Staatsanwalt fordert Festnahme Menems

3. Oktober 2009, 23:17
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Ermittlungen gegen Ex-Präsident wegen Anschlags auf jüdisches Kulturzentrum im Jahr 1994

Buenos Aires - In Argentinien hat ein Staatsanwalt die Festnahme von Ex-Präsident Carlos Menem beantragt. Im Zuge der Ermittlungen zu dem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires 1994 forderte Alberto Nisman am Freitag (Ortszeit) vor einem Berufungsgericht, den 79-Jährigen in Haft zu nehmen.

Menem, gegen den am Donnerstag Anklage erhoben wurde, genießt als Senator der Provinz La Rioja allerdings Immunität, die zunächst vom Parlament aufgehoben werden müsste. Der Staatsanwalt verlangte auch die Festnahme von mehreren mutmaßlichen Komplizen, darunter Menems Bruder Munir und den früheren Geheimdienstchef Hugo Anzorregui.

Gegen den früheren argentinischen Präsidenten, dem auch Korruption und Waffenschmuggel während seiner zehnjährigen Präsidentschaft vorgeworfen werden, war am Donnerstag wegen Anstiftung zu mehreren Delikten Anklage erhoben worden, darunter Fälschung von Beweismitteln und Machtmissbrauch. Menem, der von 1989 bis 1999 an der Spitze des lateinamerikanischen Staates stand, soll Ermittlungen behindert und Beweise vernichtet haben. Bei dem Anschlag in Buenos Aires waren 85 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden worden.

Die argentinische Justiz machte ehemalige politische Führer des Iran, darunter Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, und die radikalislamische libanesische Hisbollah-Miliz für den Anschlag verantwortlich. Argentiniens Ex-Präsident Nestor Kirchner hatte 2005 zugegeben, dass sein Land Verantwortung für Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen trage. Für den Anschlag wurde bis heute niemand zur Verantwortung gezogen. (APA)

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    Carlos Menem, Ex-Präsident

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