigen suchte. (APA)
