67,1 Prozent der Iren stimmten mit Ja - Krise der EU abgewendet - Premier Cowen: "Guter Tag für Irland" - Gegner räumten Niederlage ein
Dublin/Brüssel - Im zweiten Anlauf haben die Iren mit
deutlicher Mehrheit für den EU-Reformvertrag gestimmt. Nach dem amtlichen
Endergebnis votierten rund 67 Prozent für das Vertragswerk, das bei einem ersten
Referendum im Juni 2008 durchgefallen war. Die Gegner des Lissabon-Vertrags
räumten ihre Niederlage ein, zahlreiche Politiker aus anderen EU-Staaten
begrüßten den Ausgang der Volksabstimmung. Alle Blicke richten sich nun auf
Tschechien und Polen: Damit das Vertragswerk endgültig in Kraft treten kann,
müssen noch die Präsidenten der beiden Länder zustimmen.
Beim zweiten Referendum segneten die Iren den Vertrag mit einer überraschend
großen Mehrheit ab: 67,1 Prozent stimmten am Freitag für den Vertrag, das
Nein-Lager kam auf nur mehr auf 32,9 Prozent. Bei der ersten Volksabstimmung im
Juni vergangenen Jahres kamen die Nein- Sager noch auf 53,4 Prozent. "Die Iren
haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein
guter Tag für Europa", sagte der irische Ministerpräsident Brian Cowen
am Samstag in Dublin. Mit dem Votum zeigten die Iren, dass sie "im Herzen
Europas bleiben wollen".
Einmischung von Unternehmen
Der Parteichef der Sozialisten, Joe Higgins, der den Reformvertrag ablehnt,
räumte bereits nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse die Niederlage der
Eurokritiker ein. Er bezeichnete das Referendum als eine der unausgewogensten
Kampagnen in der Geschichte Irlands. Higgins beklagte eine Einmischung von
großen Unternehmen wie Ryanair und Intel zugunsten des EU-Reformvertrages.
Europa müht sich seit acht Jahren um eine Reform. Der Lissabon-Vertrag,
Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung, soll die EU effektiver machen. Doch
mit dem Ja der Iren allein kann das komplexe Vertragswerk noch nicht in Kraft
treten - dazu ist die Zustimmung aller 27 EU-Länder notwendig.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief deshalb die Staatschefs in
Tschechien und Polen zum schnellen Handeln auf. "Jetzt, da alle Mitgliedstaaten
dem Vertrag von Lissabon demokratisch zugestimmt haben, muss der Vertrag so
schnell wie möglich auch in Polen und Tschechien ratifiziert werden", sagte er
in Brüssel.
Klaus wartet ab
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sah nun endgültig den Weg zur
Annahme des Vertrages geebnet. Er hoffe, dass Präsident Lech Kaczynski seine
Ankündigung umsetze und das Dokument sehr schnell unterzeichne, sagte Tusk.
Niemand wolle, dass Polen als ein Bremser des Ratifikationsprozesses gelte.
Sorgenkind bleibt noch Tschechien. Zwar plädierte auch die tschechische
Regierung für eine schnelle Ratifizierung. Allerdings ist noch eine Klage gegen
den Vertrag vor dem Verfassungsgericht in Brünn anhängig. "Es ist schwer zu
prognostizieren, wann das abgeschlossen ist", sagte Europaminister Stefan Füle,
"die Regierung und ich persönlich glauben, dass wir bis zum Ende des Jahres
ratifiziert haben". Jedoch hielt der tschechische Präsident und EU- Kritiker
Vaclav Klaus eisern dagegen: Er warte eine Entscheidung des Verfassungsgerichts
ab, bevor er über seine Unterschrift nachdenke.
Dennoch machte sich nach dem irischen Votum Hoffnung breit. Bundespräsident
Heinz Fischer sagte, das europäische Projekt habe durch das irische "Ja" eine
"wichtige und wertvolle Unterstützung" erhalten. Aus dem Büro von Bundeskanzler
Werner Faymann (S) hieß es, das Ja sei "erfreulich für die europäische
Integration". Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) sprach von einem
"klaren Bekenntnis zu einem gestärkten Europa". Auch Außenminister Michael
Spindelegger (V) begrüßte das irische Ja und sieht darin einen "deutlichen
Vertrauensbeweis für die EU".
Der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach wie der britische
Premierminister Gordon Brown von einem "guten Tag für Europa". Europa habe nach
dem ersten Nein "zugehört und ist auf die Besorgnisse der Menschen in Irland
eingegangen", sagte der schwedische Regierungschef. Der französische Präsident
Nicolas Sarkozy gratulierte den Iren zu ihrer "Wahl Europas". Auch die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über das irische Ergebnis.
Bei der Abstimmung der Iren spielten allerdings wohl weniger die europäische
Reform als wirtschaftliche Faktoren die entscheidende Rolle: Da Irland so tief
wie kaum ein anderes Land in der EU in der Krise steckt, erhofften sich viele
Menschen Hilfe aus Brüssel. Zudem hatte die irische Regierung von der EU Zusagen
verlangt, damit die Iren den Vertrag dieses Mal abnickten - so zum Beispiel,
dass in dem katholischen Land das Abtreibungsverbot durch den Vertrag nicht
abgeschafft wird.
Warnung vor "Superstaat"
Vertrags-Gegner beklagten am Samstag jedoch, dass die Iren zu ihrer
Entscheidung durch Angstmacherei genötigt worden seien. Sie warnten auch vor
einem europäischem "Superstaat", der die Macht der einzelnen Länder untergrabe.
Der Vertrag von Lissabon folgt der EU- Verfassung, die 2005 in Volksabstimmungen
in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Bisher gilt in der EU immer
noch der Vertrag von Nizza aus 2001. Der neue Vertrag soll Entscheidungen in der
EU vereinfachen und der Union auch außenpolitisch ein größeres Gewicht geben. So
ist zum Beispiel der Posten eines ständigen EU-Präsidenten geplant. Derzeit wird
in Großbritannien heftig darüber spekuliert, dass dieses Amt der britische
Ex-Premier Tony Blair übernehmen könnte. (APA/AP)
