Richter ordnet teilweise Freigabe von Cheney-Akten an

2. Oktober 2009, 08:59
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In Affäre um Enttarnung einer Agentin - Klage von Bürgerrechtsgruppe teilweise stattgegeben

Washington - In der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame gibt es eine neue Wendung. Ein Großteil der vom früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney gegenüber der Bundespolizei FBI gemachten Äußerungen zu dem Fall müssen veröffentlicht werden. Das ordnete der Bundesrichter Emmet Sullivan am Donnerstag in Washington an. Aus Gründen der nationalen Sicherheit müsse ein Teil des Materials allerdings vertraulich bleiben, heißt es in der Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die Bürgerrechtsgruppe Crew hatte 2008 auf Herausgabe der entsprechenden Dokumente geklagt, nachdem die damalige Regierung von US-Präsident George W. Bush dies abgelehnt hatte. Das Justizministerium hatte zur Begründung erklärt, die Veröffentlichung derartiger Dokumente könne dazu führen, dass ranghohe Regierungsvertreter künftig nicht mehr freiwillig bei der Polizei aussagten.

Plame und ihr Ehemann Joseph Wilson, ein ehemaliger Diplomat, hatten Cheney und weitere Ex-Mitarbeiter des Weißen Hauses auf Entschädigung wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen wollen. Doch das Oberste Gericht der USA hatte die Klage im Juni abgewiesen.

Strafbare Enttarnung

Wilson, früherer US-Botschafter und Afrika-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, hatte im Juli 2003 in einem Zeitungsartikel Bushs Behauptung widersprochen, der damalige irakische Präsident Saddam Hussein habe versucht, sich in Niger waffenfähiges Uran zu beschaffen. Kurz nach Erscheinen des Artikels wurde Wilsons Ehefrau in einer Zeitungskolumne enttarnt. Ihre Karriere beim Geheimdienst war damit zu Ende. Die Enttarnung von Agenten ist in den USA strafbar.

Der Fall schlug hohe Wellen. Bush selbst geriet durch Aussagen eines früheren Regierungsberaters in den Verdacht, persönlich die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien genehmigt zu haben, um Kritik an seiner Rechtfertigung des Irak-Kriegs zu ersticken. Als einziger wurde in der Affäre im Juni 2007 Cheneys früherer Stabschef Lewis Libby unter anderem wegen Meineids und Falschaussage zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Die zweieinhalbjährige Haftstrafe wurde allerdings wenig später durch eine Intervention Bushs wieder aufgehoben.

Libby hatte schon kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA zu den Befürwortern eines Krieges gegen den Irak gehört, obwohl keine Spur nach Bagdad führte. Er war auch an der Ausarbeitung der mit Fehlinformationen gespickten Rede von US-Außenminister Colin Powell beteiligt, mit der dieser im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat den geplanten Feldzug gegen den Irak zu rechtfertigen suchte. (APA)

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