Die Befürworter des EU-Vertrages haben in Irland alle Register gezogen, die Stimme der Kritiker war schwer zu vernehmen - von Martin Ehrenhauser
Auch das zeigt: Zur Demokratisierung der Union ist es noch ein weiter Weg.
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Man stelle sich vor: In Österreich ist das legendäre Kernkraftwerk Zwentendorf doch in Betrieb genommen worden. Der Grund: Das Nein der Volksabstimmung im November 1978 stieß auf heftige Kritik quer durch Europa, vor allem bei den Atomlobbyisten, die um ihre Strahlkraft fürchteten. Auf Druck der internationalen Gemeinschaft wurde deshalb der Urnengang schon ein Jahr später wiederholt. Die Bürger seien falsch informiert und manipuliert worden, sie hätten in Wirklichkeit über den damals nicht so populären Kanzler Bruno Kreisky abgestimmt, nicht über die eigentliche Frage der friedlichen Nutzung von Kernenergie für Österreich, so lautete der Kern der Argumentation.
Österreichs Bürgern blieb in der politischen Wirklichkeit eine solche Demütigung erspart, den Iren aber nicht. Auf der grünen Insel wird heute zum zweiten Mal über den EU-Reformvertrag von Lissabon abgestimmt.
Verweigerten die herkömmlichen Politiker den anderen Bürgern Europas eine einzige Volksabstimmung, so fordern dieselben in Irland gleich zwei. Für das richtige Ergebnis wird gesorgt.
Bereits im Jänner dieses Jahres berichtete die damalige linke EU-Abgeordnete und Reformvertragskritikerin Mary Lou McDonald beim Treffen der EU-Parlamentariergruppe "SOS Demokratie" , an der neben grünen, linken und konservativen Abgeordneten auch Hans-Peter Martin und der Autor regelmäßig teilnehmen: "Wir werden massiv eingeschüchtert. Die öffentliche Meinung wird qualvoll zurückgewiesen."
Neue Informations-Spielregeln
Der bisher garantierte gleichberechtigte Zugang der "Nein" -Bewegung zu öffentlich-rechtlichen Fernsehzeiten wurde drastisch beschnitten. Auch an den Spielregeln für die private Finanzierung von Kampagnen wurde geschraubt. Die Politmaschinerie rollt, Platz für Bürgerbewegungen oder NGOs wie Open Europe oder Attac bleibt dabei kaum.
War die Hauptfinanzierung der Nein-Kampagne aus angeblich zweifelhaften Quellen beim Referendum im Juni 2008 noch europaweit Thema, so sorgten nunmehr die weit höheren fragwürdigen Zuschüsse in die Ja-Kampagne durch Unternehmen wie Intel oder Ryan-air für kein Rascheln im medialen Blätterwald. Michael O'Leary, Chef der Billigfluglinie Ryanair, investiert 500.000 Euro. Ungeniert tourte er mit seinem Pro-Lissabon-Ryan-air-Jet gemeinsam mit dem italienischen EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani durch Irland, obwohl die Fluglinie "zahlreiche Konflikte mit der EU hatte und weiterhin hat" , so Erik Wesselius von der NGO Corporate Europe Observatory.
Auch die Europäische Kommission investierte kurz vor dem Referendum nochmals 150.000 Euro für eine 16-seitige Beilage in irischen Sonntagszeitungen. Für die ehemalige grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna, Vorsitzende der irischen Bürgerbewegung People's Movement, ist dies "ein unrechtmäßiger Gebrauch von europäischen Steuergeldern" . Der irische Supreme Court urteilte 1995, dass Steuergelder nicht für die Unterstützung einer Seite genutzt werden dürfen. Die EU-Kommission verstieß gegen irisches Recht.
Kritiker als Feindbilder
Und weil das alleinige Bewerben der vereinzelten Fortschritte im Lissabon-Vertrag nicht ausreichend ist, werden kritische Köpfe oftmals zu EU-Feinden umgedeutet oder zu "arbeitsscheuen Knallköpfen" erklärt, wie Ryanair-Chef O'Leary die Vertragskritiker bezeichnete.
Der Spiegel titelte einseitig: "Irlands Radikal-Katholiken hetzen gegen Lissabon-Vertrag" . Selbst angesehene kritische Persönlichkeiten wie der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas kommen im einstigen "Sturmgeschütz der Demokratie" zu diesem Thema nicht mehr vor.
Habermas aber warnte bereits mehrmals davor, dass der Vertrag von Lissabon "die inneren Probleme der EU nicht beseitigt" , sondern er die "abgehobene und elitäre Politik" und das "Vorrecht der Regierungen, über das Schicksal Europas hinter verschlossenen Türen zu entscheiden" , besiegelt und einzementiert. Schlimmer noch, der Vertrag von Lissabon legitimiert eine europäische Politik ohne und gegen die Bürger.
Laut Artikel 48 des Vertrags werden die Staats- und Regierungschefs in Zukunft ermächtigt, im Bereich von 172 Artikeln ihre Politikgestaltung zu verändern, ohne dass dies von den nationalen Parlamenten oder gar durch Volksabstimmungen abgesegnet werden müsste. Ein klarer Kompetenzkatalog fehlt weiterhin. Echte Gewaltenteilung in der EU bleibt ein Wunschtraum. Weltweite Einsätze im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments weiter beschlossen. Und mit der Beistandspflicht verkommt die österreichische Neutralität zur reinen Makulatur.
Ein von mir geschätzter österreichischer Journalist fragte mich kürzlich in Wien, ob ich mich über ein Nein in Irland freuen würde. Wirklich freuen würde ich mich über einen neuen von den Bürgern Europas mitbestimmten Vertrag, der die demokratischen Defizite der EU beseitigt. Doch unabhängig davon, wie das Referendum heute enden wird, ein neuer EU-Vertrag wird notwendig sein. Und so wie Hans-Peter Martin mit seiner Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder gemeinsam mit mir im Demokratie-Zelt vor dem Ballhausplatz bereits vor Jahren für einen besseren Vertrag geworben hat, werden wir dies wieder tun.
Inhaltlich müsste aber ein neuer Grundlagenvertrag die politisch strahlungskräftigsten Bausteine aus der Geschichte der Demokratie vereinen. Die fundamentalen Prinzipien sollten sein:
- Eine eindeutige Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung;
- der vorherrschende Grundsatz mit möglichst starken Regionen und einem gänzlich unabhängigen Kompetenz-Gerichtshof;
- die volle Transparenz und Sparsamkeit in der Legislative und in der Bürokratie;
- die Verankerung von bindenden Volksentscheiden und die soziale Dimension.
So könnten wir der Europafalle doch noch entkommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2009)
Martin Ehrenhauser ist fraktionsfreier Abgeordneter zum Europaparlament der Liste Martin.
