Gericht lehnt Freilassung Suu Kyis ab

2. Oktober 2009, 13:12
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Berufung der Oppositionsführerin gegen neuerliche Verurteilung wurde von burmesischem Gericht abgewiesen

Rangun - In Burma hat ein Gericht den Einspruch von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gegen eine Verlängerung ihres Hausarrests abgeschmettert. Wie am Freitag aus Gerichtskreisen verlautete, bestätigten die Richter das jüngste Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin. Demnach muss Suu Kyi weitere 18 Monate und damit bis nach der Wahl im nächsten Jahr unter Hausarrest bleiben. Nach Meinung ihrer Anwälte ist das Urteil nicht rechtmäßig. Ein Anwalt der 64-Jährigen kündigte eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof an.

"Die Berufung wurde abgelehnt, aber wir werden vor das Oberste Gericht ziehen", sagte der Anwalt Nyan Win, der auch Sprecher von Suu Kyis Partei ist, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Suu Kyi, die der Verhandlung in Rangun nicht beiwohnte, war Anfang August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, weil sie mit der Aufnahme eines ungebeten bei ihr auftauchenden US-Bürgers gegen die Auflagen ihres bereits bestehenden Hausarrests verstoßen haben soll. Für Beobachter ist dies ein Vorwand, die Oppositionschefin von der Parlamentswahl im kommenden Jahr fernzuhalten.

"Haben unser Bestes getan, ihre Unschuld zu beweisen"

Suu Kyi wurde vorgeworfen, Birma nicht vor "staatsfeindlichen Elementen" geschützt zu haben, weil ein amerikanischer Eindringling zwei Nächte in ihrem Haus verbracht hatte. Laut Suu Kyis Anwälten beruht dieses Urteil jedoch auf einer Verfassung von 1974, die mittlerweile nicht mehr in Kraft ist. "Wir haben unser Bestes getan, ihre Unschuld zu beweisen", sagte der Anwalt Nyan Win zu Reuters. "Wenn sie jetzt nicht freigesprochen wird, werden wir noch einmal beim höchsten Gericht Einspruch einlegen."

Das Urteil hatte weltweit für Empörung gesorgt und wurde von vielen als ein Manöver der Militärjunta gesehen, Suu Kyi aus den Wahlen im nächsten Jahr - den ersten seit 1990 - herauszuhalten. Aber selbst, wenn die Tochter des burmesischen Freiheitskämpfers Aung San vorher freigelassen werden sollte, könnte sie wegen ihrer Ehe mit einem Ausländer, dem britischen Akademiker Michael Aris, nicht für ein Amt kandidieren. Insgesamt verbrachte Suu Kyi 14 der letzten 20 Jahre auf Anweisung des Militärs in Haft. Die Armee regiert die frühere britische Kolonie seit fast fünf Jahrzehnten.

Die USA forderten bei einem ersten hochrangigen diplomatischen Austausch mit Vertretern Birmas seit fast zehn Jahren am Mittwoch die Freilassung Suu Kyis und weiterer politischer Gefangener. Der für Asien zuständige US-Vizeaußenminister Kurt Campbell sagte nach den Gesprächen, es gebe Anzeichen dafür, dass ein Dialog eingeleitet werden könne. Suu Kyi selbst hatte das Urteil als unfair bezeichnet. (APA)

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    Anfang August wurde Aung San Suu Kyi zu 18 Monaten weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt.

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