Keine Sanktionen des Europarats gegen Moskau

1. Oktober 2009, 22:16
3 Postings

Berichterstatter Gross: "Dialog beibehalten"

Straßburg - Der Europarat hat trotz scharfer Kritik an Russland wegen fehlender Bereitschaft zur Problemlösung ein Jahr nach dem Kaukasus-Krieg auf Sanktionen gegen Moskau verzichtet. Einen Antrag, den 18 russischen Parlamentariern vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen, hat die parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Es sei nicht sinnvoll, die Parlamentarier zu bestrafen, wenn man von der Regierung in Moskau die Einhaltung ihrer Verpflichtungen fordere, sagte der sozialistische Schweizer Berichterstatter, Andreas Gross. Es sei wichtig, den Dialog beizubehalten. Der schwedische Christdemokrat Göran Lindblad sprach für einen Entzug des Stimmrechts bis zum Jahresende, da der Dialog mit Russland bisher zu nichts geführt habe.

Rücknahme der Anerkennung

Die Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern forderten Russland auf, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten zurückzunehmen. Außerdem sollte die Regierung in Moskau bis Ende dieses Jahres Beobachter der Europäischen Union ohne Einschränkungen nach Südossetien und Abchasien einreisen lassen, hieß es in einer Entschließung. Auch sollten "glaubwürdige Ermittlungen" über angebliche ethnische Säuberungen durch südossetische Truppen eingeleitet werden, die mit Moskau verbündet seien.

In der Nacht zum 8. August 2008 waren georgische Truppen in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, russische Truppen rückten in Georgien ein. Der genaue zeitliche Ablauf ist umstritten. Laut einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der EU hat Georgien vor 13 Monaten den Kaukasus-Krieg gegen Russland begonnen. Zugleich wird jedoch Russland wegen seines "unverhältnismäßigen" Vorgehens nach der georgischen Militäraktion und bei der anschließenden Besetzung großer Teile Georgiens scharf kritisiert. (APA)

Share if you care.