Akten entweder "geheim" oder "vertraulich"

1. Oktober 2009, 18:53
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Prammer einigt sich mit den Parlamentsparteien auf neue Geheimhaltungs-Regeln für Unterlagen

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich mit den fünf Parlamentsparteien auf die weitere Vorgehensweise in Sachen Akten-Geheimhaltung geeignet. Die Weisung, wonach sämtliche an den Untersuchungsausschuss gelieferten Unterlagen als "geheim" eingestuft werden, ist damit wieder aufgehoben. Stattdessen sollen die Ministerien künftig genauer unterscheiden, ob ein Akt als "vertraulich" oder als "geheim" eingestuft wird. Ist Zweiteres der Fall, soll das künftig begründet werden, sagte Prammer gegenüber Journalisten.

Nachdem das Obduktionsergebnis des bei einem Alko-Unfall gestorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) an die Medien gelangt war, hatte das BZÖ den Verdacht in den Raum gestellt, der Akt könnte aus dem U-Ausschuss weitergegeben worden sein. Prammer erklärte daraufhin alle neu in den Ausschuss gelieferten Unterlagen bis auf weiteres zu "geheim"-Akten. Anders als "vertrauliche" Unterlagen dürfen diese Akten damit von den Abgeordneten weder kopiert noch eingescannt werden.

Einstufung künftig begründen

Dieser vor allem von ÖVP, FPÖ und Grünen kritisierte Beschluss wird nun wieder aufgehoben. Stattdessen sollen die Ministerien, die ihre Unterlagen an den Ausschuss liefern (und dabei auch die Geheimhaltungsstufe-Stufe festlegen, Anm.), nun künftig genauer zwischen "geheimen" und "vertraulichen" Unterlagen differenzieren. Sie sind künftig etwa angehalten, besonders sensible Teile vertraulicher Akten von sich aus zur Geheimsache zu erklären. Tun sie das, sollen sie diese Einstufung künftig begründen, wie das auch im deutschen Bundestag der Fall ist.

Prammer sieht in Sachen Akten-Geheimhaltung auch die einzelnen Fraktionen gefordert. "Wir haben auf die Qualität des Untersuchungsausschusses gemeinsam zu achten", so die Nationalratspräsidentin. Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein (V) zeigte sich nach dem knapp einstündigen Gespräch zufrieden und sprach von einem "sehr guten Konsens" mit Prammer. (APA)

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