Die Botschaft an Moskau

1. Oktober 2009, 18:21
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Dialog habe Vorrang vor Bestrafung, lautete das Argument der Sanktionsgegner

Russland kann zufrieden sein. Georgien hat den Krieg um das abtrünnige Südossetien vor 14 Monaten begonnen. Das sagt der Bericht der von der EU eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission. Mit Genugtuung reagierten sowohl Kreml als auch Moskauer Außenministerium: Man habe es ja immer gesagt.

Am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts gab der Europarat Moskau neuen Grund zur Zufriedenheit: Die parlamentarische Versammlung verzichtete gestern mit großer Mehrheit darauf, gegen Russland wegen dessen Verhaltens im Georgien-Konflikt Sanktionen zu ergreifen und den russischen Abgeordneten vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen. Dialog habe Vorrang vor Bestrafung, lautete das Argument der Sanktionsgegner. Zugleich aber wurde Russland aufgefordert, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als unabhängige Staaten zurückzunehmen.

Kann Moskau also wirklich zufrieden sein? Auch der EU-Bericht hält fest, dass die Abspaltung der beiden Regionen von Georgien völkerrechtswidrig war. Und: dass dem georgischen Angriff monatelange russische Provokationen vorausgegangen waren. Und, vor allem: dass der Anspruch auf spezielle Interessensphären unvereinbar mit dem internationalen Recht und eine Quelle der Instabilität ist.

Das ist die zentrale Botschaft an Russland, das nicht nur den Kaukasus, sondern auch Staaten wie die Ukraine als seine ureigene Einflusszone sieht. Ein sinnvoller Dialog kann nur das Ziel haben, Moskau hartnäckig klarzumachen, dass diese Position im 21. Jahrhundert unhaltbar geworden ist. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2009)

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