"Sanktionen sind die Wohlfühl-Option"

1. Oktober 2009, 19:30
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Viele Experten bezweifeln, dass schärfere Strafmaßnahmen ihr Ziel erreichen würden

"Sanktionen, die beißen", hatte US-Präsident Barack Obama dem Iran angedroht, sollte die neue Gesprächsrunde zum Atomstreit scheitern. Doch ob es so weit kommt und ob schärfere Strafmaßnahmen überhaupt etwas bewirken können - das bezweifeln viele Experten. "Sanktionen sind die Wohlfühl-Option" , sagt Ray Takeyh vom Council on Foreign Relations, früher Berater Obamas.

Die USA überlegen, Irans wichtigsten Wirtschaftssektor ins Visier zu nehmen: die Öl- und Gasindustrie. Iranische Benzinimporte sollen gestoppt, Investitionen ausländischer Firmen in diesen Sektor verboten werden.

Doch eine flächendeckende Umsetzung wäre vor allem bei den Benzinlieferungen nicht garantiert - das zeigt auch die Erfahrung mit dem bisherigen Sanktionsregime. "Es gäbe wohl irgendwo eine Partei, und sei es im Rahmen einer Schwarzmarkt-Operation, die dem Iran das zu einem guten Preis verkaufen würde", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den US-Energie-Experten Tim Evans.

In Europa wird außerdem befürchtet, dass diese Sanktionen die Benzinpreise in die Höhe treiben und die Falschen treffen könnten. "Das träfe vor allem die kleinen Leute", warnte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Auch dem Regime in Teheran könnte dies in die Hände spielen, das sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl starken Protesten der Opposition gegenüber sieht.

China auf der Bremse

Die Veto-Macht China steht beim Thema Sanktionen ohnehin auf der Bremse und drängt auf weitere Verhandlungen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat zwar angedeutet, dass er neue Maßnahmen nicht völlig ablehnen würde. Doch hier liegt der Teufel im Detail. Ein russisches Ja zu einschneidenden Maßnahmen gilt als unwahrscheinlich. Eine neue Resolution des Sicherheitsrats entspräche wohl eher einer abgeschwächten Version des ursprünglichen Resolutionsentwurfs.

Alle bisherigen Maßnahmen haben den Iran nicht davon abgehalten, sein Atomprogramm weiterzuverfolgen. Diese zielten vor allem auf das iranische Atom- und Raketenprogramm: eingefrorenes Auslandsvermögen, Reiseverbote für Atomwissenschaftler, Verbot von Rüstungsexporten, Handelsbeschränkungen für Produkte, die auch für den Bau von Waffen verwendet werden können. Die EU hat Einreiseverbote ausgesprochen, Gespräche über ein Handelsabkommen ausgesetzt.

Exportkredite, weitere iranische Banken, Unternehmen der Revolutionsgarden sowie Versicherer von Schiffsfracht könnten ebenso im Zuge der jüngsten Überlegungen von neuen Beschränkungen betroffen sein. Einige Analysten räumen diesen Maßnahmen größere Chancen ein. Doch US-Experte Takeyh meint: "Sanktionen greifen nicht rasch - insofern sind sie kein Instrument, das schnelle Resultate hervorbringen kann." (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2009)

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