Premier Boc kündigte Interimsregierung an

2. Oktober 2009, 00:13
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Nach Rückzug der Sozial-Demokratischen Partei aus der Koalition

Berlin/Bukarest - Nach dem Rückzug der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) aus der Regierungskoalition in Bukarest hat Ministerpräsident Emil Boc am Donnerstagabend die Bildung einer Interimsregierung angekündigt. Die scheidenden sozial-demokratischen Minister wurden dabei durch Minister der Liberal-Demokratischen Partei (PD-L) ersetzt, die nun jeweils zwei Geschäftsbereiche führen.

Die Interimsregierung wird laut Verfassung maximal 45 Tage im Amt bleiben. Das Amt des Außenministers in der "Boc 2"-Regierung übernimmt der gegenwärtige Justizminister Catalin Predoiu. Wirtschaftsminister Adrian Videanu wird nun auch das Gesundheitsministerium leiten, Finanzminister Gheorghe Pogea auch das Ressort Arbeit. Boc selbst wird auch das Bildungsministerium führen.

"Regierung kann nicht stehen bleiben"

"Die Sozial-Demokratische Partei hat ihre eigenen Interessen vor jene des Landes gestellt und hat die Regierung verlassen. Aber die Regierung des Landes kann nicht stehen bleiben. Es wird schwer sein, aber wir werden es schaffen", erklärte Boc. Gleichzeitig versicherte der Ministerpräsident, dass die neue Regierung allen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nachkommen werde.

Die PSD hatte am Donnerstagvormittag die Koalition mit der PD-L verlassen, aus Protest gegen die Entlassung des sozial-demokratischen Innenministers Dan Nica. Präsident Traian Basescu hat am Donnerstagnachmittag die Entlassungsurkunden der sozial-demokratischen Minister unterschrieben. (APA)

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