Union legte Fahrplan für Koalitionsverhandlungen fest

2. Oktober 2009, 11:50
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CDU/CSU-Treffen vor Beginn der Gespräche mit Koalitionspartner am Montag - FDP schickt drei Frauen und sechs Männer - Kein Zeitplan für Steuersenkungen

Berlin - Die Union hat vor den am Montag in Deutschland beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP ihre interne Marschroute festgelegt. CDU und CSU hätten sich auf "wesentliche Punkte" verständigt, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der mehr als vierstündigen Sitzung am Donnerstagabend im Berliner Kanzleramt.

Demnach sollen zehn Arbeitsgruppen eingesetzt werden "um die einzelnen Sachbereiche zu besprechen", wie Kauder sagte. Die Union sei sich in allen Punkten einig und gehe davon aus, dass man die Verhandlungen bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober abschließen könne. Kauder sprach von einer "harmonischen Sitzung".

Je 9 Vertreter in Gesprächen

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte nach dem Treffen die Hoffnung, dass die Union mit der FDP "sehr zügig zu einem unterschriftsreifen Koalitionsvertrag" kommen werde. Bei den Inhalten orientierte sich die Union am bereits verabschiedeten Regierungsprogramm. Ramsauer verwies aber auch auf das Sofortprogramm seiner Partei, mit dem die CSU eigene Akzente setze.

Kauder sagte, die Union werde die Koalitionsverhandlungen auch mit einem Blick auf die konkrete Haushaltssituation beginnen. Zu beachten seien Fragen des Wirtschaftswachstums. "Wir haben auch zu beachten, dass wir ab dem Jahr 2011 mit der vereinbarten Schuldenbremse Tilgungspläne vorlegen müssen." Thema werde zudem die Korrektur der kalten Progression sein. "Das werden wir machen", sagte Kauder.

Alle drei Parteien gehen mit jeweils neun Vertretern in die Koalitionsverhandlungen. Zunächst geht es dabei voraussichtlich um den Fahrplan und die Einsetzung von Arbeitsgruppen.

Reizthema Kündigungsschutz

Ein Reizthema dabei ist das Thema Kündigungsschutz. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erteilte der FDP-Forderung nach Lockerung eine Absage. Am Kündigungsschutz wolle die Union "nicht drehen", sagte er. Auch der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, unterstrich in der ARD, die CDU sehe keinen Bedarf, den Kündigungsschutz zu verändern.

Ein weiteres Streitthema ist der Gesundheitsfonds. Während Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Änderungen an der Grundstruktur des Fonds ablehnt, fordern zahlreiche FDP-Politiker gar dessen Abschaffung. Drittens wird die bereits von der Großen Koalition beschlossene Mindestlohnregelung von der FDP torpediert.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder gab sich allerdings moderat. Union und FDP müssten nicht darüber sprechen, was sie trenne, sondern was sie eine, sagte er. Wichtige Themen für die CSU seien Steuererleichterungen, die Regionalisierung des Gesundheitswesens sowie Fragen der Landwirtschaft, sagte der CSU-Politiker, der für die Christsozialen mit am Verhandlungstisch sitzt.

Kein Zeitplan für Steuersenkungen

Die Unionsparteien gehen ohne Festlegung auf die Zeitpunkte für die geplanten Steuerentlastungen in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Die Jahreszahlen für die Entlastungsschritte sollten erst in den Koalitionsverhandlungen festgelegt werden, verlautete am Freitag aus Unionskreisen in Berlin. Eine Spitzenrunde von CDU und CSU im deutschen Kanzleramt verständigte sich am Vorabend lediglich darauf, dass es auf jeden Fall Steuerermäßigungen geben soll.

Die CSU pocht bisher auf Steuerentlastungen in den Jahren 2011 und 2012. Die CDU und Kanzlerin Angela Merkel haben den Zeitpunkt für die zwei bis 2013 geplanten Schritte hingegen offengelassen. Einig ist sich die Union, dass die Bürger in einem Volumen von 15 Milliarden Euro entlastet werden sollen, die FDP-Pläne brächten bis zu 35 Milliarden Euro. Spitzenvertreter der CSU stellten am Rande der Sitzung klar, Kompass in den Verhandlungen seien für sie neben dem Wahlprogramm der Union auch der Wahlaufruf und das Sofortprogramm ihrer Partei. In letzteren sind die Steuerschritte für 2011 und 2012 festgeschrieben.

Die Liberalen schicken neben Parteichef Guido Westerwelle dessen Stellvertreter Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper, Schatzmeister Hermann Otto Solms und Generalsekretär Dirk Niebel in die Verhandlungen. Weitere Mitglieder sind die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger sowie der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler. (APA)

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