Stiefkind der Republik

1. Oktober 2009, 18:08
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Der Prüfbericht über die Entwicklungshilfe des österreichischen Außenministeriums hat es in sich - Von András Szigetvari

Es gibt vermutlich kein Unternehmen, bei dem der Rechnungshof keine Mängel finden würde. Aber doch hat es der Prüfbericht über die Entwicklungshilfe des österreichischen Außenministeriums in sich: Für Projekte fehlen teilweise klare Zielvorgaben. Zu viele Mikroprogramme werden durchgeführt. Und als Draufgabe fanden die Prüfer auch noch nicht nachvollziehbar hohe Beraterkosten.

Hinter diesen leicht behebbaren Mängeln verbirgt sich das eigentliche Kernproblem: Das Außenministerium hat 2004 ein eigenes Unternehmen, die Austrian DevelopmentAgency (Ada), zur Abwicklung der bilateralen Entwicklungshilfe geschaffen. Die nun untersuchte Ada verfügt über gutes Personal und gute Strukturen. Auch die Schwerpunkte, etwa auf Wirtschaftskooperation, haben Potenzial.

Nur: Das Geld fehlt. Wie der Rechnungshof nahelegt, wird das Außenministerium früher oder später handeln müssen. Entweder gibt Österreich mehr Mittel für die globale Armutsbekämpfung aus oder verkleinert die Verwaltungsstrukturen, ist der Tenor des Berichtes.

Doch alle Erfahrungen zeigen - und das ist das Dramatische -, dass das Ministerium die falschen Schlüsse ziehen wird. Österreich behandelt seine Entwicklungspolitik seit Jahren stiefväterlich. Das wirkt sich auf die Qualität der Projekte ebenso aus wie auf die Qualität der öffentlichen Diskussion um Hilfe. Wie sonst könnte es sein, dass der letzte prominente Beitrag zum Thema Heinz-Christian Straches Ruf nach einer Aussetzung der Entwicklungshilfe war? (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.10.2009)

 

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