Putschisten erwägen Lockerung des Ausnahmezustands

2. Oktober 2009, 07:55

Interimspräsident Micheletti beriet sich mit Oberstem Gericht - Lage beruhigt sich

Tegucigalpa - Der honduranische Interimspräsident Roberto Micheletti hat eine Lockerung des am vergangenen Wochenende verhängten Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt. Im Fernsehen sagte er am Donnerstagabend, die Regierung habe die Meinung des Obersten Gerichts eingeholt und erwäge, einige Einschränkungen früher als geplant zurückzunehmen. Die Regierung hatte eine Reihe von Grundrechten, darunter die Versammlungs- und Pressefreiheit, für 45 Tage ausgesetzt, nachdem der vor drei Monaten gestürzte Präsident Manuel Zelaya seine Anhänger zur offenen Rebellion aufgerufen hatte.

Brasilien appelliert an Zelaya

Zelaya, der seit fast zwei Wochen in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden hat, wurde am Donnerstag von Abgeordneten aus Brasilien besucht. Diese hätten ihn unter anderem aufgefordert, die Bevölkerung nicht mehr zum Aufstand aufzurufen, berichteten honduranische Zeitungen. Zelaya war am 28. Juni gestürzt und außer Landes gebracht worden. Am 21. September kehrte er heimlich und zur Überraschung der neuen Führung nach Honduras zurück, um das Präsidentenamt zurückzuerobern. Die Übergangsregierung wirft ihm Verfassungsbruch vor und will ihn vor Gericht stellen.

Unterdessen setzten Widerstandsgruppen auch am Donnerstag ihren Protest gegen die "Putschregierung" fort. Zu Aktionen kam es an den Botschaften Brasiliens und der USA sowie bei dem seit dem Wochenende eingestellten Zelaya-treuen Sender Kanal 36. (APA)

Paul Kat
00
3.10.2009, 02:22
Micheletti ist und bleibt ein Putschist

nix Interims-, nix Uebergangspraesident, sondern ganz einfach ein Putschist.

So soll er auch bezeichnet werden. Putschist damit es klar ist, auch fuer die APA etc.

Freigeist78
02
2.10.2009, 12:05
Warum steht Putschregierung unter Anführungszeichen?

NONE
00
2.10.2009, 16:11

Weil die APA ein gewisses Meinungsbild forcieren möchte.

Was mich viel mehr stört ist das die APA es so darstellt als ob Micheletti der neue Präsident ist. "erwäge, einige Einschränkungen früher als geplant zurückzunehmen" - finde ich zum Beispiel für komplett irrelevant, da Putschisten sowieso entscheiden können was sie wollen. Sie haben ja keine rechtliche Basis ausser der Machtergreifung durch ihre Soldaten, und diese wiederum gibt ihnen jede Kontrollmöglichkeit.

GrexMachine
03
2.10.2009, 13:03
Und Interimspräsident nicht?

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.