PO-Fraktionschef nach Lobbyismus-Vorwürfen suspendiert

1. Oktober 2009, 20:30
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Premier Tusk: Kein illegales Verhalten festgestellt - Arbeitsstil jedoch "unpassend"

Warschau - Der Fraktionschef der polnischen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO), Zbigniew Chlebowski, muss nach Lobbyismus-Vorwürfen seinen Posten vorerst räumen. Bis zur endgültigen Aufklärung solle Chlebowski sowohl auf diese Funktion als auch auf den Vorsitz des Finanzausschusses im Parlament verzichten, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag in Warschau. Er habe kein illegales Verhalten feststellen können, doch der Arbeitsstil sei unpassend gewesen, betonte Tusk. Die Entscheidung über die Nachfolge soll am Abend der Parteivorstand treffen.

Laut der Zeitung "Rzeczpospolita" hatten Chlebowski sowie Sportminister Miroslaw Drzewiecki unter dem Druck der Lobbyisten den Gesetzgebungsprozess beeinflusst. Sie sollen bewirkt haben, dass aus einem Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Glücksspiel-Branche die geplante Zehn-Prozent-Abgabe auf Gewinne entfernt worden ist.

Millionenverluste

Diese Finanzmittel sollten für Vorbereitungen auf die Fußball-EM 2012 in Polen eingesetzt werden. Die Zentrale Anti-Korruptions-Behörde (CBA), die die Aktivitäten der Lobbyisten seit einem Jahr beobachtete, bezifferte die möglichen Verluste des Staates auf 469 Millionen Zloty (rund 110 Mio Euro).

Chlebowski gab zu, Vertreter der Glücksspiel-Branche zu kennen, bestritt allerdings eine Lobbytätigkeit. Aus den in der "Rzeczpospolita" veröffentlichten Abhörprotokollen ging hervor, dass er den Lobbyisten Unterstützung versprach. "Ich kämpfe, es ist aber nicht einfach", zitierte die Zeitung den Politiker.

Die Zentrale Anti-Korruptions-Behörde hatte Mitte September Justizminister Andrzej Czuma über den Fall informiert. Die Strafanzeige ist aber nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft unzureichend, um ein Verfahren einzuleiten. Es fehlten unter anderem Abhörprotokolle. Die Staatsanwaltschaft forderte die CBA auf, die Unterlagen zu ergänzen. (APA)

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