Krise um Wahl des neuen Chef der Nachrichtenagentur CTK

1. Oktober 2009, 22:06
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Medien-Parlamentskommission will plötzliche Aufhebung der Wahl von Radim Hreha an die CTK-Spitze nicht akzeptieren

Prag - Um die Wahl des neuen Generaldirektors der öffentlich-rechtlichen Tschechischen Nachrichtenagentur (CTK) ist eine politische Krise ausgebrochen. Die im August erfolgte Einsetzung von Radim Hreha als CTK-Chef ist vom Rat der Nachrichtenagentur unerwartet annulliert worden. Der CTK-Rat verlängerte stattdessen das Mandat des scheidenden Agenturchefs Milan Stibral, der eigentlich mit 30. September in Pension gehen sollte.

Am Donnerstag forderte die Medienkommission des Prager Abgeordnetenhauses den CTK-Rat in einer außerordentlichen Sitzung auf, seine Beschlüsse "unverzüglich, spätestens bis 15. Oktober in Einklang mit den Gesetzen zu bringen". Die Annullierung der Wahl Hrehas widerspreche den geltenden Gesetzen, erklärte der sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Vitezslav Jandak. "Herr Stibral ist meiner Meinung nach nicht der legitime CTK-Generaldirektor." Jandak schloss eine Abberufung des CTK-Rates, der vom Parlament gewählt wird, nicht aus. "Ja, wir werden darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete gegenüber dem Internetserver "iDnes" (http://www.idnes.cz).

Hreha stellte indes eine Klage gegen den CTK-Rat in Aussicht. "Ich fühle mich als (CTK)-Direktor. Ich habe den CTK-Rat ersucht zu sichern, dass ich mein Amt ausüben kann", sagte Hreha. Er sollte sein neues Amt am heutigen Donnerstag antreten.

Mit "unabhängigen Juristen konsultiert"

Die Chefin des CTK-Rates, Pavla Valcakova, behauptet demgegenüber, die Entscheidung ihres Gremiums über die Aufhebung der Wahl Hrehas zum CTK-Direktor sei "in Ordnung" und mit "unabhängigen Juristen konsultiert" worden.

Der CTK-Rat hatte die Aufhebung der Wahl Hrehas zum CTK-Chef begründet, Stibral habe sein Ausscheiden nur dem CTK-Rat, nicht aber der CTK als Arbeitgeber kommuniziert. Laut Valcakova ist damit auch die nachfolgende Wahl des neuen CTK-Chefs ungültig.

Die Wahl Hrehas hatte außerdem Proteste der CTK-Gewerkschaften ausgelöst. Der Gewerkschaftsbund OS Media schickte einen Brief an den CTK-Rat, in dem er sich über die Ernennung Hrehas "schockiert" zeigte und ein "grundsätzliches Missfallen" darüber zum Ausdruck brachte. Die Gewerkschaftler wiesen in dem Brief auf das "Manager-Versagen" Hrehas in seiner früheren Position als Chef des Slowakischen Fernsehens 2006 bis 2007 und seine angeblichen Bindungen an verschiedene Lobbyisten hin. (APA)

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